"Die Menschen werden geboren und sterben
frei und gleich an Rechten"
(Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte,
Paris 1789)
§ 209: Gnadenbitte im "Liebesbrief-Fall" abgelehnt | |
Keine Begnadigung gibt es im Wiener Neustädter "Liebesbrief-Fall". Der Bundespräsident hat die Gnadenbitte des 36-jährigen Mannes abgelehnt, der wegen einer Beziehung zu einem 17-Jährigen zu fünf Monaten unbedingter und zehn Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Damit der Bundespräsident einen Gnadenerweis gewähren kann, wäre ein Antrag des Justizministers nötig gewesen. Dieser habe aber "keine Möglichkeit" gesehen, einen solchen vorzulegen, heißt es in dem Schreiben der Präsidentschaftskanzlei. (APA) 12. Dezember 2001: News |
Gleichgeschlechtliche Partnerin als Stiefmutter anerkannt | |
Das Bezirksgericht Donaustadt fällte kürzlich eine für Österreich wahrlich bahnbrechende Entscheidung. Es sprach aus, daß die gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin der Mutter eines sechsjährigen Jungen als seine vollwertige Stief- und Pflegemutter im Sinne des Gesetzes anzusehen ist. Rechtskomitee LAMBDA: "Eine Entscheidung zum Wohle des Kindes". 6. Dezember 2001: News |
Menschenrechtsgerichtshof läutet Ende des § 209 ein | |
Beschwerden gegen das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz soeben für zulässig erklärt. Während der Verfassungsgerichtshof durch den heute bekannt gewordenen Beschluß in Sachen § 209 StGB auf Zeit setzt, läutet der Europäische Menschenrechtgerichtshof bereits das Ende des in Europa weitgehend einzigartigen antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes ein. In zwei soeben zugestellten Entscheidungen hat das europäische Höchstgericht eine Vorentscheidung über die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 getroffen. Dem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wird ausdrücklich keine maßgebende Bedeutung beigemessen. 4. Dezember 2001: News |
Keine "Verführung" zur Homosexualität | |
Aufsehenerregende Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung. Nun amtlich: Safer-Sex-Broschüren für Schwule entsprechen Jugendschutz. Mit dem diese Woche zugestellten Bescheid ist sichergestellt, dass das in Österreich übliche schwulenspezifisches HIV-Präventionsmaterial jugendschutzkonform ist und 14 bis 17jährigen (zumindest in der Steiermark) zugänglich gemacht werden kann, ja zugänglich sein soll. 30. November 2001: News |
§ 209 Liebesbrief-Fall: OLG Wien erhöhte Strafausmaß für 36-Jährigen | |
Haftstrafe für homosexuelle Liebe: "Schwere Schuld". OLG Wien erhöhte Strafausmaß für 36-Jährigen, der 17-Jährigen liebt. Die Debatte um den umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 wurde am Dienstag durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien weiter angefacht. 24. Oktober 2001: News . Das Urteil im Wortlaut |
Gay and Lesbian Award 2001 | |
Der Gay and Lesbian Award 2001 (G.A.L.A.) der HOSI Linz ging an Dr. Helmut Graupner, einen engagierten Kämpfer für die Rechte der Lesben und Schwulen. |
EU-Haftbefehl bringt massive Verschärfung des § 209 | |
Automatische Auslieferung bei anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen inakzeptabel. Besorgt zeigt sich die Plattform gegen § 209 über die mit dem geplanten EU-Haftbefehl verbundene massive Verschlechterung der Menschenrechtslage von homo- und bisexuellen Männern in Österreich. 21. September 2001: News |
§ 209 Liebesbrief-Fall: Staatsanwalt will mehr als 2 Jahre unbedingte Haft | |
In seiner nun bekanntgewordenen Berufungsschrift hat der Staatsanwalt im § 209-Liebesbrief-Fall für den nach wie vor wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen in Wiener Neustadt inhaftierten Mann eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten gefordert. "Wenn man so etwas liest, glaubt man kaum, dass man sich in einem mitteleuropäischen freiheitlichen Rechtsstaat des dritten Jahrtausends befindet", zeigt sich Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Verteidiger des Angeklagten über die Gnadenlosigkeit der Staatsanwaltschaft erschüttert. 6. September 2001: News |
Staatsanwälte gnadenlos gegen Homosexuelle | |
Während Richter immer mehr ihren Unmut gegen
§ 209 artikulieren: Staatsanwälte gnadenlos gegen Homosexuelle.
