18.02.2010 | Operationszwang für Transsexuelle
Staatsanwalt: BMI weiss nicht was es tut
Rechtskomitee LAMBDA: „Wir sind erschüttert“
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Amtmissbrauchs im Innenministerium eingestellt, ohne Ermittlungen zu tätigen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich erschüttert.

16.02.2010 | EU-Grundrechteagentur
RKL in Grundrechteplattform aufgenommen
Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (http://fra.europa.eu) hat das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) als Mitglied in seine Grundrechteplattform aufgenommen. Die Grundrechteplattform (http://fra.europa.eu) setzt sich aus den bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen und –einrichtungen Europas zusammen und dient der EU-Grundrechteagentur zur Kommunikation und Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Neben dem RKL wurde auch die European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL) (www.sexualorientationlaw.eu), deren Koordinator RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ist, in die Grundrechteplattform aufgenommen.

16.02.2010 | Eingetragene Partnerschaft (EP)
Infoportal online
Mit 1. Jänner 2010 trat in Österreich das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG" in Kraft. Aus diesem Anlass haben wir, zusammen mit anderen Organisationen, unter www.partnerschaftsgesetz.at ein Info-Portal geschaffen, wo sich "Schnellinfos" zum Thema Rechte und Pflichten, Eintragungsmodalitäten und spezielle Infos zum Thema Regenbogenfamilien, InländerIn/AusländerIn, zu geschlossenen Ehen/Eingetragenen PartnerInnenschaften im Ausland und deren Rechtswirkungen in Österreich zu finden sind. Ebenso darüber, wo die Eintragung in welcher Form möglich ist.

26.01.2010 | Operationszwang für Transsexuelle
Amtsmissbrauch im Innenministerium
Rechtskomitee LAMBDA: „Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft bereits“
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen eklatanten Fall von Amtsmissbrauch im Innenministerium. Der Verwaltungsgerichtshof hat den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das BMI beharrt dennoch hartnäckig darauf. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

21.12.2009 | Eingetragene Partnerschaft (EP)
Weihnachtsgeschenk der Stadt Wien
Rechtskomitee LAMBDA: „Vorbild für ganz Österreich“
Wien schöpft alle Möglichkeiten aus, die das EPG Statutarstädten eröffnet. In der Bundeshauptstadt haben eintragungswillige Paare künftig drei Optionen.

18.12.2009 | Partnerschaftsgesetz
Ein wichtiger Schritt!
Trotz zahlreicher Kritikpunkte erstmals wesentliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare!
Erklärung Österreichs parteiunabhängiger Homosexuellenorganisationen zum Partnerschaftsgesetz.

Eingetragene Partnerschaft: "Willkommen im vorigen Jahrhundert!"
Montenegro - Justice in the Balcans
 

JUS AMANDI Ausgabe 4/2009 | JUS AMANDI Archiv

10.12.2009 | Eingetragene Partnerschaft
Willkommen im vorigen Jahrhundert!
Rechtskomitee LAMBDA: „Leider schlechtestes Partnerschaftsgesetz Europas“
Der Nationalrat hat soeben das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist. Zugleich bedauert es, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist.

Wollen Sie so heiraten? (Grüne Andersrum)

07.12.2009 | Eingetragene Partnerschaft (EP)
Offener Brief an das Justizministerium
Drei Tage vor der Beschlussfassung im Nationalrat hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in einem offenen Brief an das für das EPG federführende Justizministerium noch einmal auf die zahlreichen offenbaren Verstösse gegen Verfassungs- und EU-Recht aufmerksam gemacht.

Offener Brief an das Justizministerium

04.12.2009 | Eingetragene Partnerschaft
Erfolg des RKL: Justizausschuß reduziert Ungleichbehandlungen von 74 auf 47
Rechtskomitee LAMBDA: „Trotzdem immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas“
Die Lobbyingarbeit des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zeitigt erste Früchte. Der Justizausschuß hat aus der Regierungsvorlage 27 Ungleichbehandlungen zur Ehe eliminiert. Von den ursprünglich 74 sind jetzt noch 47 übrig. Zudem hat der Ausschuss festgestellt, dass das Stiefkindadoptionsverbot nur für die Dauer der eingetragenen Partnerschaft gilt und das Stiefkind nach dem Tod des Partners adoptiert werden kann. Für die Gerichte bindend wäre jedoch nur, wenn das auch im Gesetz selbst festgehalten wird. Und auch mit den 47 Ungleichbehandlungen bleibt das EPG immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa.

Ungleichbehandlungen zum Eherecht in der Fassung des Justizausschusses
Ungleichbehandlungen zum Eherecht (mit den Streichungen des Justizausschusses)

30.11.2009 | Eingetragene Partnerschaft (EP)
Zwangsouting für Homo-Paare
Rechtskomitee LAMBDA: „Nächster Bosheitsakt der Bundesregierung“
Durch die von Innenministerin Fekter soeben zur Begutachtung ausgesandte Personenstandsverordnung wurde ein neuer Bosheitsakt der Regierung gegen gleichgeschlechtliche Paare bekannt. Beide eingetragene PartnerInnen verlieren ihren Familiennamen und werden durch eine neue Namenskategorie („Nachname“) gekennzeichnet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, kritisiert diese besondere Kennzeichnung eingetragener PartnerInnen und das damit verbundene Zwangsouting heftig.

23.11.2009 | Regierungsvorlage zur EP
Mindestens 72 Ungleichbehandlungen
Rechtskomitee LAMBDA: „ungerechtfertigt, lächerlich und boshaft“
Eine stichprobenweise Analyse des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, brachte 72 Ungleichbehandlungen der Eingetragenen Partnerschaft (EP) gegenüber dem Eherecht zutage. Das RKL fordert das Parlament auf, dem Gesetz zumindest die schlimmsten Giftzähne zu ziehen.

Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Kurzfassung)
Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Kurzfassung) (update 28.11.09: 74 Abweichungen)
Ungleichbehandlungen zum Eherecht (Langfassung)
Regierungsvorlage (Text)
Regierungsvorlage (Erläuterungen)
Protokollsanmerkung im Ministerrat

ZIB 13:00 (17.11.2009)		ZIB 24 (18.11.2009)

15.11.2009 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
RKL begrüßt BZÖ-Vorstoss
Rechtskomitee LAMBDA: „Vermeidet sexuelle Apartheid“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüßt die Forderung des BZÖ, dass die Eingetragene Partnerschaft (EP) auch verschiedengeschlechtlichen Paare offenstehen soll.

