"Die Menschen werden geboren und sterben
frei und gleich an Rechten"

(Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Paris 1789)


§ 209: Gnadenbitte im "Liebesbrief-Fall" abgelehnt

Keine Begnadigung gibt es im Wiener Neustädter "Liebesbrief-Fall". Der Bundespräsident hat die Gnadenbitte des 36-jährigen Mannes abgelehnt, der wegen einer Beziehung zu einem 17-Jährigen zu fünf Monaten unbedingter und zehn Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Damit der Bundespräsident einen Gnadenerweis gewähren kann, wäre ein Antrag des Justizministers nötig gewesen. Dieser habe aber "keine Möglichkeit" gesehen, einen solchen vorzulegen, heißt es in dem Schreiben der Präsidentschaftskanzlei. (APA)

12. Dezember 2001: News


Gleichgeschlechtliche Partnerin als Stiefmutter anerkannt

Das Bezirksgericht Donaustadt fällte kürzlich eine für Österreich wahrlich bahnbrechende Entscheidung. Es sprach aus, daß die gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin der Mutter eines sechsjährigen Jungen als seine vollwertige Stief- und Pflegemutter im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Rechtskomitee LAMBDA: "Eine Entscheidung zum Wohle des Kindes".

6. Dezember 2001: News


Menschenrechtsgerichtshof läutet Ende des § 209 ein

Beschwerden gegen das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz soeben für zulässig erklärt. Während der Verfassungsgerichtshof durch den heute bekannt gewordenen Beschluß in Sachen § 209 StGB auf Zeit setzt, läutet der Europäische Menschenrechtgerichtshof bereits das Ende des in Europa weitgehend einzigartigen antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes ein. In zwei soeben zugestellten Entscheidungen hat das europäische Höchstgericht eine Vorentscheidung über die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 getroffen. Dem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wird ausdrücklich keine maßgebende Bedeutung beigemessen.

4. Dezember 2001: News


Keine "Verführung" zur Homosexualität

Aufsehenerregende Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung. Nun amtlich: Safer-Sex-Broschüren für Schwule entsprechen Jugendschutz. Mit dem diese Woche zugestellten Bescheid ist sichergestellt, dass das in Österreich übliche schwulenspezifisches HIV-Präventionsmaterial jugendschutzkonform ist und 14 bis 17jährigen (zumindest in der Steiermark) zugänglich gemacht werden kann, ja zugänglich sein soll.

30. November 2001: News


§ 209 Liebesbrief-Fall: OLG Wien erhöhte Strafausmaß für 36-Jährigen

Haftstrafe für homosexuelle Liebe: "Schwere Schuld". OLG Wien erhöhte Strafausmaß für 36-Jährigen, der 17-Jährigen liebt. Die Debatte um den umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 wurde am Dienstag durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien weiter angefacht.

24. Oktober 2001: News . Das Urteil im Wortlaut


Gay and Lesbian Award 2001

Der Gay and Lesbian Award 2001 (G.A.L.A.) der HOSI Linz ging an Dr. Helmut Graupner, einen engagierten Kämpfer für die Rechte der Lesben und Schwulen.

14. Oktober 2001: News, HOSI Linz


EU-Haftbefehl bringt massive Verschärfung des § 209

Automatische Auslieferung bei anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen inakzeptabel. Besorgt zeigt sich die Plattform gegen § 209 über die mit dem geplanten EU-Haftbefehl verbundene massive Verschlechterung der Menschenrechtslage von homo- und bisexuellen Männern in Österreich.

21. September 2001: News


§ 209 Liebesbrief-Fall: Staatsanwalt will mehr als 2 Jahre unbedingte Haft

In seiner nun bekanntgewordenen Berufungsschrift hat der Staatsanwalt im § 209-Liebesbrief-Fall für den nach wie vor wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen in Wiener Neustadt inhaftierten Mann eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten gefordert. "Wenn man so etwas liest, glaubt man kaum, dass man sich in einem mitteleuropäischen freiheitlichen Rechtsstaat des dritten Jahrtausends befindet", zeigt sich Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Verteidiger des Angeklagten über die Gnadenlosigkeit der Staatsanwaltschaft erschüttert.

