Übergabe im Parlament mit SpitzenpolitikerInnen von SPÖ, Grünen und NEOS

Am 5. August 2015 hat die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" die in wenigen Wochen im Juni/Juli 2015 gesammelten rund 15.000 Unterschriften im Rahmen einer Pressekonferenz in der Säulenhalle des Parlaments in Wien an Parlamentsvizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák übergeben. Erstunterzeichner RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner betonte den Grundsatz "Ein Recht für Alle", der mittlerweile im Eherecht Standard der westlichen Welt geworden ist und der insbesondere für das Wohl der Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern dringend notwendig ist. Macht das gegenwärtige Eheverbot doch diese Kinder - anders als Kinder verschiedengeschelchtlicher Eltern - zwangsweise zu unehelichen Kindern. Die stv. Klubobfrau der NEOS, Mag.a Beate Meinl-Reisinger (MES), SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder und Grünen-Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser bekundeten ihre vorbehaltlose Unterstützung. Ab Mitte August steht die Bürgerinitiative auf der Parlamentshomepage zur Onlinezeichnung offen (Direktlink auf www.ehe-gleich.at).

Bürgerinitiative Ehe Gleich!
ÖVP hält an Diskriminierung fest
Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein


 

JUS AMANDI Ausgabe 2/2015 | JUS AMANDI Archiv

Gesellschaft viel weiter als die meisten ÖVP-Abgeordneten

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat gestern SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder besucht, um über die immer noch offenen Forderungen zu sprechen. Thema waren die seit über 1 1/2 Jahren (!) ausstehende Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs zur Rehabilitierung der Opfer früheren homophoben Sonderstrafgesetze, der immer noch fehlende  Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt ("levelling up") und schließlich die laufende Bürgerinitiative "Ehe gleich!" zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

ACHTUNG! VERLÄNGERUNG DER UNSCHRIFTENABGABE BIS ENDE JULI! Nach konkreter Terminabstimmung mit dem Parlament wurde beschlossen, die Möglichkeit der Abgabe der Unterschriften bis 31.07. (bei uns einlagend) zu verlängern! Bitte nützen Sie diese Gelegenheit - danke!

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung wurde, so wie in Deutschland und in der Schweiz, auch in Österreich eine Volksinitiative für die Ehegleichberechtigung gestartet. Was im tiefkatholischen Irland möglich ist, muss im weit weniger katholischen Österreich erst recht möglich sein.

In den kommenden Wochen werden mindestens 500 Unterschriften gesammelt, damit die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht werden kann. Sobald diese Hürde genommen und die Bürgerinitiative eingebracht worden ist, muss sich das Parlament damit befassen und kann die Bürgerinitiative ab dann auf der Parlamentshomepage auch elektronisch unterstützt werden. Jetzt unterschreiben hier.

Ehrenobfrau des Wiener Wirtschaftsbundes für offene Diskussion der Ehefrage

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank  hat letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsopräseintinrganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem informativen, freundlichen und konstruktiven Gespräch betonte die langjährige Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.