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aus dem Kriminal geholt habenvon Kindern erkämpft habenfür lesbische Paare erkämpft haben für Transpersonen beseitigt habennicht-binärer Personen erkämpft haben
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Haftstrafe für Oralsex (IV) - Neuerliche Anfrage - Antwort
Justizminister Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis.
27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)
NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat im Safer Sex Fall auf Grund der Anfragebeantwortungen durch Justiz- und Gesundheitsminister am 22. Juni eine neuerliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
22. Juni 2001: Anfrage
