Aufsehenerregende Entscheidung der Steiermärkischen Landesregierung. Nun amtlich: Safer-Sex-Broschüren für Schwule entsprechen Jugendschutz. Mit dem diese Woche zugestellten Bescheid ist sichergestellt, dass das in Österreich übliche schwulenspezifisches HIV-Präventionsmaterial jugendschutzkonform ist und 14 bis 17jährigen (zumindest in der Steiermark) zugänglich gemacht werden kann, ja zugänglich sein soll.
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Haftstrafe für homosexuelle Liebe: "Schwere Schuld". OLG Wien erhöhte Strafausmaß für 36-Jährigen, der 17-Jährigen liebt. Die Debatte um den umstrittenen Homosexuellen-Paragrafen 209 wurde am Dienstag durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien weiter angefacht.News-Liebesbrief-Kurier-241001.pdfDas Urteil im Wortlaut
Der Gay and Lesbian Award 2001 (G.A.L.A.) der HOSI Linz ging an Dr. Helmut Graupner, einen engagierten Kämpfer für die Rechte der Lesben und Schwulen.News-hosilinz.pdf
HOSI Linz
Automatische Auslieferung bei anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen inakzeptabel. Besorgt zeigt sich die Plattform gegen § 209 über die mit dem geplanten EU-Haftbefehl verbundene massive Verschlechterung der Menschenrechtslage von homo- und bisexuellen Männern in Österreich.News-EU-HB-010921.pdf
Während Richter immer mehr ihren Unmut gegen § 209 artikulieren: Staatsanwälte gnadenlos gegen Homosexuelle. Justizminister Böhmdorfer heißt sogar Straflosigkeit für anti-homosexuellen Gewalttäter gut.
Österreichs Strafrichter verleihen ihrem Unmut über das von ihnen zu vollziehende anti-homosexuelle Strafgesetz § 209 StGB immer deutlicher Ausdruck.
Bild: Justizminister Dr. Dieter BöhmdorferNews-PA-010830.pdf
Keine Diversion bei § 209
29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News)
Bild: Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Straffreiheit für anti-homosexuellen Gewalttäter ist ok
29. August 2001: News, die SP-Anfrage (sh. auch News)
Homosexueller Mann erhielt 15 Monate für Liebesbeziehung mit 17jährigem. Bei der heutigen Hauptverhandlung im § 209-Liebesbrief-Fall fällte das Landesgericht Wiener Neustadt nicht nur ein erbarmungsgloses Urteil in der Höhe von 15 Monaten Freiheitsstrafe, sondern erniedrigte den Beschuldigten auch noch massiv in der Urteilsbegründung.
24. August 2001: News
Bereits 10 Tage schmachtet ein 36jähriger Mann hinter den Gefängnismauern der Justizanstalt Wiener Neustadt. Sein "Verbrechen": die Liebe zu seinem 17jährigen Freund. Plattform gegen § 209 fordert sofortige Freilassung des Gewissensgefangenen.
16. August 2001: News
Bundeskanzler Schüssel bestätigt, daß ein Beamter im Außenministerium in Eigenregie Österreichs Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt.
Bild: Dr. Wolfgang Schüssel
1. August 2001: Antwort
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits brachte zur Vertretung der Republik gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof eine Anfrage an den Bundeskanzler ein. 7. Juni 2001: Anfrage
Keine Familienzusammenführung für gleichgeschlechtliche Paare will Innenminister Strasser gewähren. Lediglich wohlhabende Lesben und Schwulen haben die Möglichkeit, Ihre binationale Partnerschaft in Österreich zu leben. Der ausländische Partner wird zum lebenslangen Hausfrauendasein verdammt.
Bild: Dr. Ernst Strasser
27. Juli 2001: Antwort
SP-Abgeordnete und RKL-Kuratoriumsmitglied BM aD Mag. Barbara Prammer hat eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gerichtet, ob in Österreich die Möglichkeit besteht, auf Basis einer gefestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Innenminister muß bis 7. August antworten. 7. Juni 2001: Anfrage
Justizminister Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis.
27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)
NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat im Safer Sex Fall auf Grund der Anfragebeantwortungen durch Justiz- und Gesundheitsminister am 22. Juni eine neuerliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
22. Juni 2001: Anfrage
