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dummy  Der Anspruch gleichgeschlechtlich l(i)ebender und transidenter Frauen und Männer auf Gleichberechtigung stellt mittlerweile einen anerkannten Teil der internationalen Menschenrechtsentwicklung dar.

box euroflag2dot.gif (86 Byte) Sowohl die Europäische Union und der Europarat als auch die OSZE und die Vereinten Nationen nehmen sich, z.T. schon seit längerer Zeit, dieses Themas an. dot.gif (86 Byte) Amnesty International adoptiert Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung (vormals etwa auch wegen des § 209 StGB) oder ihrer Geschlechtsidentität inhaftiert werden, als Gewissensgefangene. dot.gif (86 Byte) Die Europäische Menschenrechtskommission hat schon 1997 (Fall Euan Sutherland) ein höheres Mindestalter für homosexuelle als für heterosexuelle Beziehungen als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erkannt. dot.gif (86 Byte) Sowohl der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen als auch das Europäische Parlament haben Österreich (wiederholt) aufgefordert (sh. Unsere Publikationen), § 209 StGB endlich zu streichen. Bereits 1994 hat das Europäische Parlament die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer in allen Rechtsbereichen verlangt (Res. A3-0028/94) und dies wiederholt, einschl. der Aufhebung des Eheverbotes, bekräftigt. Am 27. November 2000 hat der Ministerrat der Europäischen Union auf der Grundlage des Art. 13 EGVArt. 13 EGV eine Antidiskriminierungs-Richtlinie (2000/78/EG) erlassen, mit der die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet wurden, bis spätestens 3. Dezember 2003 umfassende Maßnahmen gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung in der Arbeitswelt zu erlassen. Die im Dezember 2000 verabschiedete EU-Grundrechtecharta untersagt Diskriminierung auf Grund sexueller Ausrichtung (Art. 21). Bereits 1997 bezog der Europäische Gerichtshof transidente Frauen und Männer in den Schutz der Gesetze zur Frauen/Männer-Gleichbehandlung ein (P vs. S und Cornwall County Council 1997; K.B. gegen National Health Service Pensions Agency und Secretary of State for Health 2004).

Nach der heute ständigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
ist die sexuelle Selbstbestimmung ein zentrales Schutzgut der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung inakzeptabel. So verurteilt der GerichtshofDiskriminierung auf Grund "sexueller Orientierung" als ebenso schwerwiegend wie Diskriminierung auf Grund von Rasse und Religion (EGMR: Lustig-Prean & Beckett vs. UK (1) 1999, Lustig-Prean & Beckett vs. UK (2) 1999, Da Silva Mouta vs. Portugal 1999, Smith & Grady vs. UK 1999, L. & V. vs. Austria 2003, S.L. vs. Austria 2003 und Karner vs. Austria 2003; Michael Woditschka & Wolfgang Wilfling vs. Austria 2004; F.L. vs. Austria 2005; Thomas Wolfmeyer vs. Austria 2005; H.G. & G.B. vs. Austria 2005; R.H. vs. Austria 2006). Postoperativen transsexuellen Frauen und Männern erkannte der Gerichtshof das (Grund)Recht zu, ihren Personenstand ändern zu lassen und Angehörige ihres früheren Geschlechts zu ehelichen (Goodwin vs. UK 2002; I. vs. UK 2002). Diese Entscheidungen finden Sie auf der Website des Menschenrechtsgerichtshof.


dot.gif (86 Byte)Die Aufhebung diskriminierender Bestimmungen ist mittlerweile eine Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat und in die Europäische Union. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Diskriminierung auf Grund "sexueller Orientierung" mehrfach als "eine der abscheulichsten Formen" von Diskriminierung bezeichnet und das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedstaaten zur umfassenden Gleichstellung aufgerufen  ( Opinion 216 (2000), Rec1470(2000), Rec1474(2000), Rec5(2010)). 

dot.gif (86 Byte) Zahlreiche europäische Staaten, darunter die Mehrheit der Mitgliedsländer der EU, haben Antidiskriminierungsgesetze und umfassende Partnerschaftsregelungen eingeführt. Immer mehr Länder heben auch das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare auf.

Weitergehende Informationen zur internationalen Rechtsentwicklung finden Sie im Menüpunkt Rechtsvergleich und in den Publikationen des Rechtskomitee Lambda




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