Justizminister Böhmdorfer heißt sogar Straflosigkeit
für anti-homosexuellen Gewalttäter gut. 30. August 2001: News |
Justizminister Böhmdorfer - Anfragen - die Antworten | |
Keine Diversion bei § 209 29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News) Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer Straffreiheit für anti-homosexuellen Gewalttäter ist ok 29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News) |
Liebe mit Sextourismus gleichgesetzt | |
Homosexueller Mann erhielt 15 Monate für Liebesbeziehung mit 17jährigem. Bei der heutigen Hauptverhandlung im § 209-Liebesbrief-Fall fällte das Landesgericht Wiener Neustadt nicht nur ein erbarmungsgloses Urteil in der Höhe von 15 Monaten Freiheitsstrafe, sondern erniedrigte den Beschuldigten auch noch massiv in der Urteilsbegründung. 24. August 2001: News Bereits 10 Tage schmachtet ein 36jähriger
Mann hinter den Gefängnismauern der Justizanstalt Wiener Neustadt.
Sein "Verbrechen": die Liebe zu seinem 17jährigen Freund.
Plattform gegen § 209 fordert sofortige Freilassung des Gewissensgefangenen. 16. August 2001: News |
Regierung wird in Verfahren vor dem EGMR nicht gefragt | |
Bundeskanzler Schüssel bestätigt,
daß ein Beamter im Außenministerium in Eigenregie Österreichs
Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bestimmt. 1. August 2001: Antwort Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits brachte zur Vertretung der Republik gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof eine Anfrage an den Bundeskanzler ein. 7. Juni 2001: Anfrage |
Innenminister Strasser - Keine Familienzusammenführung | |
Keine Familienzusammenführung
für gleichgeschlechtliche Paare will Innenminister Strasser
gewähren. Lediglich wohlhabende Lesben und Schwulen haben die Möglichkeit,
Ihre binationale Partnerschaft in Österreich zu leben. Der ausländische
Partner wird zum lebenslangen Hausfrauendasein verdammt. SP-Abgeordnete und RKL-Kuratoriumsmitglied BM aD Mag. Barbara Prammer hat eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gerichtet, ob in Österreich die Möglichkeit besteht, auf Basis einer gefestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Innenminister muß bis 7. August antworten. 7. Juni 2001: Anfrage |
Haftstrafe für Oralsex (IV) - Neuerliche Anfrage - Antwort | |
Justizminister
Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren
Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis. |
Kriminalstatistik 1999 - Anfrage an den Justizminister - Antwort | |
Die im Frühjahr
2001 erschienene Kriminalstatistik für das Jahr 1999 weist auf Grund
§ 209 StGB eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mehr als)
einem bis zu drei Jahren Gefängnis sowie zwei Einweisungen in Anstalten
für geistig abnorme Rechtsbrecher auf. NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied
Mag. Terezija Stoisits hat am 22. Juni deshalb eine Anfrage an
Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung
zwei Monate Zeit. |
Mindestalter im Vatikan ist 12 Jahre |
|
"Schweigen
in Demut wäre angebracht." Die Plattform gegen § 209
widerspricht der in einer Kathpress-Aussendung letzten Freitag enthaltenen
Darstellung der Diözese Feldkirch, wonach der Vatikan über kein
eigenes Strafrecht verfüge. |
Gewissensgefangene und "Straffreiheit" in Wels - Zwei SP-Anfragen | |
Anfrage des
Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für
Justiz betreffend Gewissensgefangene nach § 209 StGB und diversionelle
Erledigung von Verfahren nach § 209 StGB. |
Wieder ein Land weniger - Estland | |
Estland hebt
Sonderaltersgrenze für homosexuelle Kontakte auf. |
Haftstrafe für Oralsex (III) - Haupt widerspricht Böhmdorfer | |
Grünen
Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich
bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen
an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister
Haupt gerichtet. Die Antworten sind nun eingelangt. |
Sensationelle Entscheidung in Innsbruck | |
Das Oberlandesgericht Innsbruck
hat einen sensationellen Schritt gesetzt. Es hat beim Verfassungsgerichtshof
die Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB
"seinem ganzen Inhalte nach als verfassungswidrig" beantragt.
