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2013

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Im November 2013 hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ein weiteres historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfochten. Gerichtshof hat geurteilt, dass die Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze rehabilitiert werden und ihre Strafregistereintragungen gelöscht werden müssen (E.B. et al vs Austria 07.11.2013).

box adoptionsrecht


Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wurde das Urteil des EGMR umgesetzt und seit 1. August 2013 dürfen auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Stiefkinder adoptiert werden. Zugleich wurden durch Begleitgesetze zahlreiche Diskriminierungen von Regenbogenfamilien beseitigt. Die Zahl der Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP sank schlagartig auf 40.

 
box heiraten
Im Juni 2013 erzielt das RKL den vierten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof hebt den Amtsraumzwang für die Begründung von eingetragenen Partnerschaften auf (VfGH 29.06.2012, G 18, 19/2012).

 

box judges

Im Februar 2013 hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ein historisches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfochten.

 

Die Große Kammer hat geurteilt, dass das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (X et al vs Aus

 

tria).

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