RKL:  Unrechtsurteile bleiben weiter aufrecht!

SPÖ, ÖVP und NEOS haben gestern im Justizausschuss des Parlaments ein Gesetz beschlossen, das die Tausenden auch noch von der Zweiten Republik jahrzehntelang strafrechtlich verfolgten homo- und bisexuellen Frauen und Männer verhöhnt. Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils beschlossen. An der Diskriminierung hält es jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.

Gleichstellung stärkt das Selbstbewusstsein der Kinder, baut Diskriminierung ab und fördert damit das Kindeswohl

Heute findet im Verwaltungsgericht Wien die erste Verhandlung in den Verfahren statt, die fünf Familien gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich eingeleitet haben.

Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt für Eltern aber auch für Kinder, da eine Gleichstellung ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Diskriminierung von Regenbogenfamilien darstellt.

Kinder sind zwangsweise unehelich

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Morgen Donnerstag, 26. November 2015 findet die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt (Wien 19, Muthgasse 62, 12.00, Verhandlungssaal 7).

Bereits 45.000 fordern die Ehegleichheit

Der Petitionsausschuß des Nationalrates hat letzten Dienstag, 17. November 2015, die Beratung der Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare begonnen. Einstimmig hat der Ausschuss sowohl Justizminister Brandstetter als auch Familienministerin Karmasin aufgefordert, zur Forderung der Bürgerinitiative Stellung zu nehmen.

Bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt

Der Petitionsausschuß des Nationalrates behandelt in seiner heutigen Sitzung erstmals die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. In dieser ersten Sitzung wird erfahrungsgemäß die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien beschlossen, Die Bürgerinitiative Ehe Gleich! ist bereits jetzt mit über 45.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier, über 30.000 online) eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage online unterstützt werden (www.ehe-gleich.at).