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Parlament startet Beratung der Bürgerinitiative Ehe Gleich!

17.11.2015

Parlament Stockerl optimiertPfeil G4Bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt

Der Petitionsausschuß des Nationalrates behandelt in seiner heutigen Sitzung erstmals die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. In dieser ersten Sitzung wird erfahrungsgemäß die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien beschlossen, Die Bürgerinitiative Ehe Gleich! ist bereits jetzt mit über 45.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier, über 30.000 online) eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage online unterstützt werden (www.ehe-gleich.at).

"Wir erwarten uns vom Petitionsausschuß des Nationalrates einen ernsthaften und fairen Umgang mit der Bürgerinitiative" erklärte Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Initiative "Ehe gleich!" und Präsident des Rechtskomitees Lambda. Er führte aus: "Nach der Einholung von Stellungnahmen diverser Ministerien muss am Ende ein öffentliches Hearing oder eine Enquete stehen. Bis dahin werden wir weiter um elektronische Zustimmungen auf der Parlamentshomepage werben"

Die Initiative "Ehe gleich!" wurde im Sommer 2015 ins Leben gerufen, nachdem mit dem überwältigend positiven Referendum in Irland und dem Urteil des US-Supreme Court zwei weitere Staaten die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Mittlerweile sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen in fast der gesamten westlichen Welt möglich. Hintergrundmaterial sowie der Link zur elektronischen Unterstützung von "Ehe gleich!" finden sich hier: http://www.ehe-gleich.at

Daher stellt Graupner fest: "Die Ehegleichheit ist auch in Österreich nicht aufzuhalten, das ist vermutlich auch der ÖVP klar. Drei Parlamentsparteien unterstützen die Initiative bereits seit der Einbringung im Parlament, nämlich SPÖ, Grüne und NEOS. Wir hoffen, dass auf Grund zahlreicher innerparteilicher positiver Stimmen die ÖVP diese äusserst erfolgreiche überparteiliche Bürgerinitiative zum Anlass nimmt, nicht wieder auf ihre Verurteilung durch Höchstgerichte zu warten, sondern das Menschenrecht auf Eheschließung endlich auch gleichgeschlechtlichen Paare zu gewähren".


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