EuGH: Österreich muss homosexuellen Polizisten entschädigen
15.01.2019
1976 entlassen
1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem aktiven Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigerte noch im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei. Jetzt entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Österreich den Mann für die langjährige Diskriminierung entschädigen muss (E.B. v BVA). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen freut sich, dass der schwer diskriminierte Mann nun, nach bereits zehn Jahren Verfahrensdauer endlich Gerechtigkeit erfährt.
Ehe für Alle: Wien wieder Vorbild für ganz Österreich
20.12..2018
Diskriminierung bei Hochzeitstouristen bleibt dennoch
Das Innen- und das Justizministerium haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthsofs aus dem Vorjahr bis heute keine Durchführungsbestimmungen erlassen. StandesbeamtInnen werden von der Bundesregierung mit der neuen Rechtslage im Stich gelassen. Die Stadt Wien hat nun in enger Abstimmung mit Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (Präsident des RKL – Rechtskomitee Lambda) das rechtliche Prozedere für den Fall, dass die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt, erarbeitet.
IUS AMANDI 4/2018 erschienen
08.12.2018
Ab 1. Jänner 2019: Ehe (doch nicht) für Alle?
Reisepass mit X: Entscheidungsfrist läuft
Hiv-Diskriminierung: Land Tirol zieht Prozess in die Länge
> EGMR: Vornamensänderung auch vor Abschluss der Transition>
Heute heiratet das erste gleichgeschlechtliche Paar
12.10.2018
Ein historischer Tag der Freude
Heute Vormittag erfolgt in Wien die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung in der Geschichte Österreichs. Das JA-Wort gibt sich jenes Paar, das gemeinsam mit RKL-Präsident Helmut Graupner das Eheverbot vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht hat. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) gratuliert herzlich und wünscht den gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Familien ein glückliches und wunderbares Hochzeitsjahr 2019.
IUS AMANDI 3/2018 erschienen
01.10.2018
Gegen den Verfassungsgerichtshof:
Führt die Regierung das Eheverbot wieder ein?
Drittes Geschlecht: Innenminister ruft den Verwaltungsgerichtshof an