Rechtskomitee LAMBDA: "Richtungsweisende Entscheidung". Das Landesgericht Klagenfurt beharrte noch im Februar dieses Jahres nach wie vor auf seiner Ansicht, dass sich strafbar macht, wer die Hiv-Safer-Sex Regeln befolgt und Oralverkehr ohne Kondom (jedoch ohne Ejakulation in den Mund) hat. Das Oberlandesgericht Graz hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.

28. Mai 2003: News, Beschluss (OLG)

Beschwerde 27.02.2003
Beschluss 10.02.2003
Wiederaufnahmsantrag 06.10.2002
Oralsex-Urteil 19.07.1999
Gutachten Aidshilfe Wien
Gutachten Prof.Stingl
Gutachten Prof.Hinterhofer

Kärntner Oralsex-Urteil: Landesgericht Klagenfurt beharrt auf Strafbarkeit von staatlich propagiertem Safer Sex. Rechtskomitee LAMBDA: "Nun ist das Oberlandesgericht Graz am Wort". Das Landesgericht Klagenfurt beharrt nach wie vor auf seiner Ansicht, dass sich strafbar macht, wer die Hiv-Safer-Sex Regeln befolgt und Oralverkehr ohne Kondom (jedoch ohne Ejakulation in den Mund) hat. Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs.

1. März 2003: News

Kärntner Oralsex-Urteil: Justizminister Böhmdorfer hat sein vor vier Monaten gegebenes Versprechen, im Kärntner Oralsex-Fall die Wiederaufnahme des Verfahrens einleiten zu lassen, nicht wahr gemacht. Gesundheitsminister Haupt wiederum ließ wissen, daß man Oralverkehr auch ohne Kondom haben kann, ohne mit den Verhaltensregeln seines Ministeriums in Konflikt zu kommen.

7. Oktober 2002: News, Anfrage, Antwort Haupt

Neuerliche Anfrage der Abg. Terezija Stoisits an Gesundheitsminister Haupt. Auszug, Zitat: "Warum verlangen die Gesundheitsbehörden in ihren Verhaltensregeln in bezug auf Hiv (Safer Sex Regeln) nach wie vor generell und ohne Differenzierung die Verwendung eines Kondoms beim Oralverkehr, obwohl, wie Sie selbst mitgeteilt haben, mittlerweile erkannt wurde, dass bei Oralverkehr einer Hiv-positiven Person an einer Hiv-negativen Person grundsätzlich kein Infektionsrisiko besteht ... ?"

2. Juli 2002: News

Überraschende Wende im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils": Justizminister Böhmdorfer hat nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beauftragt, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.
Gesundheitsminister Haupt wiederum ließ wissen, daß die Gesundheitsbehörden nach wie vor bei Oralsex stets die Verwendung eines Kondoms verlangen, obwohl mittlerweile erkannt wurde, daß nicht bei jedem Oralsex auch eine relevante Ansteckungsgefahr besteht. Die Informationsmaterialien der Aids-Hilfen, die diesen heutigen Erkenntnissen entsprechen, sollen an die veralteten Regeln der Gesundheitsbehörden angepasst werden.

24. Juni 2002: News

Gesundheitsminister Haupt hat im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils" neuerlich Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der in der Verurteilung eines Hiv-positiven Mannes für die Befolgung der staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln nichts Bedenkliches fand.

15. April 2002: News, dazu die Anfrage, die Beantwortung

Justizminister Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis.
27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)

NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat im Safer Sex Fall auf Grund der Anfragebeantwortungen durch Justiz- und Gesundheitsminister am 22. Juni eine neuerliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
22. Juni 2001: Anfrage

Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Antworten sind nun eingelangt.
7. Juni 2001: News , Antwort (Haupt)
5. Juni 2001: News , Antwort (Böhmdorfer)
4. April 2001: Anfrage

Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Minister müssen binnen zwei Monaten antworten.

4. April 2001: News News

Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.

20. März 2001: News