13.11.2009 | Partnerschaftsgesetz
Gleiche Rechte und gleiche Pflichten natürlich am Standesamt!
Österreichs Lesben- und Schwulenorganisationen kämpfen seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung und rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, die in unserer Gesellschaft ebenso klar Verantwortung miteinander und füreinander übernehmen wie heterosexuelle Paare. Genau deshalb müssen lesbische und schwule ÖsterreicherInnen für ihre PartnerInnenschaften die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie ihre heterosexuellen MitbürgerInnen, und das natürlich auch am Standesamt! Österreichs parteiunabhängige Homosexuellenorganisationen richteten eine gemeinsame Erklärung und Forderungen an die Bundesregierung.

06.11.2009 |
Seriendiskriminierung statt Gleichberechtigung
Der Entwurf zum Gesetz einer Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare liegt vor. Mit unzähligen Diskriminierungen.
Der Entwurf des Justizministeriums beinhaltet allein im Zivil- und Strafrecht gezählte 34 Abweichungen Eherecht. Bei Fortpflanzungsmedizin und Adoption sollen sogar erhebliche Rückschritte gegenüber der bisherigen Rechtslage gemacht werden. Eingetragene Lebenspartner können dem Entwurf zufolge (als Einzelperson) alle Kinder dieser Welt adoptieren, mit einer einzigen Ausnahme: das Kind ihres/ihrer PartnerIn. Und das sogar nach dessen/deren Tod. Die Justizministerin bringt zu Gunsten der auf Biegen und Brechen gewollten homophoben Diskriminierung sogar Waisenkinder um Unterhalts- und Erbansprüche und um eine gesicherte und geborgene Elternschaft in der vertrauten (Stiefkind)Familie. Das Gesetz ist unglaublich kinderfeindlich.

02.11.2009 | Eingetragene Diskriminierung
Pfuschgesetz aus Angst vor Menschenrechtsgerichtshof
Justizministerin verweigert Herausgabe des Entwurfs, zuständige Ministerialbeamte im Urlaub
Das Justizministerium verweigert dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, die Herausgabe des selbst medial vorgestellten Gesetzentwurfs. Gleichzeitig urlauben die zuständigen Beamten und es wird klar, warum es die Justizministerin plötzlich gar so eilig hat: am 14. Jänner hält der Europäische Menschengerichtshof eine öffentliche Verhandlung wegen des Fehlens einer Partnerschaftsregelung in Österreich ab.

01.11.2009 | Schlechtestes Partnerschaftsgesetz der Welt
Nein zur eingetragenen Diskriminierung!
Rechtskomitee LAMBDA: „Nehmen nicht jeden hingeworfenen Knochen dankbar auf“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, lehnt den Entwurf der VP-Justizministerin Bandion-Ortner für eine eingetragene Partnerschaft vehement ab. In einem offenen Brief dankt das RKL Frauenministerin Heinisch-Hosek für die standhafte Ablehnung des schlechtesten Partnerschaftsgesetzes der Welt.

Sechs Verfahren: Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich mit „untotem“ § 209
VANGARDIST.COM - Das neue Online-Magazin für Männer, die Männer mögen
PARTNERSCHAFT - Kommt ein Diskriminierungsgesetz?
 

JUS AMANDI Ausgabe 3/2009 | JUS AMANDI Archiv

04.10.2009  | Register Now!
Justice in the Balkans: Equality for Sexual Minorities
The DAAD Alumni Club of Montenegro is hosting the conference Justice in the Balkans: Equality for Sexual Minorities in Podgorica 23-25 October 2009. The European Commission on Sexual Oriention Law (ECSOL) gladly serves as a partner to this outstanding event in a very sensitive region. Ministers and representatives of Balkan governments, lawyers, academics and activists from Europe and North America will be present. Register now!

We will share strategies for bringing about legal and social change in the Balkans, discuss the experiences of other countries, and discuss the impact and context of European integration for these countries as they grapple with these challenges.

Human rights in the Balkan countries are not fully enjoyed, in part because they run counter to the legal, social and religious traditions of those countries. Individual rights and freedom of choice, including sexual and reproductive rights, are compromised or even negated. States, as the responsible bodies for protecting human rights, have not adequately fulfilled their obligations to civil society and to the general population within their boundaries. The full acknowledgement of human rights and the protection of the sexual freedom of all residents, including the LGBT population, should be organized along the lines of the contemporary standards of international and European human rights.

The DAAD Alumni Club of Montenegro is hosting a conference to address these issues—Justice in the Balkans: Equality for Sexual Minorities. Ministers and representatives of Balkan governments, lawyers, academics and activists from Europe and North America will be present. We will share strategies for bringing about legal and social change in the Balkans, discuss the experiences of other countries, and discuss the impact and context of European integration for these countries as they grapple with these challenges.

I invite you to join us in Podgorica, Montenegro from Friday, October 23 to Sunday, October 25 (inclusive), 2009, to participate in this important conference. Although there is no fee for attending the conference, you must cover your own travel, accommodation and meals costs, and provide your own health and travel insurance coverage. See below the conference programme for your perusal. Also, find below Podgorica destination guide you could estimate your possible costs.

Human rights are for all human beings, whatever our nationality, place of residence, sex, sexual orientation, national or ethnic origin, colour, religion, language, or any other status. We are all equally entitled to our human rights and to live free of discrimination. Your support will enable us to expand our work throughout the Balkans, will contribute to a better understanding and awareness of the problems we are addressing, and lead to an increase in tolerance and acceptance in these societies.

Pre-registration (via the form below) is required, and attendance is limited. After your pre-registration form is received, a confirmation form will be e-mailed to you within 3 bussines days. Please, bring a copy of our confirmation with you to the Registration Desk when you first arrive at the Conference to pick up your accreditation and conference material. Confirmation letters will be only e-mailed to you: providing a valid email address will ensure a response to your registration. DAAD Alumni Club Montenegro does not trade or sell email addresses; they are kept confidential. Please, note: the organizer reserve the right to accept or refuse any pre-registration without giving any reason whatsover.

