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15.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!"

05.08.2015

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PK 150805 1aPfeil G4Übergabe im Parlament mit SpitzenpolitikerInnen von SPÖ, Grünen und NEOS

Am 5. August 2015 hat die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" die in wenigen Wochen im Juni/Juli 2015 gesammelten rund 15.000 Unterschriften im Rahmen einer Pressekonferenz in der Säulenhalle des Parlaments in Wien an Parlamentsvizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák übergeben. Erstunterzeichner RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner betonte den Grundsatz "Ein Recht für Alle", der mittlerweile im Eherecht Standard der westlichen Welt geworden ist und der insbesondere für das Wohl der Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern dringend notwendig ist. Macht das gegenwärtige Eheverbot doch diese Kinder - anders als Kinder verschiedengeschelchtlicher Eltern - zwangsweise zu unehelichen Kindern. Die stv. Klubobfrau der NEOS, Mag.a Beate Meinl-Reisinger (MES), SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder und Grünen-Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser bekundeten ihre vorbehaltlose Unterstützung. Ab Mitte August steht die Bürgerinitiative auf der Parlamentshomepage zur Onlinezeichnung offen (Direktlink auf www.ehe-gleich.at).

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung im Mai 2015 hat das Rechtskomitee Lambda (RKL) – auf Anregung des Vereines Vielfalt – eine überparteiliche BürgerInneninitiative zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gestartet (Änderung § 44 ABGB), an der mittlerweile knapp 40 Organisationen beteiligt sind.

Denn derzeit sind die deutschsprachigen Länder und Italien die einzigen westeuropäischen Länder, in denen es noch keine völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe gibt, während auch in den USA durch den klaren Spruch des Supreme Court im Juni bereits das Eheverbot gefallen ist.

In den Monaten Juni und Juli wurden daher im Rahmen von „Ehe gleich!“ in ganz Österreich insgesamt 14.431 Unterstützungserklärungen gesammelt, die heute dem Parlament übergeben werden. Unterschriften kamen aus ganz Österreich, aus allen Regionen, auch vielen kleinen Gemeinden, aus allen Altersklassen von 16 bis 95 Jahre und auch von zahlreichen heterosexuellen Ehepaaren! Damit haben wir das parlamentarische Minimum von 500 Unterschriften weit übertroffen, doch dies ist erst der Beginn der Kampagne „Ehe gleich!“:

-> Nach der Zuweisung an den Petitionsausschuss des Nationalrates erwarten wir dort eine breite Diskussion mit der Einholung von Stellungnahmen der Regierung, ExpertInnen-Hearings und einer parlamentarischen Enquete. Am Ende muss eine Empfehlung an den Justizausschuss stehen und eine freie Abstimmung im Nationalrat ermöglicht werden.

-> Parallel dazu werden ab Mitte August online Unterschriften auf der Parlamentshomepage gesammelt und Anfang September wird es den ersten von zahlreichen Medienevents geben.


Alle Neuigkeiten dazu ab Mitte August unter:

www.ehe-gleich.at


STATEMENTS DER REDNER/INNEN

Dr. Helmut Graupner – Erstunterzeichner von „Ehe gleich!“ (Präsident RKL):
„Drei Viertel der ÖsterreicherInnen befürworten die Aufhebung des Eheverbots. Es ist Zeit, dass nun auchdie letzten Zweifler in der Politik auf das Volk hören und Österreich wieder Anschluss an die westliche Welt findet. Ansonsten wird Österreich ab 1. Jänner 2016 das einzige Land der Welt sein, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte gewährt, ihre Kinder aber zwangsweise zu unehelichen Kindern macht.“

Alle Parlamentsfraktionen wurden eingeladen, eine Vertretung zur heutigen Einbringung zu entsenden, um die Position ihres Klubs zu erläutern. Die Einladung angenommen haben (alphabetischer Reihenfolge):

Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (stv. Klubobfrau NEOS):
„NEOS setzt sich für eine moderne Definition der Ehe ein. Unabhängig vom Geschlecht der Ehepartner soll die Ehe für den erklärten Willen zweier Personen stehen, in einer umfassenden Lebensgemeinschaft und Vertrauensbeziehung zu leben, sich gegenseitig mit Respekt zu begegnen und einander auf Dauer beizustehen. Jede andere Position wirkt in unserer aufgeklärten und aufgeschlossenen Gesellschaft verstaubt und antiquiert. Wir fordern vor allem die ÖVP – aber auch die FPÖ – dazu auf, ihre Position zu überdenken und allen Menschen das Recht auf uneingeschränkte Liebe zuzugestehen.“

Mag. Andreas Schieder (Klubobmann SPÖ):
„Die SPÖ ist aus Überzeugung für eine Gleichstellung homosexueller Menschen bei der Ehe – so wie das auch ein Großteil der österreichischen Bevölkerung sieht. Zwar wurde bei der Eingetragenen Partnerschaft bereits vieles erreicht, aber es ist höchst an der Zeit für eine vollständige Gleichstellung. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass zwei Menschen, die einander lieben und die füreinander und auch für Kinder verbindlich Verantwortung übernehmen wollen, dies auch rechtlich bestmöglich abgesichert tun können!“

Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher GRÜNE):
„Wir Grüne setzen uns schon lange für die Eheöffnung für Lesben und Schwule ein, weil die Ehe ein rechtlicher und sozialer Rahmen für Menschen ist, die einander lieben und gegenseitige Verantwortung übernehmen wollen. Dieser soll für alle gleich sein, egal welche sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität gelebt wird. Liebe braucht keine Unterscheidung.“

Die Pressemappe  

Eröffnungsrede des Erstunterzeichners RKL-Präsident Dr. Graupner

Ehe Gleich RKL Graupner Schieder Meinl-Reisinger Steinhauser

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