Graupner: "Engagierte Mitstreiterin im Kampf um LGBTI-Gleichberechtigung ist von uns gegangen“

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat mit großer Bestürzung vom unerwartet raschen Tod Barbara Prammers an diesem Wochenende erfahren. Mit ihr verlieren wir nicht nur eine engagierte Mitstreiterin im Kampf um die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen, sondern auch eine langjährige Unterstützerin des RKL und Mitglied unseres Kuratoriums, die unter anderem 2006 den historischen und bis heute weltweit einzigartigen Festakt zum 15jähren Bestehen des RKL im Plenarsitzungsaal des Nationalrates ermöglicht hat.

Nach Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) und Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nun auch Familienministerin Dr. Sophie Karmasin (von
der ÖVP nominiert) die Forderung des RKL nach einer freien Abstimmung über das Ehe- und das Adoptionsverbot nicht abgelehnt und die Entscheidung dem ÖVP-Klub überlassen.

RKL-president Dr. Helmut Graupner was one of the three panelists (MEP Lunacek was prevented from attending) invited to a discussion organised by the Vienna U.S.-embassy on LGBT-rights (24 June 2014). He presented the historical and contemporary legal position of LGBTs in Austria and Europe and discussed these issues with the other panelists and the audience. The video recordings of the event will be available soon on the embassy´s website http://austria.usembassy.gov.

Wir gratulieren herzlichst unserem Kuratoriumsmitglied, Dr. Lilian Hofmeister, Richterin des Verfassungsgerichtshofs. Sie wurde am 26. Juni (als erste Österreicherin) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in das UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) gewählt. Wir wünschen eine erfolgreiche Arbeit in dieser wichtigen Institution.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) volle Unterstützung für eine freie Abstimmung im Nationalrat über das Eheverbot zugesichert. Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zurückhaltender, lehnte die Forderung des RKL aber auch nicht ab.

Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Adoptionsverbot schadet dem Kindeswohl“

Im Zuge der aktuellen Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat ein Frauenpaar aus Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das Verbot der Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.

Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.

Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.

Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg

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JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 | JUS AMANDI Archiv

Ö1 Journal Panorama: Wir sind Conchita - Aber sind uns die Rechte von Homosexuellen wurst?

Beitrag: http://oe1.orf.at

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner und Holger Thor waren in der Puls4-Sendung „Guten Abend Österreich“ zu Gast und sprachen mit Sabine Mord über Conchita Wurst und die Situation von LGBT´s in Österreich und Europa.

Beitrag: www.puls4.com | Download mp4-Video (83 MB)