Gegen Gesinnungsverschweigung

Am Dienstag, den 15. März hat Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss im Rahmen eines medienöffentlichen Termins die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" unterzeichnet. Sie hat dabei betont, dass sie nicht bereit ist, ihre Gesinnung zu Gunsten von Wählerstimmen zu verschweigen.

Die Bürgerinitiative Ehe Gleich!, die Griss vor dem Parlament unter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet hat, fordert die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. Knapp 50.000 BürgerInnen haben die Initiative bereits unterschrieben (15.000 auf Papier und 33.000 online auf der Parlamentshomepage).

Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ist als Juristin weiterhin aktiv an diversen nationalen und internationalen Gerichten, u.a am Singapur International Commercial Court sowie als Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Derzeit kandidiert Irmgard Griss für das Amt des Bundespräsidenten. Griss bezeichnete das Eheverbot als ungerecht und diskriminierend. Und sie hat dazu aufgerufen, die Bürgerinitiative zu unterstützen und betont, dass sie nicht bereit ist, für Wählerstimmen Gesinnungsverschweigung zu betreiben.

Neben Irmgard Griss war bei der öffentlichen Unterzeichnung vor dem Parlament auch Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) und Erstunterzeichner der Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" anwesend. Graupner hat die Abgeordneten aufgerufen, die Bürgerinitiative Ehe Gleich!, als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt, nicht, wie beschlossen, einer 0815-Prozedur zu unterziehen (mit nur 15 Minuten Diskussion im Parlament!) sondern sich mit dem BürgerInnenbegehren ernsthaft inhaltlich auseinanderzusetzen. 

www.ehe-gleich.at
https://www.griss16.at/lgbt