RKL: Unrechtsurteile bleiben weiter aufrecht!

Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält sie jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.

Bürgerinitiative: schon zehntausende für Ehe Gleich!
Trotz EGMR-Urteil: Entwurf des Justizministeres verhöhnt die Opfer
Antidiskriminierung: Hundsdorfer redet nicht mit uns


 

JUS AMANDI Ausgabe 3/2015 | JUS AMANDI Archiv

Winning the Freedom to Marry

The historic U.S. Supreme Court ruling on June 26, 2015 paved the way for the freedom to marry nationally. Marriage licenses are now being issued across the United States. Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry, the campaign that won equal marriage rights in the U.S., will discuss his decades-long, hard-fought fight for the freedom to marry and the lessons for the work ahead.

Panel Discussion:
Marijana Grandits, Bruno Kreisky Human Rights Award winner 2015; University of Vienna
Helmut Graupner, President of Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria’s LGBT-rights-organization; spokesperson of the citizens' initiative Ehe Gleich!
Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry
Moderated by Robert Greenan, U.S. Embassy Vienna

Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert die sofortige Entkriminalisierung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln

Das Oberlandesgericht Wien hat jüngst entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert eine sofortige gesetzliche Klarstellung, dass die Einhaltung staatlicher Verhaltensvorgaben nicht strafbar ist. Es sei erschütternd, dass es notwendig ist, diese Selbstverständlichkeit gesetzlich festzuschreiben.

RKL: Immer noch über 200 Opfer im Strafregister vorgemerkt

Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat ÖVP-Justizminister Brandstetter einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält er jedoch fest. Die Schande geht in die Verlängerung.