Offener Brief an ÖVP-Obmann Mitterlehner

Das Büro des Sozialministers hat das RKL heute darüber informiert, dass die ÖVP das Levelling-Up (den Diskrminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes, so wie bereits jetzt bei Rase, ethnischer Herkunft, Behinderung und Geschlecht) auch bei sexueller Orientierung von der Tagesordnung des Ministerrates streichen hat lassen. entgegen der vollmundigen Ankündigungen eines Klimawandels in der Haltung dieser Partei gegenüber gleichgeschlechtlich  l(i)ebenden Menschen will sie nun doch, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiterhin (beispielsweise in der Schule, bei der Herbersgssuche von Hotels und Pensionen, von Lokalen und Gewerbetreiben aller Art) legal diskriminiert werden dürfen.

Freundlich konstruktives Gespräch

Der ÖVP-Abgeordnete Dr. Franz-Joseph Huainigg hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, empfangen. In freundlich-konstruktiver Atmosphäre wurden die Rehabiliterung der Opfer der homophoben Strafverfolgung ebenso besprochen wie der (auf Bundesebene) fehlende gesetzliche Diskriminierungsschutz ausserhalb des Arbeitsplatzes und die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare.

Dr. Huainigg betonte, dass er sich klar gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung wende und die vorgebrachten Anliegen und Argumente sorgfältig prüfen werde. "Wir freuen uns über den herzlichen Empfang und über das Angebot, weiter im Gespräch zu bleiben", resümiert RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

In allen Bevölkerungsschichten überwältigende Befürwortung

Etwas untergegangen ist die Market-Umfrage vom letzten Jahr, die ergab, dass 73% der Österreicherinnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten (48% "auf jeden Fall", 25% "eher doch"). Nur 15% sind absolut dagegen. Noch 2013 waren "nur" 61% für die Ehegleichberechtigung.

Auch bei den über 50jährigen (66%), bei Menschen mit nur Pflichtschulabschluß (81%) und in Gemeinden bis 5.000 Einwohnern (67%) ist eine überwältigende Mehrheit für die Aufhebung des Eheverbots.

Jüngst zeigte eine Schweizer Umfrage, dass sogar 70% der CVP-Wählerinnen und 60% der SVP-Wählerinnen für die Aufhebung des Eheverbots für homosexuelle Paare sind. "Angesichts der obigen Ergebnisse dürfte das in Österreich bei ÖVP- bzw. FPÖ-Wählerinnen ähnlich sein", meint RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner.

Market 2014
Der Standard 2013

Nach den homosexuellenpolitischen Aussagen von VP-Seniorenchef Khol

Nach den homosexuellenpolitischen Aussagen des VP-Seniorenchefs Andreas Khol hat die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Nationalratsabgeordnete Dorothea Schittenhelm, einen bereits vereinbarten Termin mit dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ersatzlos abgesagt. 

Der International Family Equality Day wird dieses Jahr auch im EU-Parlament in Brüssel gefeiert!

Dienstag, 5 Mai 09:30 Uhr - 13:00 Uhr

Zusammen mit der European Parliament Intergroup on LGBT Rights organisiert NELFA, ein Event, um aufzuklären, informieren und auf die Bedürfnisse von europäischen Regenbogenfamilien aufmerksam zu machen. Der Event soll ein starken Zeichen in Europa sein und es wäre schön, wenn auch viele Familien aus ganz Europa kommen würden.

Falls ihr also zufällig in Brüssel sein solltet, oder ihr eine Familie seid, die gerne mal einen Kurztrip nach Brüssel machen kann und mag, dann schaut doch ins EU-Parlament und unterstützt diesen wichtigen Event.

Auch für Aufhebung der homophoben Verurteilungen ohne Antrag

ÖVP-Seniorenbundobmann, Andreas Khol, hat sich gegenüber dem RKL für die vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Zivilehe ausgesprochen, einschließlich Familienname und Standesamt. Bezüglich der homophoben Sonderstrafgesetze möchte Khol keine bloße Amnestie sondern eine Aufhebung der Verurteilungen ohne Antrag und steht einer Ehrenerklärung der Republik offen gegenüber. Einen Diskriminierungsschutz außerhalb des Arbeitsplatzes befürwortet er, wenn die Formulierung passt. Für Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung habe er jedenfalls absolut nichts übrig. Die Aufhebung des Eheverbots lehnt er ab, nicht aber die parteiinterne Diskussion darüber.

Ein Jahr nach Rundem Tisch

Vor genau einem Jahr, am 8. April haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. es war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der 40 Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommer 2014 versprochen.  

- Bürgerinitiative Ehe Gleich!
- ÖVP hält an Diskriminierung fest
- Standesamtsverbot: EGMR leitet Verfahren gegen Österreich ein

JUS AMANDI Ausgabe 1/2015 | JUS AMANDI Archiv

Vizekanzler bedankt sich auch für Engagement in der Sache und Kampf gegen Diskriminierung

Fast 1 ½ Jahre sind seit dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (E.B. ua v Austria 2013) vergangen und es ist immer noch nicht umgesetzt. Justizminister Brandstetter (ÖVP) will keine generelle Amnestie sondern die Streichung der Verurteilungen aus dem Strafregister nur auf Antrag, und lehnt ein Bedauern der Republik über die Verfolgung ebenso ab wie die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Opfer. Ein entsprechendes Schreiben des RKL vom November 2014 hat er bis heute unbeantwortet gelassen.

Rechtskomitee LAMBDA: ÖVP riskiert mit Eheblockade die Ehe light für Heterosexuelle

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft (EP) aufgegriffen und das Verfahren eingeleitet (Ratzenböck & Seydl v Austria). Über 99% aller Beschwerden schaffen diese Hürde nicht. Österreich muss nun bis 25. Juni rechtfertigen, warum die EP nur homosexuellen Paaren offensteht. 2013 hat der EGMR den Ausschluss homosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft in Griechenland als unzulässig erklärt (Vallianatos v Greece, Große Kammer). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, erinnert die ÖVP daran, dass sie mit einer Blockade der Aufhebung des Eheverbots die Ehe light für Heterosexuelle riskiert.