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Noch 33 Ungleichbehandlungen der EP zur Ehe

27.05.2015

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Parlament Stockerl optimiert

Pfeil G4Irisches Votum zeigt wie es besser geht

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat heute auf seiner Homepage die neueste Version der Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe veröffentlicht, mittlerweile bereits die neunte Fassung dieser Liste. Zugleich zeigt das irische Votum auf, dass die Aufhebugn des Eheverbots am einfachsten und in der Gesellschaft auch breit akzeptiert wäre.

33 BESTEHENDE UNGLEICHBEHANDLUNGEN UND 36 BESEITIGTE

"Erfreulich ist, dass dank einiger nun eingearbeiteter Gesetzesnovellen des BMASK und des BKA nun ERSTMAL bereits mehr Punkte erledigt als noch offen sind, nämlich 36 erledigte Ungleichbehandlungen zu 33 noch offenen. Mein Dank gilt dafür dem BMASK und auch dem BKA, die hier sehr eigenständig die Abarbeitung ihrer noch offenen Punkte vorangetrieben haben" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL.

Im Bereich des BMASK sind Ehe und EP bereits vollständig gleichgestellt. Insgesamt haben SPÖ-geführte Ressorts noch 5 Punkte offen, während ÖVP-geführte Ressorts noch 27 Ungleichbehandlungen aufrecht erhalten.

ÖVP HÄLT IHRE ZUSAGEN NICHT EIN

"Unerfreulich ist dafür umso mehr, dass die ÖVP ihre Zusagen nicht einhält, die sie uns beim Runden Tisch am 8. April 2014, also vor über einem Jahr, gegeben hat" so Graupner weiter: "Besonders das Innenministerium und das Justizministerium verschleppen die Umsetzung bereits fix versprochener Punkte wie beim Standesamt oder im Namensrecht."


HÖCHSTGERICHTE FÜR VIELE VERBESSERUNGEN VERANTWORTLICH

"Gerade die Liste der erledigten Punkte macht deutlich, dass ohne Druck durch österreichische und europäische Höchstgericht kaum eine Ungleichbehandlung beseitigt worden wäre".

Genau deshalb war und ist die Klagsoffensive des RKL so wichtig, besonders bei sehr beharrlichen Ministerien wie dem Innenministerium", stellt Graupner fest und erklärt: "Die größte Zahl an Ungleichbehandlungen konnten wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beseitigen."

Zugleich bedankte sich Graupner: "Mein persönlicher Dank gilt wieder dem früheren SoHo-Bundessekretär Mag. Raoul Fortner für die gemeinsame Erstellung und laufende Aktualisierung dieser Liste in mühevoller Kleinarbeit"


IRISCHES VOTUM ZEIGT DASS ÖFFNUNG DER EHE BESSER UND BREIT AKZEPTIERT IST

"Selbstverständlich freuen wir uns, wenn die ÖVP nun endlich ihre Zusagen einhält und die noch offenen Diskriminierungen beseitigt", betont Graupner, verwies aber zugleich darauf, dass auch die Beseitigung aller Unterschiede keine Gleichberechtigung brächte. Eingetragene PartnerInnen würden weiterhin bei der Arbeitssuche - durch die Angabe des Personenstandes - einem Outingzwang unterliegen. Ihre Partnerschaft wird in vielen Ländern mit gleichgeschlechtlicher Ehe (wie beispielsweise den USA) nicht anerkannt. Und ihre Kinder blieben weiterhin zwangsweise unehelich.

Graupner verweist auf eine market-Umfrage aus 2014 nach der 73% der Österreicherinnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten (48% "auf jeden Fall", 25% "eher doch").

Graupner forderte daher abschließend: "Gerade das irische Votum zeigt, dass es endlich an der Zeit ist, auch in Österreich die Ehe für Alle zu öffnen statt an solchen kleingeistigen Blödheiten herumzudoktern. Die Bevölkerung ist bereits viel weiter als so manche konservative Partei- oder KirchenfunktionärInnen, in Irland wie auch in Österreic

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