Für Ehegleichheit und gegen Diskriminierung

"Wir freuen uns, dass mit Mag. Christian Kern eines unserer Kuratoriumsmitglieder der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich wird" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) zu den heutigen Beschlüssen der SPÖ und führt aus: "Kern ist 2015 unserem Kuratorium beigetreten und hat auch die parlamentarische Bürgerinitiative 'Ehe Gleich!' bereits letztes Jahr öffentlich unterstützt. Zudem fungierte er im Oktober 2015 in der ÖBB-Konzernzentrale als Gastgeber des 3. LGBT Business Forums, und hat sich dort ebenso klar gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung positioniert. Umso mehr hoffen wir nun, dass er mit neuem Schwung, neuem SPÖ-Team und neuem Stil mit dem Koalitionspartner ÖVP nun die notwendigen Schritte zum Abbau der nach wie vor bestehenden gesetzlichen Diskriminierungen setzt, die in der österreichischen Bevölkerung ohnehin kaum noch jemand in Österreich versteht".


Statements von Mag. Christian Kern zu LGBT-Themen

Mag. Christian Kern ist dem Kuratorium des RKL im Sommer 2015 beigetreten und hat dazu damals als ÖBB-Chef folgendes festgestellt:  "Für uns ist Gleichbehandlung selbstverständlich und nicht verhandelbar. Wir wollen die besten Köpfe und können es uns nicht leisten, auf Potentiale zu verzichten, denn wir arbeiten für den Markt und müssen denken wie der Markt in seiner gesamten Diversität." (http://www.rklambda.at/index.php/de/kuratorium#kern-christian).

Auch die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare hat Kern letztes Jahr bereits öffentlich unterstützt, sie ist mit bald 50.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier und rund 35.000 online) bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt (www.ehe-gleich.at).

Beim 3. LGBT Business Forum am 14. Oktober 2015 in der ÖBB Konzernzentrale in Wien (http://agpro.at/lgbtbf15/) betonte Kern in seinem Eröffnungsstatement als Gastgeber die Wichtigkeit, die Lebensrealitäten nicht nur der MitarbeiterInnen, sondern auch der KundInnen, anzuerkennen. Als Beispiel hierfür nannte er die Familienkarte der ÖBB, die selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien gilt.


Neuer Stil bringt hoffentlich auch neue Ergebnisse

"Wir hoffen sehr, dass es einem Bundeskanzler Kern gelingt, mit der ÖVP nun vernünftige Ergebnisse zur Beendigung der Diskriminierung zu erzielen, nachdem es in der Bundes-SPÖ unter Werner Faymann seit Einführung der Eingetragenen Partnerschaft (EP) im Jahre 2009 keine großen Würfe mehr gegeben hat. Zwar hatten SPÖ-Ministerien in den letzten Jahren schrittweise und oft in größere Gesetzesnovellen für das Parlament eingeflochten viele kleine Diskriminierungen der EP beseitigt, aber grundlegende Schritte kamen keine mehr zustande und konnten nur über Höchstgerichte erreicht werden" erläutert Graupner und führt weiter aus:  "Die SPÖ hat es sich auch widerspruchlos gefallen lassen, als die ÖVP im Vorjahr das 'levelling up' (Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes) unmittelbar vor dem Ministerrat wieder kippte (http://www.rklambda.at/index.php/de/230-kehrtwende-oevp-haelt-an-diskriminierung-fest), und dass drei ÖVP-Minister (Justiz, Innen und Familie) 2014 öffentlich große Versprechungen machten - darunter die Aufhebung des Standesamtsverbots und der Familiennamensdiskriminierung -, die Einlösung dieser Versprechen in den letzten zwei Jahren aber beharrlich verweigert haben. Beim Tilgungsgesetz für die früheren homophoben Sonderstrafgesetze (BGBl.  I Nr. 154/2015) war es 2015 sogar Kanzleramtsminister Ostermayer persönlich, der eine wirkliche Rehabilitierung der Opfer durch eine Aufhebung der Unrechtsurteile verhindert und das auf Anregung des RKL zuvor bereits vom SPÖ-Parlamentsklub mit dem Justizministerium ausverhandelte Gesetz gekippt hat".

Abschließend stellt Graupner daher fest: "Wenn es Kern gelingt, mit seinem neuen SPÖ-Team und einem neuen Regierungsstil mit der ÖVP die Modernisierung und Öffnung Österreichs voranzutreiben, dann bin ich auch erwartungsvoll, dass die gesetzliche Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch in Österreich endlich ein Ende findet. Die in nahezu bereits der gesamten westlichen Welt bereits umgesetzte Ehegleichheit, die auch in der österreichischen Bevölkerung breite Unterstützung findet, sollte dann ebenso möglich sein wie ein umfassender Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Dienstleistungen (levelling up) und die in Deutschland soeben auf Schiene gebrachte vollständige Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze."

http://www.rklambda.at/index.php/de/kuratorium
www.ehe-gleich.at