Please, e-mail to kojicic@daad-alumni.de your pre-registration no later than October 16, 2009 (until 5PM European time).

If any required blank space in the pre-registration form is left unfilled or any question is left unanswered the pre-registration will not be considered.

With warmest regards,
Dr. iur. Jovan Kojičić, Conference Chair
President, DAAD Alumni Klub Montenegro
Jovana Tomaševića Strasse bb
81000 Podgorica, Montenegro
E-mail: kojicic@daad-alumni.de

DAAD Alumni MNE - ESM Brochure
Programme
Podgorica Destination Guide for Conference Participants
CommHR/DV/sf 106-2009
Pre-Registration form
 

23.09.2009 | Moral-Fall
Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich mit „untotem“ § 209
RKL drängt auf Rehabilitierung der § 209-Opfer
Noch lange nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof hat das Oberlandesgericht Wien das berüchtigte anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch (StGB) als moralisch einsehbar gerechtfertigt (OLG Wien 13.06.2006, 20 Bs 155/06z). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat nun das Verfahren gegen Österreich eingeleitet (E.B. vs. Austria III, 27783/09).

15.09.2009 | Homosexuellenurteile im Strafregister
Menschenrechtsgerichtshof leitet fünf Verfahren gegen Österreich ein
Rechtskomitee LAMBDA: „Hoffnung auf späte Gerechtigkeit“
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat dieser Tage fünf Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Grund ist die fortgesetzte Vormerkung im Strafregister von Verurteilungen nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209.

RKL-Präsident Graupner erhielt Zivilcouragepreis des CSD-Berlin
Bahnbrechend: Laudatio von Dr. KlausLederer
Strassenfest:„andersrum ist nicht verkehrt“
Günstig Bahn fahren auch für Regenbogenfamilien
 

JUS AMANDI Ausgabe 2/2009 | JUS AMANDI Archiv

09.06.2009
RKL-Präsident Graupner erhielt Zivilcouragepreis des CSD-Berlin
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner wurde mit dem Zivilcouragepreis 2009 des CSD-Berlin ausgezeichnet.
Der CSD-Berlin (www.csd-berlin.de) begründet die Preisverleihung u.a. damit, dass Graupner „durch eine Fülle von Musterverfahren dazu beitragen“ konnte, dass die bürgerrechtlichen Anliegen der Lesben, Schwulen und überhaupt sexuell Anderen auf die Agenda des Prozesses der Europäisierung in unserem Sinne platziert werden konnten“ und dass „die durch (sein) Engagement bewirkten Sprüche und Urteile … in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union unseren Bewegungen Auftrieb wie rechtspolitische Handhabe zur Verbesserung unserer Situationen gegeben (haben).“

Auszeichnung
Bericht über die Preisverleihung
Podcast der Preisverleihung
 

Peter Schieder erhielt Karl-Heinrich-Ulrichs Award
Verwaltungsgerichtshof hebt Operationszwang für Transsexuelle auf
Fekter: Eingetragene Partnerschaft per 1.1.2010
Edwin Cameron wurde Verfassungsrichter
 

JUS AMANDI Ausgabe 1/2009 | JUS AMANDI Archiv

28.04.2009 | Sensationelles Urteil
Verwaltungsgerichtshof hebt Operationszwang für Transsexuelle auf
Rechtskomitee LAMBDA: „Eine historische Entscheidung“
Wie soeben bekannt wurde hat der Verwaltungsgerichtshof am 27. Februar den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Menschen als rechtswidrig erklärt. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, spricht von einer historischen Entscheidung.

27.04.2009
International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Intersex Law Association
Peter Schieder erhielt Karl-Heinrich-Ulrichs Award
Der Ehrenpräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Mitglied des RKL-Kuratoriums, Dr. Peter Schieder, wurde in West Hollywood (Los Angeles) mit dem diesjährigen Karl-Heinrich-Ulrichs-Award der International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender & Intersex Law Association (ILGLaw) ausgezeichnet. ILGlaw-Europadirektor und RKL-Präsident, Dr. Helmut Graupner, würdigte in seiner Laudatio die Verdienste Peter Schieders um die Menschenrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen in ganz Europa.

Schieder-Laudation-2009
Speech of Thanks Schieder
Speech Schieder LA March 2009

Fotogalerie

29.03.2009
Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!
Mahnwache anlässlich des 30. Jahrestages der Ausrufung der "Islamischen Republik" im Iran.

Mittwoch, 1. April 2009, 16.30 - 20.00 vor dem Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring

RednerInnen u.a.:
Dr. Madeleine Petrovic (Klubobfrau der Grünen NÖ)
Dr. Richard Schmitz (Österreichisch-Israelische Gesellschaft)
Marco Schreuder (Abgeordneter zum Wiener Landtag, Grüne Wien)

Am 1. April 1979 wurde im Iran die "Islamische Republik" ausgerufen. Das einzige, was es zu diesem Jubiläum zu feiern gibt, sind 30 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 30 Jahre "Islamischen Republik Iran" bedeuten 30 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von GewerkschafterInnen, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen AktivistInnen, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Mit unserer Mahnwache, die zeitgleich auch in anderen europäischen Städten wie Berlin und Den Haag stattfinden wird, gedenken wir der Opfer der Mullah-Herrschaft im Iran. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben.

Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad, sondern seit 30 Jahren ruft das Regime zur Zerstörung Israels auf. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Trotz der Gefahren, die von dem Regime auch für Europa ausgehen, ist Österreich ein wichtiger Handelspartner des Iran. Die OMV hält nach wie vor an ihren geplanten Milliarden-Geschäften mit dem Regime fest. 650 österreichische Firmen sind im Iran aktiv. Banken wie Raiffeisen springen laut Presseberichten für europäische Kreditinstitute ein, die sich aus dem Iran zurückgezogen haben. Bisher kann Teheran bei seinem Nuklearprogramm auch mit österreichischer Unterstützung erfolgreich auf Zeit spielen. Die Bundesregierung hat bislang keine eigenen Sanktionen erlassen. Die österreichisch-iranischen Handelsbeziehungen wurden nicht wirkungsvoll eingeschränkt.