6. September 2001: News


Staatsanwälte gnadenlos gegen Homosexuelle

Während Richter immer mehr ihren Unmut gegen § 209 artikulieren: Staatsanwälte gnadenlos gegen Homosexuelle. Justizminister Böhmdorfer heißt sogar Straflosigkeit für anti-homosexuellen Gewalttäter gut.
Österreichs Strafrichter verleihen ihrem Unmut über das von ihnen zu vollziehende anti-homosexuelle Strafgesetz § 209 StGB immer deutlicher Ausdruck.
Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

30. August 2001: News


Justizminister Böhmdorfer - Anfragen - die Antworten
Keine Diversion bei § 209
29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News)
Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Straffreiheit für anti-homosexuellen Gewalttäter ist ok
29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News)

Liebe mit Sextourismus gleichgesetzt

Homosexueller Mann erhielt 15 Monate für Liebesbeziehung mit 17jährigem. Bei der heutigen Hauptverhandlung im § 209-Liebesbrief-Fall fällte das Landesgericht Wiener Neustadt nicht nur ein erbarmungsgloses Urteil in der Höhe von 15 Monaten Freiheitsstrafe, sondern erniedrigte den Beschuldigten auch noch massiv in der Urteilsbegründung.

24. August 2001: News

Bereits 10 Tage schmachtet ein 36jähriger Mann hinter den Gefängnismauern der Justizanstalt Wiener Neustadt. Sein "Verbrechen": die Liebe zu seinem 17jährigen Freund. Plattform gegen § 209 fordert sofortige Freilassung des Gewissensgefangenen.

16. August 2001: News


Regierung wird in Verfahren vor dem EGMR nicht gefragt

Bundeskanzler Schüssel bestätigt, daß ein Beamter im Außenministerium in Eigenregie Österreichs Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt.
Bild: Dr. Wolfgang Schüssel

1. August 2001: Antwort

Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits brachte zur Vertretung der Republik gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof eine Anfrage an den Bundeskanzler ein. 7. Juni 2001: Anfrage


Innenminister Strasser - Keine Familienzusammenführung

Keine Familienzusammenführung für gleichgeschlechtliche Paare will Innenminister Strasser gewähren. Lediglich wohlhabende Lesben und Schwulen haben die Möglichkeit, Ihre binationale Partnerschaft in Österreich zu leben. Der ausländische Partner wird zum lebenslangen Hausfrauendasein verdammt.
Bild: Dr. Ernst Strasser

27. Juli 2001: Antwort

SP-Abgeordnete und RKL-Kuratoriumsmitglied BM aD Mag. Barbara Prammer hat eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gerichtet, ob in Österreich die Möglichkeit besteht, auf Basis einer gefestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Innenminister muß bis 7. August antworten. 7. Juni 2001: Anfrage


Haftstrafe für Oralsex (IV) - Neuerliche Anfrage - Antwort

Justizminister Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis.
27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)

NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat im Safer Sex Fall auf Grund der Anfragebeantwortungen durch Justiz- und Gesundheitsminister am 22. Juni eine neuerliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
22. Juni 2001: Anfrage


Kriminalstatistik 1999 - Anfrage an den Justizminister - Antwort

Die im Frühjahr 2001 erschienene Kriminalstatistik für das Jahr 1999 weist auf Grund § 209 StGB eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mehr als) einem bis zu drei Jahren Gefängnis sowie zwei Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher auf. NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat am 22. Juni deshalb eine Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
Bild: Mag. Terezija Stoisits

27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)
22. Juni 2001: Anfrage


Mindestalter im Vatikan ist 12 Jahre

"Schweigen in Demut wäre angebracht." Die Plattform gegen § 209 widerspricht der in einer Kathpress-Aussendung letzten Freitag enthaltenen Darstellung der Diözese Feldkirch, wonach der Vatikan über kein eigenes Strafrecht verfüge.

23. Juli 2001: News


Gewissensgefangene und "Straffreiheit" in Wels - Zwei SP-Anfragen

Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewissensgefangene nach § 209 StGB und diversionelle Erledigung von Verfahren nach § 209 StGB.
4. Juli 2001: Anfrage


Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend "Straffreiheit" für eine Gewalttat an einem homosexuellen Mann in Wels.
Bild: Dr. Johannes Jarolim

4. Juli 2001: News


Wieder ein Land weniger - Estland

Estland hebt Sonderaltersgrenze für homosexuelle Kontakte auf.
Plattform gegen § 209: "Wartet die ÖVP nun auf Serbien und Albanien?"

