- Verfassungsgerichtshof: Nicht-binäre Personen ab sofort rechtlich anerkannt

- Oberlandesgericht Wien: RKL-Präsident Graupner darf Waltraud „kriminell“ nennen

Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof und dem Innenminister ein Machtwort gesprochen

- Nationaler Aktionsplan: Hassdelikte – das ist notwendig
- EuGH: Verpflichtung zur Angabe des Geschlechts beim Fahrscheinkauf unzulässig