RKL-Präsident Graupner vor der Bioethikkommission
07.03.2016
Rechtliche Relevanz des Geschlechts beenden
RKL-Präsident Dr. Helmut GRAUPNER hat heute auf Einladung der Bioethikkommission https://www.bka.gv.at/site/3455/default.aspx) vor dieser über die menschenrechtlichen Aspekte von Transidentität und Intersexualität referiert.
In der angeregten Diskussion mit den Mitgliedern der Kommission plädierte Graupner für die konsequente Respektierung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit. Das Geschlecht sollte (wie Haarfarbe und Augenfarbe) grundsätzlich nicht mehr rechtserheblich sein und nicht mehr staatlich registriert werden müssen.
Verfassungsgerichtshof prüft Eheverbot
24.02.2016
Kinder klagen, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen
Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Das Verwaltungsgericht Wien hat das Eheverbot letzten Dezember - mit haarsträubender Begründung - verteidigt. Die Familien haben den Verfassungsgerichtshof angerufen, der die Fälle nun prüft. Mit einer Entscheidung kann noch in diesem Jahr gerechnet werden.
Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol muss lebenslang zahlen
03.02.2016
Sensationelles Urteil
Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Land Tirol hatte einen Dienstnehmer innerhalb der Probezeit wegen seiner Hiv-Infektion und seiner Homosexualität gefeuert. Und muss dem Mann jetzt über EUR 35.000,-- sofort sowie lebenslang den Unterschied zwischen seinem Einkommen und jenem Verdienst zu bezahlen, den er bei einer üblichen Karriere beim Land Tirol erzielt hätte.
Immer noch 32 Ungleichbehandlungen Ehe - EP
01.02.2016
2 Jahre nach Rundem Tisch
Vor bereits fast zwei Jahren, am 8. April 2014 haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. Dabei war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommmer 2014 (!) versprochen.
3 Tage vor Weihnachten: Gericht verkündet Urteil zur gleichgeschlechtlichen Ehe
14.12.2015
Weihnachtsgeschenk?
Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Am 26. November 2015 fand die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt. Bereits am 21. Dezember 2015 (11.30), drei Tage vor Weihnachten, verkündet das Gericht der Öffentlichkeit seine Entscheidung (Wien 19, Muthgasse 62, Zi B2.02 = Verhandlungssaal 3).