Bürgerinitiative Ehe Gleich! wird verlängert...!
07.07.2015
ACHTUNG! VERLÄNGERUNG DER UNSCHRIFTENABGABE BIS ENDE JULI! Nach konkreter Terminabstimmung mit dem Parlament wurde beschlossen, die Möglichkeit der Abgabe der Unterschriften bis 31.07. (bei uns einlagend) zu verlängern! Bitte nützen Sie diese Gelegenheit - danke!
Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung wurde, so wie in Deutschland und in der Schweiz, auch in Österreich eine Volksinitiative für die Ehegleichberechtigung gestartet. Was im tiefkatholischen Irland möglich ist, muss im weit weniger katholischen Österreich erst recht möglich sein.
In den kommenden Wochen werden mindestens 500 Unterschriften gesammelt, damit die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht werden kann. Sobald diese Hürde genommen und die Bürgerinitiative eingebracht worden ist, muss sich das Parlament damit befassen und kann die Bürgerinitiative ab dann auf der Parlamentshomepage auch elektronisch unterstützt werden. Jetzt unterschreiben hier.
VP-Jank: Verstehe Unterschiede im Diskriminierungsschutz auch nicht
22.06.2015
Ehrenobfrau des Wiener Wirtschaftsbundes für offene Diskussion der Ehefrage
Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank hat letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsopräseintinrganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem informativen, freundlichen und konstruktiven Gespräch betonte die langjährige Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.
Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein
12.06.2015
ÖVP diskriminiert und verschwendet Steuergeld
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Verbot, die eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 23. September 2015 rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die EP nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, ruft die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung zu beenden.
VP-Habbassi: Diskriminierungsschutz soll für alle weg
10.06.2015
Salzburger ÖAAB-Obmann für Aufhebung der Antirassismusgesetze
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Asdin El Habbassi hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zu einem Gedankenaustausch empfangen. In dem Gespräch in freundlicher und respektvoller Atmosphäre hat der Abgeordnete die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze als "Wahnsinn" bezeichnet, gleichzeitig aber auch seine Ablehnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin betont und sich für die Abschaffung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für alle Gruppen ausgesprochen.
ÖVP-Antiehe-Front bröckelt: Abgeordneter Sieber für Ende des Eheverbots
30.05.2015
RKL-Aufruf an die anderen Proehe-PolitikerInnen der ÖVP
Die Antiehe-Front der ÖVP bröckelt. Während Lopatka mit seinem kategorischen Nein seinen eigenen Parteiobmamm Mitterlehner brüskiert, der eine ergebnisoffene Diskussion inklusive der Option der Eheöffnung vorgegeben hat, kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.