Gericht verweigerte trotz Aufhebung des § 209 die Entlassung. Obwohl § 209 StGB seit dem 14. August aufgehoben ist, weigerte sich das Landesgericht für Strafsachen Wien, einem Mann die Freiheit zu schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten wurde. Das, obwohl nicht nur der Mann sondern sogar auch die Staatsanwaltschaft Wien bereits im August seine sofortige Freilassung beantragt hat. Nun wird der Mann die Freiheit nie wieder sehen. Er ist in der Anstalt gestorben.

23. Dezember 2002: News

Plattform gegen § 209: "Entscheidung in Verletzung der eigenen Judikatur". Wie soeben bekannt wurde, hat der zuständige Dreirichterausschuss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neuerlich die Behandlung einer Beschwerde eines Homosexuellen abgelehnt, der sich über eine Verletzung seiner Grundrechte durch die Republik Österreich beschwert hat. Hoffnung auf Gerechtigkeit bitter enttäuscht, Opfer bleibt auf Kosten sitzen.

21. Dezember 2002: News, die Antwort des EGMR im Wortlaut

Obwohl § 209 StGB seit dem 14. August aufgehoben ist, weigert sich das Landesgericht für Strafsachen Wien, einem Mann die Freiheit zu schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angehalten wird. Das, obwohl nicht nur der Mann, sondern sogar auch die Staatsanwaltschaft bereits im August seine sofortige Freilassung beantragt hat.

13. Dezember 2002: News

Breaking News: Die Staatsanwaltschaft Wien hat noch am Freitag gegen den Freispruch Berufung angemeldet!

Plattform gegen § 209 fordert Innenminister zum Einschreiten auf. Trotz der Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB weigert sich die Bundespolizeidirektion Graz die Daten eines § 209-Opfers aus dem Polizeicomputer (EKIS) zu löschen. Die § 209-Daten würden zur Vollziehung des Ersatzparagraphen, § 207b StGB, nach wie vor benötigt.

12. Dezember 2002: News

Freispruch für einen 58-Jährigen, der mit einem 15 Jahre alten Schüler eine sexuelle Affäre hatte. "Dieses Verfahren hätten wir uns sparen können", meinte der Wiener Richter Andreas Böhm am Ende des ersten Prozesses gegen einen Schwulen nach dem Paragrafen 207b. Der Mann hat angekündigt, Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu erheben. Trotz des Freispruchs erhält er keine Entschädigung. Nicht einmal seine Verteidigungskosten werden ihm ersetzt. Plattform gegen § 209: "Bereits die 13. Beschwerde gegen Österreich"

12. Dezember 2002: News (APA), News(Standard), News Beschwerde

Alles was Recht ist - Tagung Homosexualität & Recht, in Linz.
§209 in neuen Kleidern? - Antidiskriminierungsgesetz dank EU - Gleichgeschlechtliche PartnerInnen- und Elternschaft - Dein Freund und Helfer - Binationale PartnerInnenschaften - Sexarbeit oder Ausbeutung?

7. und 8. Dezember 2002: Fotos der Tagung (HOSI Linz)

Drei Monate bedingt damit rechtskräftig - Amnesty International spricht von "archaischer Legaldiskriminierung". Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat ein Urteil nach dem Homosexuellen-Paragraf bestätigt. Das OLG konnte der Diversion "nichts abgewinnen", wie die Vorsitzende des Dreier-Senats, Richterin Ingrid Jelinek, formulierte. Der 38-Jährige habe "über zweieinhalb Jahre" mit insgesamt vier Jugendlichen verkehrt, worin das Gericht "schwere Schuld" zu erkennen glaubte. Die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek meinte: "Ein Skandal, dass nach Aufhebung des Paragrafen 209 noch ein Urteil bestätigt wird." Sie verlangte, Justizminister Dieter Böhmdörfer (F) möge jetzt Bundespräsident Thomas Klestil vorschlagen, sämtliche nach dieser Bestimmung verurteilten Männer zu begnadigen und finanziell zu entschädigen: "Böhmdorfer muss handeln."