Um die iranische Bombe zu stoppen, muss das Regime gezielt politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden. Gerade die europäischen Länder wären dazu in der Lage. Es ist zu hoffen, dass die Bedrohung durch die Islamische Republik auch ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments sein wird.

Wir fordern österreichische Firmen auf, alle Geschäfte zu stoppen, die das iranische Regime stützen.

Wir fordern von der Bundesregierung und den im Parlament vertretenen Parteien:
- den Erlass von unilateralen Sanktionen, die solche Geschäfte unterbinden
- die sofortige Forcierung wirksamer und umfassender Sanktionen auf EU- undUN-Ebene
- die Unterstützung aller Kräfte im Iran und Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten

Veranstalter: STOP THE BOMB

Unterstützende Organisationen:
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Bnei Akiva, Bund sozialdemokratischer Juden - Avoda, Demokratische Partei Kurdistan Iran, European Council of WIZO Federation, GO Dogma, HaShomer HaZair, KSV Lili, Israelitische Kultusgemeinde Wien, Illustrierte Neue Welt, Misrachi, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Studienvertretung Politikwissenschaft / Universität Wien, Zionistische Föderation in
Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B'nai B'rith. Weitere Informationen: at.stopthebomb.net.

04.03.2009 | 2. Gewaltschutzgesetz
Absurditäten statt Hilfe
Heute wird im Justizausschuß des Nationalrats das 2. Gewaltschutzgesetz behandelt. Nach einem den Abgeordneten von Justizministerin Bandion-Ortner vorgeschriebenen Abänderungsantrag soll die Kinderpornografiebestimmung des Strafgesetzbuches (§ 207a StGB) so abgeändert werden, dass das bloße Betrachten von Bildern unterschiedslos bis zum 18. Lebensjahr kriminalisiert werden soll, also genauso auch bei Jugendlichen (14-18jährigen = mündigen Minderjährigen).

18.02.2009
Innenministerin Fekter: Eingetragene Partnerschaft per 1. Jänner 2010
Am 17. Februar 2009 hat Innenministerin Dr. Maria Fekter eine vierköpfige Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.

Die VertreterInnen des RKL konnten mit der Ministerin in einem nahezu zweistündigen Gespräch die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, offen und konstruktiv diskutieren.

Ministerin Fekter verlieh darin ihrer Überzeugung Ausdruck, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde. Die VertreterInnen des RKL wiederum deponierten mit Nachdruck, daß dieses Gesetz auch wirkliche Gleichbehandlung bringen müsse.

"Ein Rumpfgesetz mit zahlreichen Abweichungen zur Ehe, womit uns SP-Justizministerin Berger abspeisen wollte, werden wir nicht akzeptieren", stellte der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, klar.

27.01.2009
Edwin Cameron wurde Verfassungsrichter
Edwin Cameron, Festredner des Festaktes „Wider die sexuelle Apartheid - 15 Jahre Rechtskomitee LAMBDA" im österreichischen Parlament (www.rklambda.at) wurde vom Präsidenten der Republik Südafrika zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Landes ernannt.

Edwin Cameron ist damit weltweit der erste offen homosexuell l(i)ebende Mann, der nach seinem Coming Out zum Höchstrichter ernannt wurde, sowie weltweit der erste offen Hiv-positive Höchstrichter.

Wir gratulieren herzlichst!

www.nytimes.com
www.constitutionalcourt.org.za

20.12.2008 | Oberlandesgericht Wien
7 Monate für Vielleicht-Jugendpornografie
7 Monate Haft ohne Bewährung für den Besitz von 5 (!) Bildern zweier nackter junger Männer, die laut Sachverständigengutachten zwischen 16 und 21 (!) Jahren alt sind. Dieses Urteil bestätigte kürzlich das Oberlandesgericht Wien.

Regierung zurück an den Neustart?
ECSOL tagte in Wien
Molterer hebt Porno-Erlass auf
Verfassungsgerichtshof hebt Operationszwang nicht auf
 

JUS AMANDI Ausgabe 4/2008 | JUS AMANDI Archiv

10.12.2008 | Transsexuelle
Verfassungsgerichtshof hebt Operationszwang nicht auf
Rechtskomitee LAMBDA hofft auf Verwaltungsgerichtshof
Wie soeben bekannt wurde hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich beschlossen, den Operationszwang für transsexuelle Menschen nicht aufzuheben. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Verwaltungsgerichtshof.

§ 207b - Bundesregierung beschließt extreme Verschärfung des § 209-Ersatzes
BLUTSPENDEDISKRIMINIERUNG - Kdolsky macht Rückzieher
Gesetzwidrig: Molterer lässt Homo-Pornos beschlagnahmen!
BZÖ - Jörg Haider tot
RKL-Präsident Helmut Graupner wieder vor dem Bundestag
The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World

JUS AMANDI Ausgabe 3/2008 | JUS AMANDI Archiv

24.09.2008 | Anweisung an die Zollverwaltung
Molterer lässt gesetzwidrig Homo-Pornos beschlagnahmen
Rechtskomitee LAMBDA fordert die sofortige Aufhebung des Erlasses
Wie soeben bekannt wurde hat Finanzminister Molterer die Zollverwaltung angewiesen, homosexuelle Pornografie zu beschlagnahmen, obwohl diese seit Jahren nicht mehr strafbar ist. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert die sofortige Aufhebung der Anweisung.

17.09.2008 | SPÖ wieder umgefallen
Bundesregierung beschliesst extreme Verschärfung des § 209-Ersatzes
Rechtskomitee LAMBDA: „Erschreckende Gleichgültigkeit“
Entsetzt zeigt sich das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, über den jüngsten Umfaller der SPÖ. Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Gewaltschutzpaket wird der heftig umstrittene Ersatzparagraph für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 extrem verschärft.

