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2010
 

box justitia Im November 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof gegen das Zwangsouting transsexueller Menschen durch Heiratsurkunden entschieden. Die von der Innenministerin vorgegebenen Formulare, die die Ehepartner als „Mann“ und „Frau“ ausweisen, sind gesetzwidrig und nicht zu verwenden (VwGH 29.11.2010, 2010/17/0042).

Im Juni 2010 hat der Wiener Landtag gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich als Familie anerkannt und den Bund zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare aufgefordert.

Am 17. Februar 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof in einer sensationell blitzartigen Entscheidung den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – trotz der gegenteiligen höchstgerichtlichen Erkenntnisse aus 2009 - von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Innenministerium hat daraufhin nachgegegeben und verlangt seither für die Anerkennung im neuen Geschlecht keine genitalverändernde Operation mehr (VwGH 17.02.2010, 2009/17/0263).

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