3. Dezember 2002: News (APA)

In ihrem fünfseitigen Antwortschreiben auf den offenen Brief des Rechtskomitees LAMBDA hält wie Wiener Stadträtin Mag. Renate Brauner daran fest, im Wiener Prostitutionsgesetz künftig Strafen für die Kunden illegaler Prostituierter vorzusehen. Brauner unterstreicht ihre Ansicht, daß "Prostitution kein Gewerbe wie jedes andere" sei und "daß es in der Regel von Frauen ausgeübt wird, die unter Zwang ..., durch Drogenkankheit, Täuschungen und Drohungen dazu gebracht werden". Hinsichtlich der Besonderheiten der homosexuellen Prostitution verweist Brauner darauf, daß es "eine Sonderregelung für eine Gruppe" nicht geben werde. Bisher sei ihr Projekt der Freierpönalisierung "am Widerstand der ÖVP" gescheitert. Nach der Gemeinderatswahl 2001 könne sie das Projekt aber nun angehen, wobei die Arbeiten hiefür nach der Nationalratswahl im Jänner 2003 wieder aufgenommen werden.

15. November 2002: Antwort

Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin als Stiefmutter bleibt jedoch. In einer soeben bekannt gewordenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine gemeinsame Obsorge der Mutter eines Kindes und ihrer Lebensgefährtin nicht möglich sei. Der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin als Stief- und Pflegemutter des mit ihnen lebenden Kindes ist das Höchstgericht allerdings ausdrücklich nicht entgegengetreten.

11. November 2002: News

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Graupner: "Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit". Als historischen Schritt begrüßt die Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL) das heute von der SPÖ-Wien vorgestellte Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche PartnerInnen.

7. November 2002: News

Plattform gegen § 209 kritisiert zweierlei Recht. Nachdem sich das Oberlandesgericht Wien im September trotz Aufhebung des § 209 StGB geweigert hat, die über einen homosexuellen Mann verhängte Freiheitsstrafe nachträglich mildern, hat das Oberlandesgericht Innsbruck nun ausdrücklich gegenteilig entschieden. Der im nun entschiedenen Verfahren betroffene Mann wurde 2001 wegen 25 Sexualstraftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. 16 dieser 25 Delikte waren solche nach § 209.

5. November 2002: News

Helmut Graupner Vertreter Österreichs. Wie soeben bekannt wurde hat die Europäische Kommission vor einigen Tagen eine europaweite ExpertInnengruppe zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung eingesetzt. Der Auftrag zur Koordinierung dieser Gruppe erging an die Universität Leiden in den Niederlanden. Die Hauptaufgabe der Gruppe wird es sein, die EU-Kommission im Kampf gegen Diskriminierung von homo- und bisexuellen Menschen umfassend zu beraten und sie dabei vor allem über die Umsetzung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in den Mitgliedstaaten zu informieren. Zu diesem Zweck wird die ExpertInnengruppe u.a. jährlich einen rechtsvergleichenden Bericht erarbeiten.

4. November 2002: News

Nach der Sicherheitsdirektion Wien hat nun auch die Sicherheitsdirektion Oberösterreich die erkennungsdienstlichen Daten eines § 209-Opfers gelöscht. Der Mann war im Frühjahr 2001 durch das Landesgericht Wels ausschließlich wegen Versuchs nach § 209 zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Linz hatte das Urteil bestätigt und dabei bedauert, daß es die Strafe, mangels Berufung auch des Staatsanwalts, nicht erhöhen konnte.

2. November 2002: News

Plattform gegen § 209 begrüßt Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck. Nach einer Reihe gegenteiliger Entscheidungen hat nun erstmals ein österreichisches Strafgericht eine nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB verhängte Strafe wegen dessen Aufhebung gemildert. Der betroffene Mann wurde im Dezember 2001 vom Landesgericht Innsbruck ausschließlich auf Grund des § 209 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.

