2004 |
Im Sommer 2004 gelingt es dem RKL in vorbildlicher Kooperation mit der Wiener Polizei eine Bande von Jugendlichen dingfest zu machen, die sich darauf spezialisiert haben, homosexuelle Männer zu erpressen und auszurauben.
Im November 2004 verabschiedet der SPÖ-Bundesparteitag die Forderung nach umfassender Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und verlangt die Prüfung der Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Am 21. Oktober 2004 verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen des § 209 StGB neuerlich in zwei vom RKL unterstützten Fällen, dem Fall jenes 19jährigen, der wegen Kontakten mit einem 16jährigen verurteilt wurde, und dem berüchtigten Liebesbrieffall (Michael Woditschka & Wolfgang Wilfling vs. Austria). Die Aufhebung änderte an der Opfereigenschaft der Beschwerdeführer nichts, so der Gerichtshof, weil die Republik die begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht anerkannt und auch keine Entschädigung geleistet hat.
Im Juli 2004 erlässt der Bund, in Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien, das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Die Länder folgen (2004 und 2005) mit Gleichbehandlungs- bzw. Antidiskriminierungsgesetzen in ihrem Kompetenzbereich. Sechs der neun Bundesländer (Burgenland, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten, Tirol, Wien) schützen, anders als der Bund, auch ausserhalb der Arbeitswelt gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.
Am 18. März 2004 hört der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats 20 ExpertInnen zu den Regierungsvorlagen für die Gleichbehandlungsgesetze gehört, darunter auch den Präsidenten des Rechtskomitees LAMBDA und Österreichs Mitglied in der EU-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung, Dr. Helmut Graupner. Die meisten ExpertInnen (darunter alle VertreterInnen von NGOs) übten, zT heftige, Kritik an den Regierungsplänen und plädierten für ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz mit einheitlichem Schutzniveau statt des verfassungs- und europarechtswidrigen Regierungsentwurfs, der 4 Klassen von Diskriminierungsopfern schafft.
Im Februar 2004 nimmt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, am RKL-Seminar "Alles was Recht ist, Homosexualität und Recht" in Salzburg teil und tritt vehement für Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ein, insb. auch in der und durch die Polizei.
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