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Historischer Akt: Bundespräsident Fischer verlieh RKL-Präsident Graupner Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik

12.06.2017

HeinzFischer

Pfeil G4 Erstmals Orden durch ein österreichisches Staatsoberhaupt für LGBTI-Engagement

Im Jubiläumsjahr 25 Jahre Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer RKL-Präsident Graupner das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte, dass ein österreichisches Staatsoberhaupt Verdienste gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen durch einen staatlichen Orden ehrt.

Das 2016 von Bundespräsident Fischer verliehene Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (entspricht dem Ritterkreuz erster Klasse) ist RKL-Präsident Graupner im Mai 2017 überreicht worden, also 15 Jahre nach dem Ende der Kriminalisierung. Graupner hatte damals (2002) das letzte homophobe Sonderstrafgesetz, den berüchtigten § 209 StGB, durch ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen in Österreich endgültig aus dem Kriminal geholt.

Dr. Helmut Graupner ist Mitbegründer des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, und dessen Präsident seit der Gründung im Jahre 1991. Durch Verfahren an österreichischen und europäischen Gerichtshöfen hat er nicht nur das diskriminierende Mindestalter für männlich-homosexuelle Kontakte ebenso zu Fall gebracht  wie den Scheidungs- und den Operationszwang für Transgenderpersonen; sondern überdies sowohl  die Stiefkind- als auch die gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare sowie die vollständige Gleichstellung der verschiedengeschlechtlichen und der gleichgeschlechtlichen Elternschaft erkämpft. Für Deutschland hat er durch zwei Verfahren am Gerichtshof der Europäischen Union die Gleichstellung von eingetragenen Paaren mit Ehepaaren im Pensionsrecht erwirkt (Maruko 2008, Römer 2011). Durch Gerichtsverfahren und politisches Lobbying konnte er die Unterschiede zwischen der Zivilehe und der eingetragenen Partnerschaft von ursprünglich 100 auf heute 29 Unterschiede reduzieren und die Öffnung der Standesämter für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare durchsetzen. Seit 2015 führt er die parlamentarische Bürgerinitiative Ehe Gleich! an, die die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zum Ziel hat und mit bislang über 50.000 Unterschriften eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen in der Geschichte Österreichs ist.

Altbundespräsident Fischer dankte Graupner und seinem Team im Zusammenhang mit der Überreichung des Ehrenzeichens "für die langjährige, mühsame aber insgesamt sehr erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Rechtskomitees Lambda und auch weit darüber hinaus".  Graupner betont, dass die Arbeit mit der, bislang noch nicht erreichten, vollständigen Beendigung der rechtlichen Diskriminierung nicht getan sein wird, müssen die erkämpften Rechte doch im Lebensalltag wirksam umgesetzt und vor allem auch gegen versuchte Rückschritte verteidigt werden.

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