11. Juni 2001: News


Haftstrafe für Oralsex (III) - Haupt widerspricht Böhmdorfer

Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Antworten sind nun eingelangt.
7. Juni 2001: News , Antwort (Haupt)
5. Juni 2001: News , Antwort (Böhmdorfer)
4. April 2001: Anfrage


Sensationelle Entscheidung in Innsbruck

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat einen sensationellen Schritt gesetzt. Es hat beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB "seinem ganzen Inhalte nach als verfassungswidrig" beantragt. Plattform gegen § 209 hofft auf Gerechtigkeit nach jahrzehntelanger Verfolgung.

21. Mai 2001: News , Der Antrag im Wortlaut


Stellungnahme der Bundesregierung ohne Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den beiden Beschwerdeführern in den wegen des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB anhängigen Verfahren (G.L. vs. Austria (Appl. 39392/98) & A.V. vs. Austria (Appl. 39829/98)) heute die Stellungnahme der Regierung übermittelt. Die österreichische Bundesregierung hat jedoch diese in ihrem Namen abgegebene Stellungnahme niemals gesehen.

21. Mai 2001: News


Gewissensgefangene - SP-Anfrage (II) - Böhmdorfers Antwort

Einsperren ist ok. Das Homosexuellenstrafgesetz sei zu vollziehen wie jedes andere Gesetz auch. Ja selbst Gnade für die Opfer des § 209 ist dem Justizminister fremd. Die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 sei im Gnadenverfahren uninteressant.
Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer


17. Mai 2001: News, und die SP-Anfrage


Gusenbauer tritt Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA bei

SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer hat seine Unterstützung für die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer demonstrativ dadurch unterstrichen, dass er dieser Tage dem Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA beigetreten ist.
Bild: Dr. Alfred Gusenbauer


17. Mai 2001: News


Menschenrechtsbeirat - Parlamentarische Anfrage (II)

Kein Wort des Bedauerns. In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits findet der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium keinerlei bedauernden Worte dafür, dass er entgegen früheren Ankündigungen keine einzige VertreterIn einer Minderheit in seine Kommissionen berufen hat.
Bild: Innenminister Dr. Ernst Strasser


7. Mai 2001: News, Die Antwort im Wortlaut


Ungeheuerliches Gerichtsurteil: Mann für Safer Sex verurteilt (II)

Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Minister müssen binnen zwei Monaten antworten.

4. April
2001: News News


Wieder Richterkritik - "§ 209 ist ein Problem!"

Heute Vormittag hat wieder ein Strafrichter, der gesetzlich dazu verpflichtet war, das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB zu vollziehen, anlässlich der Urteilsverkündung an diesem Gesetz Kritik geübt.
Plattform gegen § 209: "Richter endlich von diesem Gesetzesmüll entlasten"

2. April
2001: News


Menschenrechtsbeirat - Parlamentarische Anfrage

Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Mag. Terezija Stoisits

7. März 2001: News

Ungeheuerliches Gerichtsurteil: Mann für Safer Sex verurteilt

Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.

20. März 2001: News


Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Portugal

Als erstes südeuropäisches Land hat nun auch Portugal gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Rechtskomitee LAMBDA: Erwarten von nächster Wiener Stadtregierung eingetragene Partnerschaft.

16. März 2001: News , Die beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 1, 2


Gewissensgefangene - SP-Anfrage an Justizminister Böhmdorfer

Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Dr. Johannes Jarolim


15. März 2001: News

Österreichs erster Gewissensgefangener seit Jahren

Sensationelle Entscheidung von Amnesty International (Amnesty International, Amnesty Österreich).
Wiener Gericht erfüllt Amnestys Forderung nach sofortiger Freilassung des ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes inhaftierten Mannes.

28. Februar 2001: News


Welser Erpresserfall

Verprügelt, erpresst, verurteilt - Urteil im "Welser Erpresserfall" bestätigt.
Auch OLG Linz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anti-homosexuelles Sonderstrafgesetz.

21. Februar 2001: News


Lebenslang

"Lebenslänglicher 209er" entlassen.
Bisexueller saß fast zwei Jahre in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Plattform gegen § 209: "So etwas darf nie wieder passieren!"

15. Jänner 2001: News


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