28. Oktober 2002: News

Wegen ihres Vorstoßes zur Bestrafung der Kunden "illegaler" Prostituierter hat das Rechtskomitee LAMBDA in einem offenen Brief an die Wiener Stadträtin Renate Brauner klar Position bezogen. Die vorgeschlagene Maßnahme würde die homosexuelle Prostitution nahezu vollständig rekriminalisieren und birgt die Gefahr regelmäßiger Polizeirazzien in den Szenelokalen wie zuletzt in der Verbotszeit vor 1971.

19. Oktober 2002: Offener Brief, Stellungnahme LENA

Das Innenministerium hat kürzlich dem Antrag eines Mannes auf Löschung seiner erkennungsdienstlichen Daten stattgegeben, der von Polizeibeamten beim Sex in einer öffentlichen WC-Anlage betreten worden ist. Im Jänner nahm der Mann in der WC-Anlage der Wiener U-Bahnstation Vorgartenstraße im Bereich des Pissoirs mit einem anderen Mann sexuelle Handlungen vor, als plötzlich eine Polizeibeamtin in Zivil eintrat und die beiden Männer und andere dort befindliche Paare zum Verlassen der Anlage aufforderte.

19. Oktober 2002: News

Kärntner Oralsex-Urteil: Justizminister Böhmdorfer hat sein vor vier Monaten gegebenes Versprechen, im Kärntner Oralsex-Fall die Wiederaufnahme des Verfahrens einleiten zu lassen, nicht wahr gemacht. Gesundheitsminister Haupt wiederum ließ wissen, daß man Oralverkehr auch ohne Kondom haben kann, ohne mit den Verhaltensregeln seines Ministeriums in Konflikt zu kommen.

7. Oktober 2002: News, Anfrage, Antwort Haupt

Plattform gegen § 209 hocherfreut. Die Spitzenkandidaten von SPÖ und Grünen, Dr. Alfred Gusenbauer und Dr. Alexander van der Bellen, haben soeben schriftlich versichert, daß sie § 207b StGB, die Ersatzbestimmung für das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB, wieder beseitigen werden.

4. Oktober 2002: News, Brief und Antwort Gusenbauer, Brief und Antwort Van der Bellen

Plattform gegen § 209 fordert vollständige Tilgung und angemessene Entschädigung. Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem im Vorjahr ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 16jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon fünf Monate ohne Bewährung, verurteilt worden ist, hat Bundespräsident Klestil mit Entschließung 23. September nun den Vollzug der Strafe erlassen. Eine vollständige Begnadigung hat Justizminister Böhmdorfer abgelehnt.

30. September 2002: News

Plattform gegen § 209: Schlimmste Befürchtungen in bezug auf § 207b bestätigt. Obwohl § 209 StGB seit dem 14. August aufgehoben ist weigerte sich das Landesgericht Korneuburg im August, einem Mann die Freiheit zu schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz hinter Gittern schmachtet. In seiner Begründung bezieht es sich unter anderem darauf, daß der seinerzeitige jugendliche Partner des Mannes "dümmer" gewesen sei als andere Jugendliche, ergo sei die Tat immer noch, nun nach dem neuen § 207b strafbar. Das Oberlandesgericht Wien hat diese Entscheidung nun vollinhaltlich bestätigt.

28. September 2002: News

Nach den Landesgerichten Korneuburg und Innsbruck hat sich nun auch das Landesgericht Feldkirch, trotz Aufhebung des § 209 StGB geweigert, die über einen homosexuellen Mann verhängte Freiheitsstrafe nachträglich mildern. Der Mann wurde 2001 wegen 25 Sexualstraftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. 16 dieser 25 Delikte waren solche nach § 209. Seit 1997 sieht das Gesetz (§ 31a StGB) die Möglichkeit vor, eine Strafe nachträglich zu mildern, wenn Umstände eintreten, die eine mildere Behandlung des Täters herbeiführen können. Das Landesgericht Feldkirch hat das nun abgelehnt.

