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Türkis-Grüne lesbische und schwule Abgeordnete: Parteiinteressen wichtiger als Diskriminierungsschutz

23.06.2020

Regenbogenflagge zerrissenPfeil G4Die offen lesbischen und schwulen Abgeordneten der beiden Regierungsparteien (ÖVP & Grüne) verweigern sich einer Initiative des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) für ein überparteiliches Vorgehen zur Beseitigung der immer noch bestehenden Schutzlosigkeit von homo- und bisexuellen Menschen gegen Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes. Das RKL, Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass den türkis-grünen offen lesbischen und schwulen Abgeordneten Parteiinteressen wichtiger sind als Grund- und Menschenrechte. Präsident Graupner: "Nur offen homosexuell zu sein, ist noch kein Verdienst."

Nach langem Kampf dürfen gleichgeschlechtliche Paare endlich auch in Österreich heiraten und sind im Familienrecht völlig gleichgestellt. Dennoch dürfen sie in unserem Land – anders als in fast allen anderen Ländern West- und Mitteleuropas (siehe https://www.rklambda.at/index.php/de/rechtsvergleich#diska) - immer noch legal aus Taxis, aus Restaurants und Kaffeehäusern geworfen und ihnen Hotelzimmer und andere Waren und Dienstleistungen verweigert werden (siehe dazu beispielsweise https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/-/beschimpft-belaestigt-nicht-geschuetzt). Erst Anfang Juni dieses Jahres hat der Europarat Österreich aufgerufen, diese Schutzlosigkeit zu beenden (ECRI-Bericht über Österreich 02.06.2020, par. 98, https://rm.coe.int/report-on-austria-6th-monitoring-cycle-translation-in-german-/16809e826e).

Zur Auflösung der parteipolitisch festgefahrenen Situation in dieser nicht tagespolitischen sondern grundsätzlich menschenrechtlichen Frage hat das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) die Initiative ergriffen für einen fraktionsübergreifenden Antrag der offen homosexuellen Abgeordneten des Nationalrats: Entsprechend dem seinerzeitigen fraktionsübergreifenden Antrag weiblicher Abgeordneter zur Aufnahme der Töchter in die Bundeshymne, der eine ähnlich parteipolitich festgefahrene Situation in einer Grundsatzfrage lösen konnte (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111122_OTS0321/die-gegenderte-bundeshymne-heiss-umfehdet-wild-umstritten-die-hymne-als-spiegelbild-gesellschaftlichen-bewusstseins).


Nicht einmal einer Antwort wert

Die offen homosexuellen Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) haben zugesagt, dass sie einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag miteinbringen. Die offen lesbischen und schwulen Abgeordneten der beiden Regierungsparteien (Martina Kaufmann, MMSc BA, ÖVP; Nico Marchetti, ÖVP; Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne; Mag. Faika El-Nagashi, Grüne; Mag. Meri Disoski, Grüne; David Stögmüller, Grüne), hingegen haben es nicht einmal für wert befunden, dem RKL auch nur zu antworten.

"Wir sind zutiefst enttäuscht, dass den türkis-grünen offen lesbischen und schwulen Abgeordneten Parteiinteressen wichtiger sind als Grund- und Menschenrechte", sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Nur offen homosexuell zu sein, ist noch kein Verdienst."


Die Anfrage des RKL im Wortlaut (erging gleichlautend an alle sechs offen lsbischen und schwulen Abgeordneten von ÖVP und Grünen

 

Bereit zu überparteilichem Antrag:

Shetty
Yannick SHETTY (Neos)

Troch

Harald TROCH (SPÖ)


Kein Interesse an überparteilichem Antrag:

Kaufmann

Martina KAUFMANN (ÖVP)

Marchetti

Nico MRCHETTI (ÖVP)

Ernst Dziedzic

Ewa ERNST-DZIEDZIC (Grüne)

El Nagashi

Faika EL-NAGASHI (Grüne)

Disoski

Deri DISOSKI (Grüne)

Stögmüller

David STÖGMÜLLER (Grüne)

 

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