17.09.2008 | Wahlen 2008
Grosses Wahlspecial von RKL und Gayboy.at
Stellungnahmen der SpitzenkandidatInnen zu den LesBiSchwulen Fragen & grosse Onlineumfrage
Am 28. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Gayboy.at hat mit den Parteien Interviews geführt, die euch als Wahlstütze dienen sollen.
Bislang sind die Reaktionen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem LIF eingetroffen. Mach mit und gib deine Stimme ab, dann wissen wir es!
Das große gayboy-Wahl-Special wird wieder unterstützt vom Rechtskomitee Lambda. Hier geht es zur Umfrage www.gayboy.at.

16.09.2008 | Blutspendediskriminierung
Kdolsky macht Rückzieher
Rechtskomitee LAMBDA: „Insbesondere angesichts des Blutspendenotstands unverständlich“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich schwer enttäuscht darüber, dass Gesundheitsministerin Kdolsky von ihrer Ankündigung, die Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden zu beenden, nun wieder zurückgetreten ist.

10.09.2008 | International Lesbian and Gay Law Association
Call for Papers
The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World
March 11-14, 2009 Los Angeles & West Hollywood, California The Williams Institute on Sexual Orientation Law and Public Policy, at UCLA School of Law, and the International Lesbian and Gay Law Association (ILGLaw) Conference will host “The Global Arc of Justice: Sexual Orientation Law Around the World” in Los Angeles and West Hollywood, California, U.S.A., from March 11-14, 2009. We will be accepting presentation and panel proposals until 17h00 Pacific Standard Time (i.e., 1700 GMT - 8) on Saturday, November 15, 2008. In addition to doctrinal and theory-based approaches, we welcome proposals that focus on practical skills or strategies as well as contributions from the social sciences. RKL President Dr. Graupner is also Vice-President for Europe ILGlaw.

Rot, Schwarz, Grün, Blau, Orange, Gelb... - Die Bilanz
 

JUS AMANDI Ausgabe 2/2008 | JUS AMANDI Archiv

20.06.2008 | Aus für homosexuelle Paare
Innenministerium kippt Niederlassungsbewilligungen
Rechtskomitee LAMBDA: „Weisung an die Stadt Wien ein Skandal“
Während Innenminister Platter gegen die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu Felde zieht, kippt das Innenministerium auch noch die wenigen bescheidenen Möglichkeiten, die binationale gleichgeschlechtliche Paare bisher hatten, ihr gemeinsames Leben in Österreich zu führen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer kritisiert dies als einen Akt beispielloser Aggression.

19.06.2008 
RKL-Präsident Graupner wieder vor dem Bundestag
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war wieder als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2008 um die Lebenspartnerschaft und deren Angleichung an die Ehe, einschliesslich der gemeinsamen Adoption von Kindern.

6 der 8 gehörten ExpertInnen unterstützten die umfassende Gleichstellung. Darüberhinaus wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angeregt oder zumindest die Einfügung einer Generalklausel, wonach die Lebenspartnerschaft die gleichen Rechtswirkungen erzeugt wie die Ehe.

Dr. Graupner war einer von zwei ausserhalb Deutschlands geladenen Sachverständigen.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen und demnächst das Protokoll der Anhörung finden sich auf www.bundestag.de.

13.06.2008
Pressekonferenz "DAS SCHLECHTESTE PARTNERSCHAFTSGESETZ DER WELT?"
Österreichs Homosexuellenorganisationen nehmen Stellung zum Berger-Entwurf
Unter dem Titel "DAS SCHLECHTESTE PARTNERSCHAFTSGESETZ DER WELT?" nahmen Österreichs Homosexuellenorganisationen zum Entwurf von Justizministerin Berger für ein Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Stellung.

Es nahmen unter anderem teil:
- Dr. Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda - RKL),
- Ing. Christoph Hubatsch (Homosexuelle und Glaube - HUG),
- Gebi Mair (HOSI Tirol), Dr. Horst Schalk (HOMED),
- Johanna Mathias (HOSI-Salzburg)
- Mag. Johannes Wahala (Beratungsstelle Courage),
- Gernot Wartner (HOSI Linz),
- Hans- Peter Weingand (RosaLila PantherInnen Steiermark),
- Manfred Wondrak (austrian gay professionals - agpro)

Österreichs Homosexuellenorganisationen haben rund ein dreiviertel Jahr in der "Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Paare (IMAG)" von Justizministerium und Familienministerium mitgearbeitet, die im Frühjahr 2008 ihren Endbericht vorgelegt hat. Dr. Maria Berger, BM für Justiz, sandte daraufhin im April 2008 ihren Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Begutachtung, die (verlängerte) Begutachtungsfrist endet am 16. Juni 2008.

Der vorliegende Berger-Entwurf ignoriert weiterhin die Ergebnisse der IMAG, es ist im Kern immer noch jener Entwurf, den BM Berger bereits am 24. Oktober 2007 im Alleingang der Öffentlichkeit präsentierte, und der daraufhin in der IMAG von allen parteifreien Homosexuellenorganisationen Österreichs unisono abgelehnt wurde:

* Der Berger-Entwurf regelt bisher nur den reinen Registrierungsakt für homosexuelle Paare sowie die Rechtsfolgen im Justizbereich, letzteres auch nur unvollständig. Im Wesentlichen werden nur die gegenseitigen Pflichten der Partner geregelt (Unterhalt, Beistand, Treue, gemeinsames Wohnen, Vermögensaufteilung usw.).
* Die Rechte aber, die der Staat (Ehe)Paaren gerade wegen der Übernahme dieser Pflichten gewährt fehlen in dem Entwurf völlig (etwa im Steuer-, Pensions-, Krankenversicherungs-, Arbeits-, Beamten-, Fremden- und Staatbürgerschaftsrecht, u.v.m.). Das Justizministerium "hofft" diesbezüglich auf ein Nachziehen der anderen Ressorts, obwohl es selbst im Justizbereich keine vollständige Gleichstellung mit der Ehe vorsieht (mehr als 20 Abweichungen).
* Es handelt sich also um kein ordentliches Gesamtpaket, um kein umfassendes Partnerschaftsgesetz wie es in den (west)europäischen Ländern, auch der Mehrzahl unserer Nachbarländer, längst Standard ist.
* Selbst dieser Minimalstentwurf scheint noch immer nicht mit der ÖVP akkordiert zu sein, was noch weitere Verschlechterungen befürchten lässt (Standesamtsfrage usw.).
* Vor allem steht zu befürchten, dass nach einem allfälligen Beschluss des Rumpfgesetzes die ÖVP keine weitere Gleichstellung in all den anderen Ressorts ausserhalb des Justizbereichs zulassen wird, und den homosexuellen Paaren nur mehr ein Registrierungsakt samt gegenseitiger Pflichten bleibt, was noch inakzeptabler wäre als die derzeitige Rechtlosigkeit.

