Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Dr. Johannes Jarolim
News-Jarolim.pdf
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Mag. Terezija StoisitsNews-Anfrage2-010302.pdf
Sensationelle Entscheidung von Amnesty International (Amnesty International, Amnesty Österreich).
Wiener Gericht erfüllt Amnestys Forderung nach sofortiger Freilassung des ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes inhaftierten Mannes.News-GewGef-PA-010228.pdf
Verprügelt, erpresst, verurteilt - Urteil im "Welser Erpresserfall" bestätigt.
Auch OLG Linz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anti-homosexuelles Sonderstrafgesetz.News-B.pdf
"Lebenslänglicher 209er" entlassen.
Bisexueller saß fast zwei Jahre in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Plattform gegen § 209: "So etwas darf nie wieder passieren!"News-Lebensl-I.pdf
Europäische Menschenrechtskonvention gebietet Gleichbehandlung.
Mit einem richtungweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Graz letzten Freitag einen Geschäftsmann freigesprochen, dem zur Last gelegt wurde, homosexuelle Pornographie angeboten zu haben.News-OLGGraz-001126.pdfDas Urteil im Wortlaut
Oberlandesgericht Wien rehabilitiert schwulen Jugendlichen. Inhaftierung des 18jährigen entbehrte jeder Grundlage.News-Jugendl.pdf
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Plattform gegen § 209: "Die Sturheit unserer Regierung wird noch Unsummen kosten"
Vizekanzlerin und FP-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer hat gestern gegenüber Vertretern der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, deren Kuratoriumsmitglied sie ist, dezidiert ausgeschlossen, dass der Homosexuellenparagraph 209 des Strafgesetzbuches verschärft wird.