Plattform gegen § 209 hofft auf Gerechtigkeit nach jahrzehntelanger
Verfolgung. |
Stellungnahme der Bundesregierung ohne Bundesregierung | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat den beiden Beschwerdeführern in den wegen des antihomosexuellen
Sonderstrafgesetzes § 209 StGB anhängigen Verfahren (G.L. vs.
Austria (Appl. 39392/98) & A.V. vs. Austria (Appl. 39829/98)) heute
die Stellungnahme der Regierung übermittelt. Die österreichische
Bundesregierung hat jedoch diese in ihrem Namen abgegebene Stellungnahme
niemals gesehen. |
Gewissensgefangene - SP-Anfrage (II) - Böhmdorfers Antwort | |
Einsperren ist ok. Das Homosexuellenstrafgesetz
sei zu vollziehen wie jedes andere Gesetz auch.
Ja selbst Gnade für die Opfer des § 209 ist dem
Justizminister fremd. Die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 sei
im Gnadenverfahren uninteressant. |
Gusenbauer tritt Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA bei | |
SPÖ-Vorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer hat
seine Unterstützung für die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender
Frauen und Männer demonstrativ dadurch unterstrichen, dass er dieser
Tage dem Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee
LAMBDA beigetreten ist. |
Menschenrechtsbeirat - Parlamentarische Anfrage (II) | |
Kein Wort des Bedauerns. In seiner Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits
findet der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium keinerlei bedauernden
Worte dafür, dass er entgegen früheren Ankündigungen keine
einzige VertreterIn einer Minderheit in seine Kommissionen berufen hat.
|
Ungeheuerliches Gerichtsurteil: Mann für Safer Sex verurteilt (II) | |
Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits
hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus
Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer
und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Minister müssen binnen
zwei Monaten antworten. |
Wieder Richterkritik - "§ 209 ist ein Problem!" | |
Heute Vormittag hat wieder ein Strafrichter, der gesetzlich
dazu verpflichtet war, das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209
StGB zu vollziehen, anlässlich der Urteilsverkündung an diesem
Gesetz Kritik geübt. |
Menschenrechtsbeirat - Parlamentarische Anfrage | |
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits
richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum
bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen
homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister
muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten. |
Ungeheuerliches Gerichtsurteil: Mann für Safer Sex verurteilt | |
Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein
HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil
er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von
ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte. |
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Portugal | |
Als erstes südeuropäisches Land hat nun auch
Portugal gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Rechtskomitee
LAMBDA: Erwarten von nächster Wiener Stadtregierung eingetragene
Partnerschaft. |
Gewissensgefangene - SP-Anfrage an Justizminister Böhmdorfer | |
Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des
anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international
richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische
Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb
von zwei Monaten seine Antwort erstatten. |
Österreichs erster Gewissensgefangener seit Jahren | |
Sensationelle Entscheidung von Amnesty International (Amnesty
International, Amnesty
Österreich). |
Welser Erpresserfall | |
Verprügelt, erpresst, verurteilt - Urteil im "Welser
Erpresserfall" bestätigt. |
Lebenslang | |
"Lebenslänglicher 209er" entlassen. |
Weiter zu den News 2000 > |
News bereitgestellt von www.RKLambda.at
|