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15 Jahre RKL Festakt

Wider die sexuelle Apartheid
15 Jahre RKL: Weltweit einzigartiger Festakt im Parlament

 

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Am 2. Oktober 2006 feierte das Rechtskomitee Lambda im Parlament seinen 15. Geburtstag und alle kamen. Die ranghöchsten „homofreundlichen“ PolitikerInnen und Prominente waren ebenso anwesend wie 500 geladene Gäste aus der Szene, sodass der Festakt im wichtigsten Raum des Parlaments – dem Plenarsaal des Nationalrats – bis zum letzen Platz gefüllt war.RKL Festakt 15 Jahre

Pfeil G3Eingeladen hatten zum Festakt das Rechtskomitee Lambda und die (damals noch zweite) Nationalratspräsidentin. Barbara Prammer eröffnete den Festakt mit einer Würdigung der Verdienste des RKL: „Das RKL hat um die Gleichstellung der Homosexuellen gekämpft, deren Rechte bis hin zu den obersten Gerichten eingeklagt und schließlich obsiegt“. Prammer forderte, es gehe nun um die Verankerung eines Diskriminierungsverbots in einem Verfassungs-Grundrechtskatalog und somit verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen. Durch die Arbeit des RKL und anderer Organisationen sei das Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht und enttabuisiert worden. Es müsse nun gelingen, die gesetzliche Anerkennung eines gleichberechtigten gesellschaftlichen Zusammenlebens aller zu erreichen.

Nach Prammer kam Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Wort, der in seiner Videogrußbotschaft bedauerte, nicht persönlich anwesend sein zu können, und die grossen Verdienste des RKL würdigte und alles Gute wünschte. Fischer gratulierte zum bisher Erreichten und dachte auch an die Zukunft. „Aber wir sind noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen uns zum Ziel setzen, wenigstens im Gleichschritt mit modernen demokratischen europäischen Staaten voranzukommen um nicht zurück zu bleiben.“ sagte der Bundespräsident und forderte „dass Menschen angstfrei und auf der Basis gleicher Rechte zusammenleben können.“

Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum hatte eine Video-Grußbotschaft geschickt und die weitere Bekämpf
ung von „Voreingenommenheit“ bei der Polizei versprochen. Schriftliche Grussbotschaften sandten u.a. Michael Kirby, offen homosexueller Richter am High Court von Australien, Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Rudolf Müller, Richter des Verfassungsgerichtshofs. Ganz generell waren zahlreiche Gäste aus Polizei und Justiz anwesend, und so sah man neben den „Gay Cops“ unter anderem den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Wolfgang Pesendorfer, Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk, Volksanwalt Peter Kostelka, den ehemaligen Präsidenten des Jugendgerichtshofs Udo Jesionek, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, Senatspräsident Peter Tischler in Vertretung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck, den Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten, Kurt Leitzenberger,  sowie zahlreiche Richter des Obersten Gerichtshof und anderer Gerichte, Staatsanwälte und Sektionschefs aus dem Justizministerium. Auch der Vorstandvorsitzende der DAS-Rechtschutzversicherung, Franz Kronsteiner, nahm am Festakt teil.“

Die LesBiSchwule Community war ebenfalls stark vertreten und neben Gery Keszler und Johannes Wahala sind auch VertreterInnen der verschiedenen Organisationen aus den anderen Bundesländern gekommen. HOSI Linz, HOSI Salzburg und RosaLila PantherInnen aus der Steiermark gratulierten ebenso wie VertreterInnen von SoHo und Grüne Andersrum. Von den Mitgliedern des Kuratoriums des RKL wurden, neben denjenigen, die aktiv an der Gestaltung des Festaktes teilgenommen haben, auch die Sexualwissenschafterin Prof. Rotraud Perner, die Wiener Kinder- und JugendanwältInnen Monika Pinterits und Tony Schmid gesehen.

