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2012

box ringe Im Dezember 2012 erzielt das RKL den dritten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof ordnet für die Schließung von Ehe und EP die gleiche Zeremonie (Ja-Wort, Trauzeugen etc) an (VfGH 12.12.12, B 121/11, B 137/11).

Im Oktober 2012 hebt der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide von Innenministerin und Finanzminister auf, mit denen diese Entschädigungen für jenen Polizisten abgelehnt hatten, der 1976 als langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor nach einer Verurteilung auf Grund des berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch aus dem Polizeidienst entlassen worden war.

Im März 2012 erzielt das RKL den zweiten großen Erfolg seiner Klagsoffensive. Der Verfassungsgerichtshof hebt die Gesetzesbestimmung auf, wonach Ehepartner den Namen des Partners auch nach der Eheschließung annehmen konnten, eingetragene Partner aber nur bei der EP-Schließung selbst, nicht nachträglich (VfGH 03.03.2012, G 131/11).

box stadtwien Im April 2012 wurde die Stadt Wien wurde vom Rechtskomitee LAMBDA darauf aufmerksam gemacht, dass durch Gebührenvermerke in Reisepässen nichtösterreichische StaatsbürgerInnen als Eingetragene PartnerInnen "geoutet" werden. Dieser Umstand ist in den gebührenrechtlichen Vorschriften des Bundes begründet. Generell ist bei Vorlage von ausländischen Dokumenten, wie z.B. Reisepässen, von den Behörden ein Vermerk über die entrichtete Gebühr anzubringen. Die Stadt Wien hat auf den Hinweis überaus schnell (innerhalb eines einzigen Tages) reagiert. Seitdem wird dieser Gebührenvermerk in einer neutralen Form angebracht. Damit sind Eingetragene PartnerInnenschaften und Ehen nicht mehr unterscheidbar, wenn die EP in Wien beantragt wird.

 

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