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Kehrtwende: ÖVP hält an Diskriminierung fest

19.05.2015

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Mitterlehner RKL

Pfeil G4Offener Brief an ÖVP-Obmann Mitterlehner

Das Büro des Sozialministers hat das RKL heute darüber informiert, dass die ÖVP das Levelling-Up (den Diskrminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes, so wie bereits jetzt bei Rase, ethnischer Herkunft, Behinderung und Geschlecht) auch bei sexueller Orientierung von der Tagesordnung des Ministerrates streichen hat lassen.

Entgegen der vollmundigen Ankündigungen eines Klimawandels in der Haltung dieser Partei gegenüber gleichgeschlechtlich  l(i)ebenden Menschen will sie nun doch, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiterhin (beispielsweise in der Schule, bei der Herbersgssuche von Hotels und Pensionen, von Lokalen und Gewerbetreiben aller Art) legal diskriminiert werden dürfen.

Dabei hat VP-Obmann Mitterlener einer Delegation des RKL erst  am 11. Februar 2015 in einem persönlichen Gespräch versichert, dass "nach den Wirtschaftskammerwahlen" eine Regierungsvorlage zum Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes (wie es ihn auf Landesebene in allen Bundelsändern, außer Niederösterreich, bereits gibt) kommen wird. Das RKL zeigt sich schockiert und hat den Vizekanzler daher in einem offenen Brief um Aufklärung und Stellungnahme ersucht.

Offener Brief des RKL an Mitterlehner     Factsheet        

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