Auch für Aufhebung der homophoben Verurteilungen ohne Antrag

ÖVP-Seniorenbundobmann, Andreas Khol, hat sich gegenüber dem RKL für die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe ausgesprochen, einschließlich Familienname und Standesamt. Bezüglich der homophoben Sonderstrafgesetze möchte Khol keine bloße Amnestie sondern eine Aufhebung der Verurteilungen ohne Antrag und steht einer Ehrenerklärung der Republik offen gegenüber. Einen Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes befürwortet er, wenn die Formulierung passt. Für Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung habe er jedenfalls absolut nichts übrig. Die Aufhebung des Eheverbots lehnt er ab, nicht aber die parteiinterne Diskussion darüber.

Ein Jahr nach Rundem Tisch

Vor genau einem Jahr, am 8. April haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. es war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der 40 Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommmer 2014 versprochen.  

ÖVP diskutiert das Ende des Eheverbots
ÖVP riskiert die Ehe light für Heterosexuelle
Justizminister sperrt sich gegen Amnestie
Verwirrung im Team Stronach

 

JUS AMANDI Ausgabe 1/2015 | JUS AMANDI Archiv

Vizekanzler bedankt sich auch für Engagement in der Sache und Kampf gegen Diskriminierung

Fast 1 ½ Jahre sind seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (E.B. ua v Austria 2013) vergangen und es ist immer noch nicht umgesetzt. Justizminister Brandstetter (ÖVP) will keine generelle Amnestie sondern die Streichung der Verurteilungen aus dem Strafregister nur auf Antrag, und lehnt ein Bedauern der Republik über die Verfolgung ebenso ab wie die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Opfer. Ein entsprechendes Schreiben des RKL vom November 2014 hat er bis heute unbeantwortet gelassen.

Das Schreiben Mitterlehners im Wortlaut

Rechtskomitee LAMBDA: ÖVP riskiert mit Eheblockade die Ehe light für Heterosexuelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft (EP) aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Ratzenböck & Seydl v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 25. Juni rechtfertigen, warum die EP nur homosexuellen Paaren offensteht. 2013 hat der EGMR den Ausschluss homosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft in Griechenland als unzulässig erklärt (Vallianatos v Greece, Große Kammer). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, erinnert die ÖVP daran, dass sie mit einer Blockade der Aufhebung des Eheverbots die Ehe light für Heterosexuelle riskiert.