Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.

Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.

Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.

Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg

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JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 | JUS AMANDI Archiv

Ö1 Journal Panorama: Wir sind Conchita - Aber sind uns die Rechte von Homosexuellen wurst?

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RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner und Holger Thor waren in der Puls4-Sendung „Guten Abend Österreich“ zu Gast und sprachen mit Sabine Mord über Conchita Wurst und die Situation von LGBT´s in Österreich und Europa.

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Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Skandalurteil wird in Straßburg bekämpft“
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Pflegeelternschaft im Bundesland Niederösterreich bestätigt. Das Frauenpaar hätte kein Recht, sich gegen die Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zu beschweren. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, ist empört darüber, dass den Frauen sogar das Recht verwehrt wird, sich gegen ihre Diskriminierung zu beschweren und bringt den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.