Wir gratulieren herzlichst unserem Kuratoriumsmitglied, Dr. Lilian Hofmeister, Richterin des Verfassungsgerichtshofs. Sie wurde am 26. Juni (als erste Österreicherin) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in das UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) gewählt. Wir wünschen eine erfolgreiche Arbeit in dieser wichtigen Institution.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) volle Unterstützung für eine freie Abstimmung im Nationalrat über das Eheverbot zugesichert. Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zurückhaltender, lehnte die Forderung des RKL aber auch nicht ab.

Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Adoptionsverbot schadet dem Kindeswohl“
Im Zuge der aktuellen Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat ein Frauenpaar aus Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das Verbot der Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.

Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.

Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.

Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg

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JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 | JUS AMANDI Archiv