Nationalratspräsidentin PrammerNationalratspräsidentin
Dr. Barbara Prammer

 
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Grußbotschaften und Grußworte


Den Grussbotschaften folgten persönliche Grußworte unter anderem von Justizministerin Karin Gastinger, dem Amnesty-International Österreich Generalsekretär Heinz Patzelt, Richterpräsidentin Barbara Helige, Rechtsanwälte-Vizepräsidentin Elisabeth Rech, UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, SoHo-Vorsitzenden Günter Tolar und der Grünen Nationalrätin Ulrike Lunacek. Sie alle hatten für ihre Statements auf der Regierungsbank platz genommen.
Auch der Ort der Veranstaltung war historisch, wie RKL-Präsident Helmut Graupner in seiner Festrede festhielt. Immerhin war es genau dieser Sitzungssaal in dem Gesetze für und gegen Homosexuelle gemacht wurden, in dem 1971 das Totalverbot abgeschafft und dafür die Ersatzbestimmungen eingeführt wurden. Hier hatten auch in den 90er-Jahren die heftigen Debatten zur Abschaffung dieser Gesetze getobt, hier war 1996 das Werbeverbot für Homosexuelle nur ganz knapp mit 90 zu 89 Stimmen abgeschafft worden und hier hatten ÖVP und FPÖ seitdem die Abschaffung des §209 StGB verhindert. Helmut Graupner betonte daher, dass er sich keinen schöneren und symbolträchtigeren Ort für den RKL-Festakt hätte denken können. Er hielt auch einen flammenden Appel „Wider die sexuelle Apartheid“ und bezeichnete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als unakzeptabel und gab zu bedenken, dass trotz der Erfolge der letzten Jahre Österreich immer noch keinen Diskriminierungsschutz für Homosexuelle aber dafür ein „Eheverbot“ aufgrund des Geschlechtes habe. Er betonte, dass Eingetragene Partnerschaften nur ein Zwischenschritt aber nicht das Endziel seien, denn schlußendlich müssten sämtliche Möglichkeiten des Zusammenlebens allen Menschen offen stehen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Graupner erhielt nach seinem Vortrag vom gesamten Saal „standing ovations“.

Foto: Atelier SchiffleitnerDie abschließenden Festvorträge hielten drei besonders prominente Gäste aus dem Ausland: Der Ombudsmann der schwedischen Regierung gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung Hans Ytterberg berichtete von der neuesten Entwicklung in Schweden, wo nun die Eingetragene Partnerschaft durch die komplette Öffnung der Ehe für Homosexuelle ersetzt werden soll. Robert Wintemute (Professor für Menschenrechte am Londoner King's College) betonte ebenfalls, dass vollständige Gleichberechtigung nur dann erreicht ist, wenn gleichgeschlechtliche Paare auch das Recht auf Eheschließung erhalten. Den Schlusspunkt der Festvorträge setzte Edwin Cameron, Richter am Obersten Gerichtshof Südafrikas, der maßgeblich daran beteiligt war, dass der südafrikanische Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für Homosexuelle aufgehoben hat. In seinem bewegenden Vortrag bezeichnete Cameron die sexuelle Orientierung als Testfall für die Menschenrechte und rief zur vollen Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben auf.

Lilian Hofmeister, Richterin des Handelsgerichtes und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs, moderierte den Festakt souverän und dankte gemeinsam mit Helmut Graupner zahlreichen FreundInnen und UnterstützerInnen des RKL und des Festaktes. Danach öffnete sich die Türe und die „Gay Cops“ überbrachten eine Geburtstagstorte, die von Graupner gemeinsam mit Barbara Prammer angeschnitten wurde. Zwischen den Reden hatte es immer wieder stimmungsvolle Musik vom Wiener Akkordeon-Kammer-Ensemble unter der Leitung von RKL-Generalsekretär Walter Dietz gegeben, unter anderem das Rondo aus der „Kleinen Nachtmusik“ von Wolfgang Amadeus Mozart und ein Kärntner Heimatlied als Abschluss.

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