Österreichs Homosexuellenorganisationen haben daher im Begutachtungsverfahren zahlreich Stellung genommen, und ihren gemeinsamen Standpunkt im Rahmen der Pressekonferenz am 13.06.2008 im Presseclub Concordia präsentiert.

HINWEIS: Sämtliche bisherige Stellungnahmen zum Justizministeriumsentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz finden sich auf der Homepage des Parlaments unter http://www.parlament.gv.at.

Gemeinsame Position der österreichischen Homosexuellenorganisationen

Fotos von der Pressekonferenz der österreichischen Homosexuellenorganisationen

20.05.2008 | SexualstraftäterInnen
Heterosexualität als Risiko für Sexualverbrechen?
Rechtskomitee LAMBDA: „Diskriminierende Einstellungen im Staatsapparat überwinden“
SexualstraftäterInnen sind gegenwärtig in aller Munde. Und wie man ihre staatliche Kontrolle intensivieren und Sanktionen verschärfen kann. Kaum beachtet wird in der öffentlichen Diskussion, dass nicht nur Gewalttäter als Sexualstraftäter gelten sondern beispielsweise auch Verurteilte nach § 207b Strafgesetzbuch, der Nachfolgebestimmung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB. Wenig bekannt ist auch, welch diskriminierenden Einstellungen nach wie vor im Staatsapparat vorhanden sind. Aufsehen erregt derzeit ein kürzlich erstelltes Gutachten eines renommierten Gerichtspsychiaters.

EU-Gerichtshof ordnet Gleichbehandlung an
Schwul, Lesbisch, Transgender, Bisexuell in der Firma?
Berger-Entwurf so nicht akzeptabel
RKL gratuliert Stefan Rutzowitzky

JUS AMANDI Ausgabe 1/2008 | JUS AMANDI Archiv

07.05.2008 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Berger-Entwurf so nicht akzeptabel
Rechtskomitee LAMBDA: „Wäre ein Rumpfgesetz mit Pflichten ohne Rechte“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, präsentierte als erste Organisation seine Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem Entwurf gibt die Justizministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und entscheidet sich gegen die Ergebnisse der eigenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Stattdessen will sie ein Gesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 22 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Ausserdem fehlen die zu den vorgesehenen zivilrechtlichen Pflichten gehörenden sozial-, steuer- und fremdenrechtlichen Ansprüche. Das RKL lehnt den Entwurf daher in dieser Form ab.

Stellungnahme

01.04.2008 | Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen Bühnen
EuGH ordnet Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe an
Rechtskomitee LAMBDA: „Ein historischer Sieg“
RKL-Präsident Graupner vertrat ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU hat heute - bindend für alle 27 Mitgliedstaaten - entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichbehandelt werden müssen, und ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen nicht auf Ehepaare beschränken dürfen. Damit ist auch in der aktuellen österreichischen Partnerschaftsdiskussion Halblösungen ein Riegel vorgeschoben.

29.03.2008 
Forschungsprojekt über den Bedarf an Beratung und Information beim Coming-Out
Eine Gruppe von SozialarbeitstudentInnen am fh-campus Wien, möchte den Bedarf an Beratung und Information während der Coming-Out Phase von schwulen und lesbischen Jugendlichen in Österreich ermitteln und ersucht um Mithilfe. Unter folgendem Link gelangt man zum Fragebogen. Natürlich findet die Befragung anonym statt! Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Zum Fragebogen.

25.02.2008
RKL gratuliert Stefan Ruzowitzky
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo-, bisexuelle und transidente Frauen und Männer, gratuliert Stefan Ruzowitzky zur Verleihung des diesjährigen Oscars für den besten ausländischen Film.
Stefan Ruzowitzky hat massgeblichen Anteil an den Bemühungen zur Beseitigung des (2002 aufgehobenen) berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 Strafgesetzbuch. 1995 hat er für die vom RKL geführte Plattform gegen § 209 unentgeltlich den Film „Schwule Jugendliche – Kein Recht zu lieben?“ (DoRo Produktion) gedreht, der ein wertvolles Schlüsselelement in der Öffentlichkeitsarbeit und Kampagne der Plattform gegen § 209 (www.paragraf209.at) wurde. So ist der Film u.a. im Vorfeld der historischen parlamentarischen Abstimmung am 27. November 1996 an alle Abgeordneten zum Nationalrat versandt worden.

Wir möchten Stefan Ruzowitzky am heutigen Tag nicht nur in alter Verbundenheit zu seinem Erfolg herzlich gratulieren sondern vor allem die Gelegenheit nützen, um uns für seine damalige selbstlose Unterstützung, die er uns, ohne zu zögern, angedeihen liess, zu bedanken. Solches Engagement war und ist nicht selbstverständlich.

Berger-Entwurf ist nicht akzeptabel
Homosexuelle interessieren Regierung nicht
VfGH bestätigt Diskriminierung bei der Mitversicherung mit zynischer Begründung
Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung auch bei homosexuellen Lebensgem. abzugsfähig

JUS AMANDI Ausgabe 4/2007 | JUS AMANDI Archiv

25.10.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Berger-Entwurf ist inakzeptabel
Rechtskomitee LAMBDA: „Ghettogesetz mit zahllosen Sonderregelungen“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, lehnt den gestern von der Justizministerin präsentierten Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Mit diesem Entwurf gibt die Ministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und will stattdessen ein Ghettogesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 35 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Ein derartiges Ungleichbehandlungsgesetz ist für das RKL inakzeptabel.