23. September 2002: News

Trotz Aufhebung des § 209 hat sich Justizminister Böhmdorfer geweigert, einen homosexuellen Mann zu begnadigen, der auf Grund des § 209 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Der Mann wurde im Dezember letzten Jahres vom Landesgericht Innsbruck ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen § 209 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren verurteilt. Nach der Aufhebung des § 209 im August hat der Verurteilte den Bundespräsidenten um Begnadigung ersucht, der allerdings nur auf Vorschlag des Justizministers tätig werden kann. Und das hat Böhmdorfer nun verweigert.

23. September 2002: News

Plattform gegen § 209: "Ein erster sehr erfreulicher Schritt". Nach der Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB hat die Sicherheitsdirektion Wien nun dem Antrag eines homosexuellen Mannes stattgegeben und seine erkennungsdienstlichen Daten (Fingerabdrücke, Fotos etc.) aus der "Verbrecherkartei" gelöscht.

3. September 2002: News

Die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) "begrüßt" die "fachlich fundierte und äußerst jugendgerechte Aufklärungs-Broschüre" des BMSG "Love, Sex und so ...", wie der dritte Vorsitzende, der bekannte katholische Theologe und Psychotherapeut Mag. Johannes Wahala betont: "Die massive Kritik und Hetze gegen die Broschüre seitens der Bischöfe Küng und Laun sowie dem ‚Institut für Ehe und Familie' der Österreichischen Bischofskonferenz ist von einer fundamentalistischen katholischen Sexualmoral her verständlich, nicht aber von Seiten einer seriösen Sexualforschung."

28. August 2002: Presseaussendung

Nach dem Landesgericht Korneuburg hat sich nun auch das Landesgericht Innsbruck, trotz Aufhebung des § 209 StGB geweigert, einem Mann die Freiheit zu schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz hinter Gittern schmachtet. Der Mann wurde im Dezember letzten Jahres vom Landesgericht Innsbruck ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen § 209 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Auf Anraten seines damaligen Verfahrenshilfeverteidigers verzichtete der Mann auf Berufung gegen das Urteil. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über die Beschwerde des Gewissensgefangenen das Eilverfahren eingeleitet (Fall H.G. gg. Österreich, 11084/02)

28. August 2002: News

Plattform gegen § 209: Schlimmste Befürchtungen in bezug auf § 207b bestätigt. Obwohl § 209 StGB seit dem 14. August aufgehoben ist, weigert sich das Landesgericht Korneuburg, einem Mann die Freiheit zu schenken, der immer noch ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz hinter Gittern schmachtet. In seiner Begründung bezieht es sich unter anderem darauf, daß der seinerzeitige jugendliche Partner des Mannes "dümmer" gewesen sei als andere Jugendliche, ergo sei die Tat immer noch, nun nach dem neuen § 207b strafbar.

23. August 2002: News

Das Strafrechtsänderungsgesetz (StRÄG) 2002 wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 134/2002, S. 1407). Gem. Art. I Z. 19b des StRÄG (S. 1410) wird § 209 StGB aufgehoben. Gem. Art. IX StRÄG 2002 (S. 1421) (iVm Art. 49 Abs. 1 B-VG) tritt § 209 StGB mit Ablauf des heutigen Tages außer Kraft. Die Übergangsbestimmungen finden sich in Art. X StRÄG (S. 1422); demgemäß ist § 209 StGB (wie eh und eh) in allen Verfahren anzuwenden, in denen am 14.08.2002 (0.00) das Urteil erster Instanz bereits gefällt sein wird.

13. August 2002: Volltext des StRAG auf www.bgbl.at

Plattform gegen § 209 fordert vollständige Tilgung und angemessene Entschädigung. Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem im Vorjahr ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 16jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon fünf Monate ohne Bewährung, verurteilt worden ist, hat Bundespräsident Klestil mit Entschließung vom 31. Juli die Hemmung des restlichen Strafvollzugs angeordnet.

