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VP-Habbassi: Diskriminierungsschutz soll für alle weg

10.06.2015

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Habbassi RKL

Pfeil G4Salzburger ÖAAB-Obmann für Aufhebung der Antirassismusgesetze

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Asdin El Habbassi hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zu einem Gedankenaustausch empfangen. In dem Gespräch in freundlicher und respektvoller Atmosphäre hat der Abgeordnete die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze als "Wahnsinn" bezeichnet, gleichzeitig aber auch seine Ablehnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin betont und sich für die Abschaffung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für alle Gruppen ausgesprochen.

El-Habbassi, der auch salzburger Landesobmann des ÖAAB sowie Stellvertreter des JVP-Obmanns Sebastian Kurz ist, war einer der vier ÖVP-Abgeordneten, die Anfang des Jahres gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz gestimmt haben. Anders als für die VP-Abgeordneten Gerstl und Huainig war für ihn die Legalisierung der Samenspende für lesbische Paare auch ein Motiv, informierte Habbassi. Ganz grundsätzlich sollten Kinder "nur auf natürliche Weise" gezeugt werden. Wenn überhaupt, dann komme für ihn künstliche Befruchtung nur bei verschiedengeschlechtlichen Paaren in Frage, aber auch da habe er seine Bedenken.


EP für alle, nicht aber Ehe für alle

Wenngleich er die Öffnung der eingetragenen Partnerschaft entspannt sehe und befürworten würde, stehe er der Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ablehnend gegenüber. Die Ehe diene nur dem Aufziehen von Kindern, die von der erhöhten Stabilität der Partnerschaft ihrer Eltern durch erschwerte Auflösungsmöglichkeit und Treuepflicht profitieren. Auf unsere Frage, warum er diese Wohltat verheirateter Eltern den Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern verweigern wolle, blieb er bei seiner Ablehnung. Er würde eine (unverbindliche) Volksbefragung zur Ehe befürworten, nicht aber eine (verbindliche) Volksabstimmung, für die die ÖVP zuvor im Parlament der Aufhebung des Eheverbots zustimmen müsste, denn eine Volksabstimmung setzt ein bereits beschlossenes Gesetz voraus.

Die Erweiterung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für sexuelle Orientierung auf Bereiche außerhalb des Arbeitsplatzes (Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, allgemeinbildende Schulen) lehne er ebenfalls ab. Jeder Lokaleigentümer müsse selbst entscheiden dürfen, wen er in sein Lokal (Gasthaus, Hotel, Disco etc.) lässt oder aus diesem hinauswirft. Er sei daher dagegen, dass auf Bundesebene (so wie bereits jetzt auf Landesebene in allen Bundesländern außer Niederösterreich) auch außerhalb des Arbeitsplatzes vor Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung, Alter und Religion geschützt werde, eröffnete der bekennende Muslim El-Habbassi; vielmehr sollte auch der bereits bestehende Schutz vor Diskriminierung auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft, Behinderung und Geschlecht (am Arbeitsplatz auch Alter, sexuelle Orientierung und Religion)  wieder abgeschafft werden.

Die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze, die die ÖVP bis 2002 mit Zähnen und Klauen verteidigt hatte, bezeichnete der 1986 geborene Abgeordnete als "Wahnsinn" und sprach sich für eine Rehabilitierung der Opfer aus, wenngleich er im Detail zu dieser Frage mangels Vorbefassung mit der Thematik nicht defintiv Stellung beziehen mochte. 

Das übliche gemeinsame Foto mit der Delegation des RKL lehnte El-Habbassi unter Hinweis auf Zeitmangel ab. 

"Wir danken Asdin El-Habbassi für den trotz gegenteiliger Standpunkte eingeräumten und respektvoll geführten Gesprächstermin und zollen ihm Respekt für seine konsequente Haltung, dass er sich als bekennender Muslim wenigstens auch gegen seinen eigenen Schutz vor Diskriminierung wendet", sagt RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, "Ganz im Gegensatz zu VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die den Schutz homo- und bisexueller Menschen vor Diskriminierung ebenfalls ablehnt, die Aufhebung ihres eigenen Diskriminierungsschutzes als Frau hingegen bislang noch nie gefordert hat", schließt Graupner.

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