30.09.2007 | VP-Perspektivengruppe
Willkommen im vorigen Jahrhundert!
Rechtskomitee LAMBDA: „VP-Quantensprung mit Verbesserungsbedarf“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst mit grosser Freude die heutige Initiative von Minister Josef Pröll für eine am Standesamt zu schliessende eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare analog zur Ehe. Zugleich bedauert es den apodiktischen Ausschluss jeglicher Adoption von Kindern und das Stehenbleiben beim Konzept des sexuellen Rassismus aus dem vorigen Jahrhundert. Das RKL appelliert an die SPÖ, sich jetzt energisch zumindest für die Ermöglichung der Stiefkindadoption einzusetzen.

19.09.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Familienministerin Kdolsky: Ein Recht für alle!
Rechtskomitee LAMBDA: „Einig gegen Sonderregeln“
Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky zeigte im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verständnis für die Forderung nach völliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Kdolsky wandte sich gegen Sonderregeln und plädierte für gleiche Rechte und Pflichten. Das Ziel sei die Öffnung der Zivilehe.

Sensation in der ÖVP
Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt
Etappensieg vor EuGH

JUS AMANDI Ausgabe 3/2007 | JUS AMANDI Archiv

07.09.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Minister Hahn: Sowenig Sonderregeln als möglich
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Bewegung“
Bundesminister Dr. Johannes Hahn zeigte im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Verständnis für die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und völliger rechtlicher Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Ausdrücklich erklärte Hahn, er möchte sowenig Sonderregeln und sowenig Partnerschaftsinstitute als möglich.

06.09.2007 | Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen Bühnen
Generalanwalt empfiehlt dem EuGH Entscheidung zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreulicher Etappensieg“
RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, oder ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen. Der Generalanwalt hat dem Gerichtshof nun ersteres empfohlen.

21.08.2007
Sensation in der ÖVP
Nach der verlorenen Wahl im letzten Jahr hat die ÖVP eine grosse Reformdiskussion gestartet. Unter dem Titel „Perspektiven2010“ hat sie ihre Basis aufgerufen, im Internet und in Impulsgruppen zusammen mit ExpertInnen, PolitikerInnen und der allgemeinen Zivilgesellschaft die traditionellen Positionen zu überdenken und die Zukunft der ÖVP zu erarbeiten.

Eine der 16 Impulsgruppen widmete sich dem Thema „Familie und Kinder“ und einer deren vier Arbeitskreise „Familie und Recht“. In diesem Arbeitskreis wurden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften diskutiert, und RKL-Präsident, Dr. Helmut Graupner, war am 21. Juni dort eingeladen, einen Vortrag zu halten. Dabei plädierte er für das Standesamt und insbesondere für die Aufhebung des Eheverbotes als jene Variante, die als einzige wirkliche Gleichbehandlung mit sich bringt. Die Diskussion wie die gesamte Veranstaltung waren für ein spannendes und hochinteressantes Erlebnis (http://community.zukunft.at/forums/thread/5481.aspx).

Und nun einige Wochen später folgte die Sensation. Der Arbeitskreis „Familie und Recht“ präsentierte seine Ergebnisse und fordert für gleichgeschlechtliche Paare die Aufhebung des Eheverbotes und die Ermöglichung der Zivilehe. Gleichgeschlechtliche Ehepaare sollen dabei mit kinderlosen verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren völlig gleichgestellt werden (Adoption soll nicht möglich sein). Diese sensationelle Entwicklung wird noch erstaunlicher wenn man bedenkt, dass der Arbeitskreis nicht vom liberalen Flügel der ÖVP sondern von ProponentInnen des Familienbundes dominiert war, die zum konservativen Kernbereich der ÖVP zählen.

Es steht uns somit ein heisser Herbst bevor, in dem sich weisen wird, ob die Leitung der Perspektivengruppe und die ÖVP-Spitze dem folgen oder sogar ihrer eigenen Basis trotzen wird. Der nächste Schritt wird die Präsentation der Ergebnisse der 16 Impulsgruppen und – laut Perspektivengruppen-Website – „somit auch der Zukunft der ÖVP“ durch den Leiter der Perspektivengruppe Bundesminister Josef Pröll am 1. Oktober sein.

Stellungnahme (Vollständig)
Stellungnahme mit tw Anhang

Interview als PDF

14.08.2007 | 5 Jahre Aufhebung des § 209
OGH erweitert Grundrechtsschutz erheblich, ausser für die § 209-Opfer
RKL ruft Menschenrechtsgerichtshof an
Die Aufhebung des letzten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes jährt sich heute zum fünften Mal. Just zu diesem Jubiläum wurde ein für den Grundrechtsschutz allgemein ebenso sensationelles wie für die Opfer des § 209 StGB zynisch anmutendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestellt. Während sich alle Opfer von Grundrechtsverletzungen in der Strafjustiz künftig direkt an den OGH wenden können, gilt dies für die § 209-Opfer nicht. Ihre Verurteilungen bleiben weiterhin als Vorstrafen im Strafregister. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) angerufen.

09.08.2007
Rechtsanwaltskammertag will Ungleichheitsgesetz
Der ÖRAK schlägt ein Partnerschaftsmodell vor, dass die Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare fortschreibt.
Gleichgeschlechtlichen Paaren soll nicht nur weiterhin die Ehe verboten sein und sie auf das Reservat/Ghetto eines Sonderinstitutes verwiesen werden sondern es sollen für homosexuelle Paare nicht einmal inhaltlich die gleichen Regelungen gelten wie für verschiedengeschlechtliche Ehepaare.

Insb. sollen die folgenden Abweichungen Platz greifen:
- keine Lebenspartnerschaft (LP) unter 18 (Ehe ist ab 16 möglich)
- keine LP zwischen Stiefgeschwistern
- jederzeitige grundlose einseitige Auflösung (weder Scheidungsgründe noch Mindesttrennungszeit)
- kein nachehelicher Unterhalt
- keine (Stief- oder Fremdkind)Adoption

Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare?
RKL-Präsident Graupner bei RichterInnenwoche
RKL dankt Kdolsky

JUS AMANDI Ausgabe 2/2007 | JUS AMANDI Archiv

Vortrag

30.06.2007 
RKL bei Präsident Leitl
Am 25. Juni 2007 hat der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Dr. Christoph Leitl, eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem Gespräch empfangen.
Die VertreterInnen des RKL konnten dem Präsidenten die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach Öffnung der Zivilehe und rechtlicher Gleichstellung, darlegen.
Hinsichtlich der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwies Dr. Leitl auf die Beratungen in der Perspektivengruppe, die er abwarten wolle bevor er zu dieser Frage Stellung nehme.
Zu dem Anliegen, das Diskriminierungsverbot im Gleichbehandlungsgesetz über die Arbeitswelt hinaus auf andere Bereiche auszudehnen (wie zB den Besuch von Lokalen oder die Wohnungssuche) äusserte sich Präsident Leitl sehr positiv. Die Wirtschaft wende sich klar gegen Diskriminierung und unterstütze die effektive Umsetzung der Menschenrechte.
.

