ÖVP diskriminiert und verschwendet Steuergeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Verbot, die eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 23. September 2015  rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die EP nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, ruft die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung zu beenden.

Salzburger ÖAAB-Obmann für Aufhebung der Antirassismusgesetze

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Asdin El Habbassi hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zu einem Gedankenaustausch empfangen. In dem Gespräch in freundlicher und respektvoller Atmosphäre hat der Abgeordnete die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze als "Wahnsinn" bezeichnet, gleichzeitig aber auch seine Ablehnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin betont und sich für die Abschaffung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für alle Gruppen ausgesprochen.

RKL-Aufruf an die anderen Proehe-PolitikerInnen der ÖVP

Die Antiehe-Front der ÖVP bröckelt. Während Lopatka mit seinem kategorischen Nein seinen eigenen Parteiobmamm Mitterlehner brüskiert, der eine ergebnisoffene Diskussion inklusive der Option der Eheöffnung vorgegeben hat, kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Irisches Votum zeigt wie es besser geht

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat heute auf seiner Homepage die neueste Version der Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe veröffentlicht, mittlerweile bereits die neunte Fassung dieser Liste. Zugleich zeigt das irische Votum auf, dass die Aufhebugn des Eheverbots am einfachsten und in der Gesellschaft auch breit akzeptiert wäre.

VP-Familiensprecher für direkte Demokratie

Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Strasser und Töchterle haben letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem fast dreistündigen freundlichen und sehr konstruktiven Gespräch betonten die Abgeordneten ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskrimiierung auf Grund sexueller Orientierung.

Der vormalige ÖVP-Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle ließ erkennen, dass er in diesen Fragen, zumal als Altphilologe, eine aufgeschlossene Haltung hat. Er werde aber jedenfalls entsprechend der Parteilinie abstimmen, weil LGBT-Rechte für ihn keine Gewissenfrage darstellen. Freilich werde er intern an der Findung dieser Parteilinie, insb. zur gleichgeschlechtlichen Ehe, mitwirken. Beide Abgeordnete unterstützten die Position von Parteiobmann Mitterlehner, die parteiinterne Diskussion unter Einbeziehung der Option der Zivilehe zu führen.