12. August 2002: News

Wie soeben bekannt wurde hat es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt, die Beschwerde eines 16jährigen homosexuellen Jugendlichen zu behandeln, bei dem eine Schädelprellung festgestellt worden war, nachdem er sich bei einer Einvernahme durch Wiener Kriminalbeamte geweigert hatte, seine Sexualpartner bekannt zu geben. Auch der Umstand, daß in Österreich über die Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien lediglich ein von dieser abhängiger Polizeibeamter entschieden hat, ist für die Straßburger Richter kein Problem.

5. August 2002: News
Die Entscheidung des EGMR im Wortlaut
Die Beschwerde an den EGMR im Wortlaut (Auszug)

Justizminister Böhmdorfer hat auf Anfrage von RKL-Kuratoriumsmitglied und grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits genaue Daten zur § 209-Verurteiltenstatistik 2001 und zu den gegenwärtig immer noch nach § 209 Gefangenen bekannt gegeben. Erschütterndster Fall: ein Mann wurde im Vorjahr vom Landesgericht Korneuburg nur wegen § 209 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war unbescholten (!) und wird nach wie vor angehalten.

Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

12. Juli 2002: Antwort (Böhmdorfer)
21. Mai 2002: Anfrage

§ 209neu inakzeptabel. Die Vorgänge rund um die panikartige Schaffung eines Ersatzes für den verfassungswidrigen § 209 StGB soll nun Vizekanzlerin Riess-Passer die Mitgliedschaft im Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) kosten. Wie die Bürgerrechtsorganisation heute mitteilte, sei es inakzeptabel, der Verfolgung, Willkür, Diskriminierung und Erpressung weiterhin Tür und Tor offen zu halten. Eine Ersatzregelung für Unrecht ist ebenfalls Unrecht und verletzt daher die fundamentalen Ziele und Grundsätze der 1991 gegründeten Vereinigung. Ohne Zustimmung der Obfrau ist die diesbezügliche Initiative der FPÖ nicht denkbar.

Bild: Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer

10. Juli 2002: News

Plattform gegen § 209 an SPÖ und Grüne: die heutige Debatte wird genau verfolgt werden. § 209 neu ist, wie es scheint, nicht mehr zu verhindern. Die Plattform gegen § 209 richtet daher an SPÖ und Grüne den flammenden Appell, in die Hand zu versprechen, daß sie, sobald sie die Möglichkeit dazu haben, die neue Unrechtsbestimmung wieder beseitigen werden.

10. Juli 2002: News, Brief-SPÖ, Brief-Grüne

§ 207b im Wortlaut mit Begründung

Neuerliche Anfrage der Abg. Terezija Stoisits an Gesundheitsminister Haupt. Auszug, Zitat: "Warum verlangen die Gesundheitsbehörden in ihren Verhaltensregeln in bezug auf Hiv (Safer Sex Regeln) nach wie vor generell und ohne Differenzierung die Verwendung eines Kondoms beim Oralverkehr, obwohl, wie Sie selbst mitgeteilt haben, mittlerweile erkannt wurde, dass bei Oralverkehr einer Hiv-positiven Person an einer Hiv-negativen Person grundsätzlich kein Infektionsrisiko besteht ... ?"

2. Juli 2002: News

Plattform gegen § 209 fordert die sofortige Freilassung aller Gewissensgefangenen und die Entschädigung aller Opfer des Schandparagraphen. Die heute bekannt gewordene Aufhebung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB durch den Verfassungsgerichtshof ist für die Plattform gegen § 209 Grund zur Freude, aber nicht zum Jubel. Von einem wirklichen Anschluß an Europa kann auch jetzt noch keine Rede sein. Dazu müssten Schutzbestimmungen gegen Diskriminierungen erlassen sowie gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Familien rechtlich anerkannt werden.

