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22. Mai: Entscheidung zwischen Gleichberechtigung und Diskriminierung

19.05.2016

Präsidentschaftskanzlei

Pfeil G4Aufruf des RKL zur Bundespräsidentenwahl

"Die Wahl zum Bundespräsidenten am kommenden Sonntag 22. Mai wird auch eine Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich" erklärte heute Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und führte aus: "Das RKL ist betont überparteilich und überkonfessionell und arbeitet in Wahlkämpfen, quasi als Wahlprüfsteine, traditionell die Positionen heraus, die die Parteien sowie Kandidaten und Kandidatinnen für oder gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen einnehmen.  Beide Kandidaten der aktuellen Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten haben sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn, aber auch im konkreten Wahlkampf deutlich für oder gegen diese Rechte positioniert. Darum rufen wir die Lesben, Schwulen, Bisexuellen Österreichs, ihre Familien, ihre Freunde und Bekannten und alle, denen Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte ein Anliegen sind, dazu auf, diese Positionen bei ihrer Wahlentscheidung zu bedenken und jedenfalls wählen zu gehen."

"Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit erheblich zu einem liberaleren, menschenwürdigen und respektvollen Klima gegenüber gleichgeschlechtlich l(i)ebenden Menschen beigetragen, und uns öffentlich wie auch im Hintergrund in unserem Engagement für gleiche Rechte unterstützt. Das Amt des Bundespräsidenten ist verfassungsrechtlich viel mächtiger, als weithin vermutet wird. Darum ist es ganz und gar nicht gleichgültig, wer dieses Amt ausübt und welche gesellschaftspolitischen Ziele er dabei verfolgt, sei es gegenüber der Bundesregierung aber auch gegenüber Europa, wären doch viele Gleichstellungsziele in Österreich ohne europäischen Druck wohl erst später oder noch gar nicht verwirklicht worden", ergänzte Graupner.


Dr. Alexander Van der Bellen - Befürworter der völligen Gleichstellung, RKL-Kuratoriumsmitglied, Unterzeichner von "Ehe Gleich!"

Wirtschaftsprofessor Dr. Alexander Van der Bellen hat sich schon früh in seiner politischen Laufbahn für die Rechte Homosexueller eingesetzt, seit Jahrzehnten LGBTIQ-Veranstaltungen besucht und sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt: Bekannt ist dazu auch sein launiges Zitat aus dem Jahre 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können." (Der Standard, 27. November 2005: www.derstandard.at/2256745/Van-der-Bellen-Keine-gruene-Krise).

Mittlerweile ist er auch dem Kuratorium des Rechtskomitees Lambda beigetreten (http://www.rklambda.at/index.php/de/kuratorium#van-der-bellen) und unterstützt damit sichtbar unsere Ziele - so wie auch seine frühere Mitbewerberin Dr. Imgard Griss (http://www.rklambda.at/index.php/de/kuratorium#griss). Beide haben zudem die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" unterzeichnet, die die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare fordert, was in fast der gesamten westlichen Welt bereits Wirklichkeit ist, sogar in so "katholischen" Staaten wie Spanien, Portugal, Brasilien, Argentinien, Uruguay oder Mexiko, neben praktisch ganz Westeuropa, den USA, Kanada, Südafrika und Neuseeland (www.ehe-gleich.at).

Trotz zahlreicher diesbezüglicher Angriffe von Ing. Hofer hat Dr. Van der Bellen diese seine Linie auch im laufenden Wahlkampf stets bekräftigt.


Ing. Norbert Hofer - Gegner der Ehegleichheit, Verfasser des FPÖ-Programmes zur Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft, Verfechter eines Verfassungsgesetzes (!) zur Diskriminierung von Homosexuellen

Ing. Norbert Hofer ist sowohl in seiner bisherigen politischen Laufbahn als auch im laufenden Wahlkampf durch deutliche Aussagen gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen aufgefallen. Er war der federführende Verfasser des FPÖ-Parteiprogrammes, in dem es (bereits nach der Einführung der eingetragenen Partnerschaft) unmißverständlich heißt: "Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab." www.fpoe.at/themen/parteiprogramm/familie-und-generationen

Keine andere österreichische Parlamentspartei - nicht einmal die ÖVP - hat sich insgesamt über ein Jahrzehnt so klar für die Diskriminierung von homosexuellen Menschen positioniert wie die FPÖ seit dem Abgang von Dr. Jörg Haider. Die diskriminierende Einstellung der FPÖ ist mit zahlreichen Belegen in diesem Blog zusammengefasst worden: https://belgma.wordpress.com/2013/11/13/die-einstellung-der-fpo-zur-homosexualitat/


Ing. Hofer selbst hat auch im laufenden Wahlkampf bei unzähligen Gelegenheiten gegen Homosexuellenrechte Stimmung gemacht und sich sogar die Abschaffung bereits erkämpfter Grundrechte auf die Fahnen geheftet: In der ORF-Konfrontation mit Dr. Irmgard Griss warf er Dr. Griss vor, dass sie für gleiche Adoptionsrechte durch gleichgeschlechtliche Paare eintritt, und erwiderte auf ihren Einwand, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot bereits als gleichheitswidrig aufgehoben hat, mit der Aussage, dass er dies mit einem Verfassungsgesetz (Zwei Drittel Mehrheit) (!) im Parlament wieder rückgängig machen wolle. Diese Haltung (Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung mit Ausnahme für Homosexuelle!) hat er danach in zahlreichen weiteren Interviews und Auftritten bekräftigt.

Aber auch die Ehegleichheit  (von ihm als "Homo-Ehe" tituliert) ist für ihn ein deutliches Feindbild, das er den gesamten Wahlkampf hindurch bekämpft und auch Dr. Alexander Van der Bellen laufend als etwas Negatives, Verachtenswertes vorhält, wovon er, Ing. Hofer, sich klar abgrenze (etwa in der unmoderierten ATV-Diskussion letzten Sonntag). Immer wieder hat er Homosexuellenrechte bekämpft, negiert, teils sogar mit Witzen bei Wahlkampfauftritten lächerlich gemacht ("Wie heißt der Papa? Franz. - Und wie heißt die Mama? Karli.") sowie klare Rückschritte, sogar durch Sonderverfassungsgesetze gegen Homosexuelle, in Aussicht gestellt, wie wir sie, seit dem Zweiten Weltkrieg, bisher nur in Staaten des ehemaligen Ostblocks erleben mussten. 

http://www.rklambda.at/index.php/de/kuratorium
www.ehe-gleich.at

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