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2002 Am 7. November 2002 stellt die SPÖ-Wien das Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche PartnerInnen vor, mit dem im Wiener Landesrecht formlose gleichgeschlechtliche mit formlosen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften umfassend gleichgestellt werden.

Am 10.07.2002 beschließt der Nationalrat einstimmig, § 209 StGB bereits vorzeitig aufzuheben. Die Aufhebung tritt am 14.08.2002 in Kraft (Art. I Z. 19b, IX BGBl I 134/2002).

Am 21.06.2002 hebt der Verfassungsgerichtshof in dem vom Rechtskomitee LAMBDA unterstützten Verfahren G 6/02 den anti-homosexuellen § 209 StGB (per 28.02.2003) ersatzlos auf.

Im Juni 2002 weist Justizminister Böhmdorfer die Staatsanwaltschaft Klagenfurt an, die Wiederaufnahme des Verfahrens im "Kärntner Oralsex-Fall" zu beantragen, in dem ein Hiv-positiver verurteilt wurde, weil er einen hiv-negativen Mann oral befriedigt hatte (siehe ausführlich in den news).

foto06 Im Februar 2002 beschließt der Wiener Landtag das Wr. Jugendschutzgesetz 2002, das die erste gesetzliche Antidiskriminierungsbestimmung Österreichs enthält, die ausdrücklich auch vor Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung schützt (§ 10 Abs. 1 Z. 2 WrJschG 2002). Das Gesetz ist am 17.05. 2002 in Kraft getreten (LGBl 17/002).

Im Frühjahr 2002 leitet der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) über zwei Beschwerden von nach § 209 StGB Verurteilten sogar das Eilverfahren ein (Fall Wolfgang Wilfling gg. Österreich, 6306/02; Fall H.G. gg. Österreich, 11084/02).

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