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1997 box polizei Am 08. Oktober 1997 hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) für Wien, in einem vom Rechtskomitee LAMBDA betreuten Fall, erstmals (und bislang das einzige Mal) das Verbot der Diskriminierung auf Grund "sexueller Orientierung" in der Richtlinienverordnung (§ 5 RLV) zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) angewendet. Er erkannte die Äußerung eines Wiener Sicherheitswachebeamten als rechtswidrige Diskriminierung, der einen homosexuellen Mann im Zuge einer Amtshandlung gefragt hat, ob er schon einmal daran gedacht, sich wegen seiner Neigung in Behandlung zu begeben. Näheres in IA 5/97 (1).

Im Frühjahr 1997 erreichte das Rechtskomitee LAMBDA in der Klappenaffäre Alte Donau für sämtliche Beschuldigte Freisprüche. Weil sich mehrere Geschädigte beim RKL gemeldet hatten und dieses daher die jeweiligen Anzeigen der Polizeibeamten miteinander vergleichen konnte, war es möglich, nachzuweisen, dass die Polizeibeamten homosexuelle Besucher der WC-Anlage Alte Donau bewusst falsch wegen "öffentlichen unzüchtigen Handlungen" (§ 218 StGB) zur Anzeige gebracht und dabei sogar vorgefertigte Computer-Textbausteine verwendet hatten. Die Beamten hatten die homosexuellen Männer teilweise auch misshandelt, beschimpft und erniedrigt. Näheres in IA 2/97 (1), IA 5/96 (3), IA 4/96 (2).

Am 27. Februar 1997 verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien, in einem vom Rechtskomitee LAMBDA betreuten Prozeß, vier Journalisten der Neue Kronen Zeitung wegen übler Nachrede, weil sie in einem Artikel über die neue Welle von Linksterrorismus nach dem Ebergassing-Attentat die Rosa Lila Villa der linksterroristischen Szene zuordneten. Den Vorstandsmitgliedern der RLV wurden insgesamt öS 180.000,– Entschädigung zugesprochen. Die Journalisten beriefen gegen das Urteil. Das Berufungsgericht erhöhte die Strafen jedoch sogar noch, zT auf das vier- bis fünffache. Näheres
IA 2/97 (4), IA 2/98 (3).

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