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Gewissensgefangene - SP-Anfrage (II) - Böhmdorfers Antwort

Gewissensgefangene - SP-Anfrage (II) - Böhmdorfers Antwort

Einsperren ist ok. Das Homosexuellenstrafgesetz sei zu vollziehen wie jedes andere Gesetz auch. Ja selbst Gnade für die Opfer des § 209 ist dem Justizminister fremd. Die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 sei im Gnadenverfahren uninteressant.

Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer

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