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Mitterlehner zu Rehabilitierungsdiskussion: „Betroffene zu Beteiligten machen“

31.03.2015

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mitterlehner

Pfeil G4Vizekanzler bedankt sich auch für Engagement in der Sache und Kampf gegen Diskriminierung

Fast 1 ½ Jahre sind seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (E.B. ua v Austria 2013) vergangen und es ist immer noch nicht umgesetzt. Justizminister Brandstetter (ÖVP) will keine generelle Amnestie sondern die Streichung der Verurteilungen aus dem Strafregister nur auf Antrag, und lehnt ein Bedauern der Republik über die Verfolgung ebenso ab wie die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Opfer. Ein entsprechendes Schreiben des RKL vom November 2014 hat er bis heute unbeantwortet gelassen.

pdf Das Schreiben Mitterlehners im Wortlaut

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Heterosexuelle Paare von der EP ausgeschlossen: EGMR leitet Verfahren ein

27.03.2015

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heterosexepPfeil G4Rechtskomitee LAMBDA: ÖVP riskiert mit Eheblockade die Ehe light für Heterosexuelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft (EP) aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Ratzenböck & Seydl v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 25. Juni rechtfertigen, warum die EP nur homosexuellen Paaren offensteht. 2013 hat der EGMR den Ausschluss homosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft in Griechenland als unzulässig erklärt (Vallianatos v Greece, Große Kammer). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, erinnert die ÖVP daran, dass sie mit einer Blockade der Aufhebung des Eheverbots die Ehe light für Heterosexuelle riskiert.

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Verfassungsgerichtshof hebt Adoptionsverbot auf

15.01.2015

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box vfgh4 Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Nun muss das Eheverbot fallen“
Im Zuge der aktuellen Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Das RKL fordert die umgehende Aufhebung des Eheverbotes, das nun endgültig jede Grundlage verloren hat
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JUS AMANDI Ausgabe 4/2014 erschienen

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Trotz EGMR-Urteil: Keine Löschung homophober Urteile aus Strafregister
EP: Rosa Winkel des Namensrechts wird Fall für Straßburg


 

JUS AMANDI Ausgabe 4/2014 | JUS AMANDI Archiv

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EP: Rosa Winkel des Namensrechts wird Fall für Straßburg

13.11.2014 | Familienname/Nachname

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box namensrecht

Der Verwaltungsgerichtshof hat soeben beschlossen, die Kennzeichnung homosexueller Paare durch eine eigene, besondere Namenskategorie nicht (!) zu beenden. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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