Bürgerinitiative Ehe Gleich!
ÖVP hält an Diskriminierung fest
Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein


 

JUS AMANDI Ausgabe 2/2015 | JUS AMANDI Archiv

Gesellschaft viel weiter als die meisten ÖVP-Abgeordneten

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat gestern SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder besucht, um über die immer noch offenen Forderungen zu sprechen. Thema waren die seit über 1 1/2 Jahren (!) ausstehende Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs zur Rehabilitierung der Opfer früheren homophoben Sonderstrafgesetze, der immer noch fehlende  Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt ("levelling up") und schließlich die laufende Bürgerinitiative "Ehe gleich!" zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

ACHTUNG! VERLÄNGERUNG DER UNSCHRIFTENABGABE BIS ENDE JULI! Nach konkreter Terminabstimmung mit dem Parlament wurde beschlossen, die Möglichkeit der Abgabe der Unterschriften bis 31.07. (bei uns einlagend) zu verlängern! Bitte nützen Sie diese Gelegenheit - danke!

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung wurde, so wie in Deutschland und in der Schweiz, auch in Österreich eine Volksinitiative für die Ehegleichberechtigung gestartet. Was im tiefkatholischen Irland möglich ist, muss im weit weniger katholischen Österreich erst recht möglich sein.

In den kommenden Wochen werden mindestens 500 Unterschriften gesammelt, damit die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht werden kann. Sobald diese Hürde genommen und die Bürgerinitiative eingebracht worden ist, muss sich das Parlament damit befassen und kann die Bürgerinitiative ab dann auf der Parlamentshomepage auch elektronisch unterstützt werden. Jetzt unterschreiben hier.

Ehrenobfrau des Wiener Wirtschaftsbundes für offene Diskussion der Ehefrage

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank  hat letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsopräseintinrganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem informativen, freundlichen und konstruktiven Gespräch betonte die langjährige Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.

ÖVP diskriminiert und verschwendet Steuergeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Verbot, die eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 23. September 2015  rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die EP nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, ruft die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung zu beenden.