24. Juni 2002: News, Urteil

Überraschende Wende im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils": Justizminister Böhmdorfer hat nun die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beauftragt, das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.
Gesundheitsminister Haupt wiederum ließ wissen, daß die Gesundheitsbehörden nach wie vor bei Oralsex stets die Verwendung eines Kondoms verlangen, obwohl mittlerweile erkannt wurde, daß nicht bei jedem Oralsex auch eine relevante Ansteckungsgefahr besteht. Die Informationsmaterialien der Aids-Hilfen, die diesen heutigen Erkenntnissen entsprechen, sollen an die veralteten Regeln der Gesundheitsbehörden angepasst werden.

24. Juni 2002: News

'Jus Amandi' lautet der Titel eines neuen Treffpunkts des Rechtskomitees Lambda für politisch und rechtlich interessierte Schwule und Lesben, welcher jeden ersten Montag des Monats ab 19 Uhr in der X-Bar stattfindet. Abseits eines offiziellen Rahmens besteht damit ab sofort die Gelegenheit, im privaten Rahmen und quasi 'After work' über die aktuelle Situation in Österreich zu plaudern und zu diskutieren. Alle sind willkommen - also nicht nur Juristinnen und Juristen -, bei Interesse einfach vorbeizuschauen und bei einem Drink miteinander oder mit MitarbeiterInnen des Rechtskomitees Lambda zu plaudern.

Jus Amandi - jeden ersten Montag des Monats
ab 19 Uhr im Café X-Bar (Wien 6., Mariahilfer Straße 45, im Hof)

In Sachen § 209 macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun immer stärkeren Druck. Bereits zum zweiten Mal hat er zu außergewöhnlichen Mitteln gegriffen und das Eilverfahren eingeleitet. In Anwendung der Regel 41 seiner Verfahrensordnung hat er der Beschwerde eines Mannes Priorität zuerkannt, der letzten Dezember vom Landesgericht Innsbruck ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen § 209 StGB zu 1 1/2 Jahren unbedingter Haft verurteilt worden ist. Grundlage der Verurteilung waren intime Kontakte mit drei männlichen Jugendlichen; Kontakte, die im heterosexuellen und lesbischen Bereich völlig legal sind.

14. Mai 2002: News

Im vergangenen Jahr hat das Landesgericht Wiener Neustadt, vor dem auch der berüchtigte "Liebesbrief-Fall" verhandelt worden ist, einen unbescholtenen Mann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein "Verbrechen" lag darin, daß er einverständliche sexuelle Kontakte mit 15 bis 17jährigen jungen Männern hatte und dadurch das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB übertrat. Dies gab Justizminister Böhmdorfer in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits bekannt. Dabei enthüllte er weitere drei Fälle, in denen über unbescholtene "Ersttäter" Freiheitsstrafen in der Höhe von 1 ¼ bis 1 ½ Jahren verhängt wurden.

Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer
8. Mai 2002: News
22. April 2002: Antwort (Böhmdorfer)
27. Februar 2002: Anfrage

Die Kriminalstatistik 2000 weist zwei Verurteilungen nach den anti-homosexuellen §§ 220, 221 StGB aus, obwohl die beiden Bestimmungen bereits am 1. März 1997 gestrichen wurden. Die grüne Justizsprecherin und RKL-Kuratoriumsmitglied Terezija Stoisits verlangte Aufklärung. Die Antwort Böhmdorfers: Schlamperei bei der Erstellung der Kriminalstatistik. Es gab angeblich gar keine solchen Verurteilungen.

Bild: Mag. Terezija Stoisits
22. April 2002: Antwort (Böhmdorfer)
27. Februar 2002: Anfrage

Gesundheitsminister Haupt hat im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils" neuerlich Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der in der Verurteilung eines Hiv-positiven Mannes für die Befolgung der staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln nichts Bedenkliches fand.

