Am 15. Dezember 2003 wurde das Rechtskomitee LAMBDA vor dem Österreich-Konvent gehört. Präsident Dr. Helmut Graupner plädierte für einen verfassungsgesetzlichen Schutz vor Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.

15. Dezember 2003: News

Plattform gegen § 209 fordert Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer. Wie soeben bekannt wurde, hat der Oberste Gerichtshof letzten Dienstag eine historische Entscheidung gefällt. Er hat erstmals sämtliche Urteile gegen einen homosexuellen Mann aufgehoben, der nach dem antihomosexuellen Sonderstrafgesetz, § 209 StGB, verurteilt worden ist.

13. November 2003: News

Anders als der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Art. 13) und die Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 21) beinhaltet die österreichische Bundesverfassung bis heute kein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Der Österreich-Konvent arbeitet derzeit eine neue Verfassung aus. Das RKL hat daher in Schreiben an die Parteivorsitzenden Gusenbauer und van der Bellen an SPÖ und Grüne appelliert, sich im Konvent dafür enzusetzen, dass in die neue Verfassung ein Gleichbehandlungsgebot auch auf Grund sexueller Orientierung aufgenommen wird und keiner Verfassung die Zustimmung zu geben, die ein solches Gebot nicht enthält.

25.Oktober 2003: Brief an Gusenbauer, Brief an van der Bellen

Opfer vierter Klasse sind Lesben, Schwule und Bisexuelle nach den von Arbeitsminister Bartenstein bzw. Bundeskanzler Schüssel vorgelegten Entwürfen für Gleichbehandlungsgesetze, die nicht einmal die Minimalanforderungen der entsprechenden EG-Richtlinien erfüllen. Die Gesetzentwürfe finden sich auf der Parlamentsseite hier und hier.

24.Oktober 2003: Opfer vierter Klasse, Brief an BM für Wirtschaft und Arbeit, Brief an Bundeskanzleramt

Nach einer jüngst veröffentlichten europaweiten Gallup-Umfrage befürwortet eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. 48% der ÖsterreicherInnen über 15 Jahren sprechen sich dafür aus, auch zwei Männern bzw. zwei Frauen die Eheschließung zu ermöglichen. Nur mehr 41% sind dagegen. Die Zustimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe liegt in Österreich damit nur wenig unter dem EU-Durchschnitt. 57% aller EU-BürgerInnen treten für die gleichgeschlechtliche Ehe ein.

15.Oktober 2003: News, Gallup - press release, Gallup - Umfrage Details

Der Justizminister beabsichtigt eine erhebliche Verschärfung des im Vorjahr als Ersatz für das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 eingeführten § 207b StGB. Damit nicht genug sollen noch weitere massive Eingriffe in das Sexualleben der ÖsterreicherInnen erfolgen. So soll jedes „pornografische“ Bild eines vollentwickelten 17 ½ jährigen jungen Mannes oder einer vollentwickelten 17 ½ jährigen jungen Frau sowie Webcamsex zwischen Jugendlichen kriminell werden. Darüberhinaus wird es Gefängnis für unvorsichtige Liebespaare geben.

10.Oktober 2003: News, Hauptkritikpunkte, Ö.Ges.f.Sexualforschung, Schreiben an das Justizministerium

UNO-Menschenrechtskomitee: Verweigerung der Witwerpension für gleichgeschlechtlichen Partner menschenrechtwidrig. Rechtskomitee LAMBDA: „Untätigkeit der Bundesregierung wird immer unerträglicher“. Nach dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat nun auch der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen entschieden, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber verschiedengeschlechtlichen menschenrechtswidrig ist. Im konkreten Fall verletzte die Verweigerung der Witwerpension das Recht auf Gleichbehandlung.

5. September 2003: News, UN-Human Rights Comittee

Plattform gegen § 209: Böhmdorfer sollte sich an Strasser ein Beispiel nehmen. Innenminister Strasser hat kürzlich die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 StGB in den Polizeicomputern angeordnet. Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002 aufgehoben worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen.

1. September 2003: News, Verordnung über die Löschung, BMI zur Löschung

Rechtskomitee LAMBDA: "Richtungsweisende Entscheidung". Das Landesgericht Klagenfurt beharrte noch im Februar dieses Jahres nach wie vor auf seiner Ansicht, dass sich strafbar macht, wer die Hiv-Safer-Sex Regeln befolgt und Oralverkehr ohne Kondom (jedoch ohne Ejakulation in den Mund) hat. Das Oberlandesgericht Graz hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.

28. Mai 2003: News, Beschluss (OLG)

Beschwerde 27.02.2003
Beschluss 10.02.2003
Wiederaufnahmsantrag 06.10.2002
Oralsex-Urteil 19.07.1999
Gutachten Aidshilfe Wien
Gutachten Prof.Stingl
Gutachten Prof.Hinterhofer

Gesammelte News (I-X) zum Thema

Plattform gegen § 209: "Gefährliches Schutzdefizit". Wie soeben bekannt wurde, hat der zuständige Dreirichterausschuss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neuerlich die Behandlung von Beschwerden von Homosexuellen abgelehnt, die sich über eine Verletzung seiner Grundrechte durch die Republik Österreich beschwert hat.

