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Diskriminierung: Verwaltungsgerichtshof schaltet EuGH ein

17.05.2017

 

EuGHPfeil G4Homosexueller Polizist entlassen  

1975 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigert noch im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie soeben bekannt wurde, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingeschalten (
E.B. v BVA). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen hofft, dass der schwer diskriminierte Mann nun, nach bereits acht Jahren Verfahrensdauer endlich Gerechtigkeit erfährt.

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IUS AMANDI 1/2017 erschienen

02.04.2017

 Cover gedreht

 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Österreich muss für Standesamtsverbot zahlen
Familiennamen- & Standesamtsverbot: Chronik der Schande

 4. österreichisches Vernetzungstreffen

JUS AMANDI Ausgabe 1/2017 | JUS AMANDI Archiv

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Österreich muss für Standesamtsverbot zahlen

31.03.2017

 

Standesamt optPfeil G4Ab morgen werden die Standesämter geöffnet

Ab morgen, 1. April 2017, werden eingetragene Partnerschaften am Standesamt geschlossen, genauso wie Ehen. Zugleich hat der Europäische Menschengerichtshof Österreich zu Ersatzzahlungen für die jahrelang hartnäckig aufrecht erhaltene Segregation verpflichtet.

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IUS AMANDI 4/2016 erschienen

22.12.2016

 Cover opt

 Erstmals Orden für LGBTI-Engagement: RKL-Präsident Graupner erhielt Goldenes Verdienstzeichen des Landes Wien 
EP am Standesamt & Familiennamen

 BP-Wahl: Wir gratulieren Alexander Van der Bellen  

JUS AMANDI Ausgabe 4/2016 | JUS AMANDI Archiv

RKL-Präsident Graupner erhielt Goldenes Verdienstzeichen des Landes Wien

14.11.2016

 

GruppenbildPfeil G4Erstmals staatliche Orden für LGBTI-Engagement

Im Jubiläumsjahr 25 Jahre Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat die Wiener Landesregierung, österreichweit das erste Mal in der Geschichte, staatliche Orden ausschließlich für Verdienste gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen verliehen.

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