15. April 2002: News, dazu die Anfrage, die Beantwortung

Wie nun bekannt wurde hat das Oberlandesgericht Wien am Montag neuerlich ein hartes Urteil gegen einen Homosexuellen gefällt. Es erhöhte die vom Erstrichter auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB verhängte Strafe von 6 Monaten Gefängnis auf 9 Monate und ordnete sogar an, daß der in jeder Hinsicht unbescholtene Angeklagte ein Drittel davon ohne Bewährung zu verbüßen hat. Zur Begründung meinte der Vorsitzende: "Die Österreicher wollen das so".

Freiwilligkeit der "Unzuchtsopfer" habe "keine Bedeutung". Der erste offiziell von Amnesty International adoptierte Gewissensgefangene Österreichs seit Jahrzehnten soll, geht es nach der Staatsanwaltschaft Wien, hart bestraft werden. Die drei Monate Haft, die der unbescholtene Mann in erster Instanz erhielt, seien zuwenig. Selbst ein halbes Jahr Gefängnis wären dem Staatsanwalt noch zu milde, wie er in seiner eben bekannt gewordenen Berufung ausführt.

4. April 2002: News

Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem letzten Oktober ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit außergewöhnlicher Schnelligkeit vor (Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02).
Wie jetzt bekannt wurde hat der Gerichtshof vergangene Woche, also nur zwei Monate nach der Einbringung der Beschwerde, der Bundesregierung jetzt auch gleich eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Üblicherweise geschieht dies erst mehrere Jahre nach der Einbringung einer Beschwerde. Die Bundesregierung muß sich nun bis 24. Juni verantworten.

28. März 2002: News

Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem letzten Oktober ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden, das Eilverfahren anzuwenden (Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02). "Die Entscheidung des Gerichtshof ist äußerst erfreulich", kommentiert Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Vertreter des Beschwerdeführers, "Es zeigt, wie ernst er die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer in Österreich nimmt".

28. Februar 2002: News

Erschreckend! Jeder zweite Ersttäter muß sofort ins Gefängnis. Aus der vor kurzem veröffentlichten Verurteiltenstatistik 2000 geht hervor, daß - trotz des historischen Tiefstands der Verurteilungen an sich (10) - in diesem Jahr jeder zweite (!!) (in jeder Hinsicht) unbescholtene Ersttäter nach § 209 StGB zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das ist der höchste jemals erreichte Wert.

20. Februar 2002: News . Detaillierte Kriminalstatistik (auf S. 18ff)

Zumindest in Wien - Endlich Anschluß an Europa!
RKL begrüßt Österreichs erstes Schutzgesetz gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Mit großer Freude begrüßt das RKL die heute in das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 aufgenommene Bestimmung gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Während sich das RKL über die Ablehnung der Grünen erstaunt zeigt, hat die Zustimmung der ÖVP freudig überrascht.
Nachtrag 18. Februar 2002: Mittlerweile haben die Grünen erklärt, daß sie der geänderten Fassung des Entwurfs im Plenum des Landtags am 28.02.2002 zustimmen werden.

15. Februar 2002: News . Der Antrag im Wortlaut

Richter weigert sich, jugendliche Partner als "Opfer" zu bezeichnen. Der erste offiziell von Amnesty International adoptierte Gewissensgefangene Österreichs seit Jahrzehnten wurde heute Vormittag am Landesgericht für Strafsachen Wien zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Gegen den Willen des Richters, der letzten Sommer das Verfahren nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB gegen Zahlung einer Geldbuße ("Diversion") erledigt hatte. Das Oberlandesgericht Wien hob seine Entscheidung im Dezember auf.

15. Januar 2002: News

Oberlandesgericht Wien hebt Diversionsentscheidung vom Sommer auf. Verfahren nach § 209 StGB wird nächsten Dienstag fortgesetzt. Wie nun bekannt wurde hat das Oberlandesgericht Wien vor kurzem jene aufsehenerregende Entscheidung aufgehoben, mit der letzten Sommer erstmals ein Verfahren nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB gegen Zahlung einer Geldbuße ("Diversion") erledigt worden ist.

9. Januar 2002: News