Standesamt & Familienname

Mit großer Freude begrüßt das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für gleichgeschlechtlich l(i)ebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen, die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei zur Öffnung der Standesämter und zur Beendigung der Familiennamensdiskriminierung.

2010 wurde, auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein eheähnliches Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, die eingetragene Partnerschaft. Homosexuelle Paare dürfen ihre eingetragenen Partnerschaften aber nicht am selben Ort schließen wie verschiedengeschlechtliche Paare die Zivilehe. Sie werden abgesondert auf die schmucklosen Ämter der Bezirksverwaltungsbehörden, wo ansonsten die Erteilung von Gewerbeberechtigungen, Prostitutionslizenzen, und ähnlich unromantische Angelegenheiten abgehandelt werden. Zudem wird gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft ihr Familienname aberkannt. Sie werden durch eine eigens für sie geschaffene Namenskategorie gekennzeichnet: den Nachnamen. Es ist dies das erste und einzige Mal seit 1939, dass eine Bevölkerungsgrupe mit einer besonderen Namenskategorie versehen wird.

Die nunmehrige Beseitigung dieser beiden Diskriminierungen ist ein kleiner aber wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung, und vor allem ein grosser Schritt für die ÖVP. Bei der Standesamts- und der Familiennamendiskriminierung handelt es sich um die beiden symbolträchtigsten der (von den ursprünglich über 100) verbliebenen rund 32 Ungleichbehandlungen der EP gegenüber der Zivilehe. Gerade diese beiden Ungleichbehandlungen hat die ÖVP in den letzten Jahren zu einer ideologischen Grundsatzfrage hochstilisiert und vehement daran festgehalten.

"Dass die Volkspartei nun bereit ist, ihre Position zu Gunsten neuer Einsichten aufzugeben, zollen wir ihr großen Respekt", sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und Sprecher der Bürgerinitiative Ehe Gleich!, "Unser persönlicher Dank gilt Familienministerin Karmasin, die sich in den letzten beiden Jahren dafür eingesetzt hat". " Wir freuen uns darauf, mit einer geänderten, vernünftigen ÖVP in Zukunft die Gleichberechtigung verwirklichen zu können, insbesondere durch die Umsetzung der Bürgerintiative Ehe Gleich!, einer der erfolgreichsten Bürgerintiativen überhaupt", schließt Graupner.

Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP: 
http://www.rklambda.at/images/2016RKL_EPG_AbweichungenvomEherecht_V10_Jan2016.pdf

Bürgerinitiative "Ehe Gleich!": https://www.ehe-gleich.at