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International Family Equality Day im EU-Parlament

12.04.2015

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IFED EU ParlamentPfeil G4Der International Family Equality Day wird dieses Jahr auch im EU-Parlament in Brüssel gefeiert!

Dienstag, 5 Mai 09:30 Uhr - 13:00 Uhr

Zusammen mit der European Parliament Intergroup on LGBT Rights organisiert NELFA, ein Event, um aufzuklären, informieren und auf die Bedürfnisse von europäischen Regenbogenfamilien aufmerksam zu machen. Der Event soll ein starken Zeichen in Europa sein und es wäre schön, wenn auch viele Familien aus ganz Europa kommen würden.


Falls ihr also zufällig in Brüssel sein solltet, oder ihr eine Familie seid, die gerne mal einen Kurztrip nach Brüssel machen kann und mag, dann schaut doch ins EU-Parlament und unterstützt diesen wichtigen Event.

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EP: VP-Khol für vollständige Gleichstellung mit der Ehe

08.04.2015

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Khol GraupnerPfeil G4Auch für Aufhebung der homophoben Verurteilungen ohne Antrag

ÖVP-Seniorenbundobmann, Andreas Khol, hat sich gegenüber dem RKL für die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe ausgesprochen, einschließlich Familienname und Standesamt. Bezüglich der homophoben Sonderstrafgesetze möchte Khol keine bloße Amnestie sondern eine Aufhebung der Verurteilungen ohne Antrag und steht einer Ehrenerklärung der Republik offen gegenüber. Einen Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes befürwortet er, wenn die Formulierung passt. Für Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung habe er jedenfalls absolut nichts übrig. Die Aufhebung des Eheverbots lehnt er ab, nicht aber die parteiinterne Diskussion darüber.

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Immer noch 40 Ungleichbehandlungen Ehe - EP & kein Standesamt

08.04.2015

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Roundtable ÖVP LGBT RKLPfeil G4Ein Jahr nach Rundem Tisch

Vor genau einem Jahr, am 8. April haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. es war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der 40 Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommmer 2014 versprochen.  

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JUS AMANDI Ausgabe 1/2015 erschienen

02.04.2015

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 Jus Amandi 01/2015

ÖVP diskutiert das Ende des Eheverbots
ÖVP riskiert die Ehe light für Heterosexuelle

Justizminister sperrt sich gegen Amnestie
Verwirrung im Team Stronach

 

JUS AMANDI Ausgabe 1/2015 | JUS AMANDI Archiv

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Mitterlehner zu Rehabilitierungsdiskussion: „Betroffene zu Beteiligten machen“

31.03.2015

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Pfeil G4Vizekanzler bedankt sich auch für Engagement in der Sache und Kampf gegen Diskriminierung

Fast 1 ½ Jahre sind seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (E.B. ua v Austria 2013) vergangen und es ist immer noch nicht umgesetzt. Justizminister Brandstetter (ÖVP) will keine generelle Amnestie sondern die Streichung der Verurteilungen aus dem Strafregister nur auf Antrag, und lehnt ein Bedauern der Republik über die Verfolgung ebenso ab wie die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Opfer. Ein entsprechendes Schreiben des RKL vom November 2014 hat er bis heute unbeantwortet gelassen.

pdf Das Schreiben Mitterlehners im Wortlaut

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