Stöger voll für freie Abstimmung, Mikl-Leitner nicht ablehnend
24.06.2014 | Eheverbot
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) volle Unterstützung für eine freie Abstimmung im Nationalrat über das Eheverbot zugesichert. Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zurückhaltender, lehnte die Forderung des RKL aber auch nicht ab.
Lesbenpaar klagt gegen Adoptionsverbot
11.06.2014 | Verfassungsgerichtshof
Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Adoptionsverbot schadet dem Kindeswohl“
Im Zuge der aktuellen Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat ein Frauenpaar aus Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das Verbot der Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben.
Justizminister Brandstetter: Öffnung der Standesämter fix
07.06.2014
Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.
Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.
Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.
Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg
JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 erschienen
Eheverbot: Gebt die Abstimmung frei!
Gleichstellung: Österreich muss Malta werden!
Kein Pflegekind für lesbisches Paar aus NÖ
JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 | JUS AMANDI Archiv
Zum Nachhören
15.04.2014
Ö1 Journal Panorama: Wir sind Conchita - Aber sind uns die Rechte von Homosexuellen wurst?
Beitrag: http://oe1.orf.at