- Bürgerinitiative Ehe Gleich!
- ÖVP hält an Diskriminierung fest
- Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein

JUS AMANDI Ausgabe 2/2015 | JUS AMANDI Archiv

Gesellschaft viel weiter als die meisten ÖVP-Abgeordneten

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat gestern SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder besucht, um über die immer noch offenen Forderungen zu sprechen. Thema waren die seit über 1 1/2 Jahren (!) ausstehende Umsetzung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichthofs zur Rehabilitierung der Opfer früheren homophoben Sonderstrafgesetze, der immer noch fehlende  Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt ("levelling up") und schließlich die laufende Bürgerinitiative "Ehe gleich!" zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

ACHTUNG! VERLÄNGERUNG DER UNSCHRIFTENABGABE BIS ENDE JULI! Nach konkreter Terminabstimmung mit dem Parlament wurde beschlossen, die Möglichkeit der Abgabe der Unterschriften bis 31.07. (bei uns einlagend) zu verlängern! Bitte nützen Sie diese Gelegenheit - danke!

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung wurde, so wie in Deutschland und in der Schweiz, auch in Österreich eine Volksinitiative für die Ehegleichberechtigung gestartet. Was im tiefkatholischen Irland möglich ist, muss im weit weniger katholischen Österreich erst recht möglich sein.

In den kommenden Wochen werden mindestens 500 Unterschriften gesammelt, damit die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht werden kann. Sobald diese Hürde genommen und die Bürgerinitiative eingebracht worden ist, muss sich das Parlament damit befassen und kann die Bürgerinitiative ab dann auf der Parlamentshomepage auch elektronisch unterstützt werden. Jetzt unterschreiben hier.

Ehrenobfrau des Wiener Wirtschaftsbundes für offene Diskussion der Ehefrage

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Brigitte Jank  hat letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsopräseintinrganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem informativen, freundlichen und konstruktiven Gespräch betonte die langjährige Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung.

ÖVP diskriminiert und verschwendet Steuergeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen das Verbot, die eingetragene Partnerschaft (EP) am Standesamt zu schließen, aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Dietz & Suttasom v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 23. September 2015  rechtfertigen, warum gleichgeschlechtliche Paare die EP nicht am selben Ort schließen dürfen wie verschiedengeschlechtliche die Zivilehe. Die Verbannung homosexueller Paare auf die Bezirksverwaltungsbehörden ist weltweit einzigartig und stellt die symbolträchtigste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe dar. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, ruft die ÖVP auf, jetzt endlich die Diskriminierung und Steuergeldverschwendung zu beenden.

Salzburger ÖAAB-Obmann für Aufhebung der Antirassismusgesetze

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Asdin El Habbassi hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zu einem Gedankenaustausch empfangen. In dem Gespräch in freundlicher und respektvoller Atmosphäre hat der Abgeordnete die vormaligen homophoben Sonderstrafgesetze als "Wahnsinn" bezeichnet, gleichzeitig aber auch seine Ablehnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin betont und sich für die Abschaffung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes für alle Gruppen ausgesprochen.

RKL-Aufruf an die anderen Proehe-PolitikerInnen der ÖVP

Die Antiehe-Front der ÖVP bröckelt. Während Lopatka mit seinem kategorischen Nein seinen eigenen Parteiobmamm Mitterlehner brüskiert, der eine ergebnisoffene Diskussion inklusive der Option der Eheöffnung vorgegeben hat, kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.

Irisches Votum zeigt wie es besser geht

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hat heute auf seiner Homepage die neueste Version der Liste der Ungleichbehandlungen zwischen Eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe veröffentlicht, mittlerweile bereits die neunte Fassung dieser Liste. Zugleich zeigt das irische Votum auf, dass die Aufhebugn des Eheverbots am einfachsten und in der Gesellschaft auch breit akzeptiert wäre.

VP-Familiensprecher für direkte Demokratie

Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Strasser und Töchterle haben letzten Donnerstag das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisaiton, zu einem ausführlichen Gedankenaustausch empfangen. In dem fast dreistündigen freundlichen und sehr konstruktiven Gespräch betonten die Abgeordneten ihre klare Position für Gleichbehandlung und gegen Diskrimiierung auf Grund sexueller Orientierung.

Der vormalige ÖVP-Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle ließ erkennen, dass er in diesen Fragen, zumal als Altphilologe, eine aufgeschlossene Haltung hat. Er werde aber jedenfalls entsprechend der Parteilinie abstimmen, weil LGBT-Rechte für ihn keine Gewissenfrage darstellen. Freilich werde er intern an der Findung dieser Parteilinie, insb. zur gleichgeschlechtlichen Ehe, mitwirken. Beide Abgeordnete unterstützten die Position von Parteiobmann Mitterlehner, die parteiinterne Diskussion unter Einbeziehung der Option der Zivilehe zu führen.

Jetzt hat uns auch noch das erzkatholische Irland überholt

Aufhebung der Todesstrafe für homosexuelle Kontakte:
Österreich 1787 - Irland 1861

Aufhebung Totalverbot homosexueller Kontakte:
Österreich 1971 - Irland 1993