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2006
 

box festakt Am 2. Oktober 2006 begeht das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) sein 15 Jahre Jubiläum auf Einladung der Präsidentin des Nationalrates, Dr. Barbara Prammer, mit einem weltweit historisch einzigartigen Festakt im Nationalratssitzungssal des Parlamentes in Wien.


box adoption Im September 2006 gibt Justizministerin Mag. Karin Gastinger bekannt, dass nunmehr auf ihren Vorschlag Bundespräsident Dr. Heinz Fischer einen grossen Teil der nach § 209 StGB verurteilten Personen (wenn auch nichtalle) begnadigt habe (im Sinne einer gnadenweisen Tilgung der Verurteilung aus dem Strafregister; die Verurteilung selbst bleibt aufrecht).


Am 8. Juni 2006 hebt der Verfassungsgerichtshof den Transsexuellenerlass des Innenministeriums auf wegen des darin enthaltenen Scheidungszwanges für (nach geschlechtsanpassender Operation) gleichgeschlechtliche Ehepaare (VfGH 08.06.2006, V 4/06).


foto01 Am 19. Jänner 2006 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen des § 209 StGB neuerlich in einem vom RKL unterstützten Fall (R.H. vs. Austria). Die Aufhebung änderte an der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers nichts, so der Gerichtshof, weil die Republik die begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht anerkannt und auch keine Entschädigung geleistet hat. Insgesamt musste die Republik an die bislang erfolgreichen zehn, vom RKL unterstützten, § 209-Beschwerdeführer nahezu EUR 350.000,– Schadenersatz leisten.

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