30.06.2007 
RKL-Präsident Graupner in der VP-Perspektivengruppe
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war am 21. Juni 2007 eingeladen, in der ÖVP-Perspektivengruppe einen Vortrag über gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu halten. Dr. Graupner legte die Judikatur des Europäischen Menschengerichtshofs und die Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare in Österreich ebenso dar wie die verschiedenen gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile.

In der anschliessenden Diskussion wurden auch sehr konservative Standpunkte vertreten. So wurde wegen pornografischer Darstellungen ein Verbot der Regenbogenparade für möglich erachtet und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Jugendlicher als Eingriff in das Elternrecht empfunden. Die Notwendigkeit der Aufhebung des Eheverbots bzw. der Einführung eingetragener Partnerschaften wurde teilweise unter Hinweis auf die geringe Zahl solcher Partnerschaften und der angeblich hohen Promiskuität homosexueller Menschen in Frage gestellt.
Bemerkenswerterweise bestand hingegen allgemeines Verständnis dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am selben Ort schliessen wollen wie heterosexuelle. Der Notarsvorschlag erntete auch hier nur Kopfschütteln.

Der Vortrag Dr. Graupners wurde auf der Webseite der Perpsektivengruppe online gestellt: www.perspektiven2010.at. Dort ist auch das Protokoll der Sitzung verfügbar.

29.06.2007 | Tadao Maruko v. Versorgungswerk der deutschen Bühnen
Entscheidet der EuGH für gleichgeschlechtliche Paare?
Rechtskomitee LAMBDA: „Richtungweisender Fall für ganz Europa“
RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, und ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen.

Plädoyer

21.06.2007 
RKL-Präsident Graupner vor dem Bundestag
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2007 um den Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
7 der 8 gehörten ExpertInnen kritisierten die uferlose Weite der vorgeschlagenen Regelungen und die unterschiedslose Gleichsetzung von Jugendlichen (14 bis unter 18jährigen) mit Kindern (unter 14jährigen). Dr. Graupner war der einzige von ausserhalb Deutschlands geladene Sachverständige.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die Pressemitteilung des Bundestages (und demnächst das Protokoll der Anhörung) finden sich auf www.bundestag.de.

14.06.2007 | Blutspendediskriminierung
RKL dankt Kdolsky
Rechtskomitee LAMBDA: „Homosexuelles Blut nicht schlechter als heterosexuelles“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, dankt Gesundheitsministerin Kdolsky dafür, dass sie die RKL-Initiative zur Beendigung der Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden bereitwillig aufgegriffen und sich bereits zum heutigen Blutspendetag für die Beendigung dieser Diskriminierung eingesetzt hat.

Vortrag Teil 1
Vortrag Teil 2

02.05.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
VP-Fuhrmann für Standesamt
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Bewegung“
Die Obfrau der Jungen ÖVP und VP-Nationalratsabgeordnete, Silvia Fuhrmann, sprach sich vergangenen Montag im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am Standesamt eintragen können, mit gleichen Rechten und Pflichten wie Ehepaare.

13.04.2007 
RKL bei Bundesminister Josef Pröll
Am 12. April 2007 hat der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Bundesminister Josef Pröll, eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen. Die VertreterInnen des RKL konnten mit dem Minister die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach Öffnung der Zivilehe und rechtlicher Gleichstellung, offen und konstruktiv diskutieren. Der Minister und das RKL vereinbarten weitere Gespräche.

13.04.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
VP-Donnerbauer gegen reine Notarslösung
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreulich konstruktives Gespräch“
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Mag. Heribert Donnerbauer wandte sich vorgestern im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) gegen eine reine Notarslösung. Der Obfraustellvertreter des Justizausschusses kann sich die Schliessung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch am Standesamt vorstellen und ist strikt gegen eine „Ehe light“.

Justizministerin Berger und RKL einig für das Standesamt
Ja zum Standesamt, Nein zum Notariatsakt
 

JUS AMANDI Ausgabe 1/2007 | JUS AMANDI Archiv

04.04.2007 | Homosexuelle
Missethon-Modell für RKL diskussionswürdig
Rechtskomitee LAMBDA: Gleiche Rechte und Pflichten wie bei der Ehe unter Vermeidung sexueller Apartheid
Heute berichtete die ZIB 1, dass VP-Generalsekretär Missethon für eine bei den NotarInnen eingetragene Partnerschaft plädiert, die für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare gleichermassen offenstehen soll. Diese neue Ehe light soll mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden sein wie die Ehe, mit der einzigen Ausnahme der Kindesadoption. Für das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ist dies ein interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag.

21.03.2007 | Homosexuelle
ÖVP will § 209-Ersatz verschärfen
Rechtskomitee LAMBDA appelliert an SPÖ, standhaft zu bleiben
Nach dem Eiertanz um möglicherweise unter Umständen oder vielleicht doch nicht oder nur marginal geänderte Positionen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lässt die ÖVP nun zu Frühlingsbeginn die Maske fallen. Der Ersatzparagraf für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB soll verschärft und zum Verbrechen gemacht werden.

12.03.2007 | Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Justizministerin Berger besteht auf Standesamt
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Klarstellung“
Justizministerin Dr. Maria Berger wendet sich gegen eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei den Notaren. In einem allfälligen Gesetzentwurf ihres Hauses werde jedenfalls das Standesamt stehen, versicherte sie letzten Freitag einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL).

02.03.2007 | Pressekonferenz
Ja zum Standesamt - Nein zum Notariatsakt
RKL, HOSI-