28. Mai 2003: News

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits rechtfertigt Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer seine Weigerung, Opfer des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 dem Bundespräsidenten zur Begnadigung vorzuschlagen. Der Minister bestätigt in der Anfrage, dass er keinem einzigem Opfer des § 209 die vollständige Begnadigung ermöglicht hat. Lediglich ein einziges Opfer, den Verurteilten im berüchtigten Liebesbrief-Fall, hat er dem Bundespräsidenten zur teilweisen Begnadigung vorgeschlagen, sodaß er nicht ins Gefängnis musste. Die Vorstrafe wurde aber nicht getilgt und bleibt bis zum Jahre 2013 im Strafregister vorgemerkt.

Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

28. Mai 2003: News, Anfrage (Stoisits), Antwort (Böhmdorfer)

§ 209-Ersatz wird nur gegen Schwule angewendet. Plattform gegen § 209 fordert sofortige Aufhebung.
Wie Justizminister Böhmdorfer auf eine parlamentarische Anfrage des SP-Abgeordneten Dr. Caspar Einem, mitteilt, wird die im Sommer des Vorjahres, gegen massive Kritik, als Ersatz für den Homosexuellenparagraphen 209 des Strafgesetzbuches eingeführte Ersatzbestimmung, § 207b StGB, ausschließlich gegen homosexuelle Männer angewendet. 2002 gab es nach dem neuen (vom Wortlaut her geschlechtsneutralen) Gesetz keinen einzigen heterosexuellen und keinen einzigen lesbischen Fall vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hatte nach Aufhebung des § 209 StGB bereits rechtskräftig verhängte Strafen wegen der Streichung des Gesetzes nachträglich gemildert (gem. § 31a StGB). Der Oberste Gerichtshof hat über Beschwerde der Generalprokuratur diese Praxis des Oberlandesgerichtes Innsbrucks am 19. Februar 2003 für rechtswidrig erklärt (OGH 19.02.2003, 13 Os 3/03).

4. April 2003

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Graupner: "Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit". Als historischen Moment begrüßt die Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL) die heute im Wiener Landtag beschlossene ausdrückliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Bereich der Wiener Landes- und Gemeindebediensteten.

4. April 2003: News

Wiener Prostitutionsgesetz-Novelle 2003: Rechtskomitee LAMBDA begrüßt Rücknahme der Repressionspläne. "Stadträtin Brauner zeigte persönliche Größe". Mit großer Freude hat die homosexuelle Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA (RKL) die gestrige Ankündigung der Wiener Stadträtin Mag.a Renate Braner aufgenommen, wonach der ursprüngliche Plan fallen gelassen wurde, im Zuge der Prostitutionsgesetznovelle 2003 sogar die Freier von illegal arbeitenden Prostitutierten zu kriminalisieren.

12. März 2003: News
Sh. auch News aus 2002: Offener Brief, Stellungnahme LENA, Antwort

Die beiden RKL-Kuratoriumsmitglieder Dr. Caspar Einem und Mag. Terezija Stoisits haben im Februar parlamentarische Anfragen an den Justizminister gerichtet. Die beiden Abgeordneten wollen nicht nur wissen, warum Opfer des § 209 nicht begnadigt werden und keine Entschädigung erhalten sondern auch wie die Vollzugspraxis der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, aussieht. Der Justizminister muß bis April antworten.

Bild: Mag. Terezija Stoisits / Dr. Caspar Einem
2. März 2003: Anfrage (Stoisits), Anfrage (Einem)

Kärntner Oralsex-Urteil: Landesgericht Klagenfurt beharrt auf Strafbarkeit von staatlich propagiertem Safer Sex. Rechtskomitee LAMBDA: "Nun ist das Oberlandesgericht Graz am Wort". Das Landesgericht Klagenfurt beharrt nach wie vor auf seiner Ansicht, dass sich strafbar macht, wer die Hiv-Safer-Sex Regeln befolgt und Oralverkehr ohne Kondom (jedoch ohne Ejakulation in den Mund) hat. Widerspruch zur Judikatur des Obersten Gerichtshofs.

1. März 2003: News

Gemeinsame Pressekonferenz der 'Plattform gegen § 209' und Amnesty International.

11. Februar 2003: Pressekonferenz

In zwei gestern bekannt gegebenen Urteilen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen der jahrelangen strafrechtlichen Verfolgung homo- und bisexueller Männer verurteilt. Das bis vor kurzem in § 209 Strafgesetzbuch festgelegte Mindestalter von 18 Jahren für schwule Beziehungen verletzt fundamentale Menschenrechte, erkannten die Straßburger Richter einstimmig. Der Menschenrechtsgerichtshof hat damit den Beschwerden zweier nach dem antihomosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB zu Bewährungsstrafen verurteilter Männer und der Beschwerde eines 17jährigen Jugendlichen stattgegeben, der sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung geltend gemacht hat.

10. Jänner 2003: News