Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Skandalurteil wird in Straßburg bekämpft“

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Pflegeelternschaft im Bundesland Niederösterreich bestätigt. Das Frauenpaar hätte kein Recht, sich gegen die Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zu beschweren. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, ist empört darüber, dass den Frauen sogar das Recht verwehrt wird, sich gegen ihre Diskriminierung zu beschweren und bringt den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Nun hat auch noch das tiefkatholische Malta, wo erst vor drei Jahren die Ehescheidung ermöglicht wurde, Österreich überholt. Eingetragene Partnerschaft ohne Sonderregeln und Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, appelliert an die Politik, endlich der Bevölkerung zu folgen und gleiches Recht zu schaffen.

Team Stronach Klubofrau Dr. Kathrin Nachbaur hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und sich dabei der Forderung des RKL angeschlossen, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben.

Familienministerin Karmasin, Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter haben gestern LGBT-Verbände zu einem Roundtable geladen, um die Beseitigung von Diskriminierungen zu diskutieren. Die drei ÖVP-Minister haben sich dabei gegenüber der Forderung des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, offen gezeigt, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben. Sie fanden diese Idee des RKL interessant und sagten zu, diese näher zu prüfen.

NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Dr. Matthias Strolz hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und versichert, dass seine Fraktion im Parlament für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stimmen wird. Strolz unterstützt auch die Forderung des RKL nach Freigabe der Abstimmung.

Rechtskomitee LAMBDA: Innenministerin säumig und Standesamt stur

Trotz der Einführung der Stiefkindadoption für homosexuelle Paare im August letzten Jahres verweigert ein Wiener Standesamt nun einer Adoptivmutter die Eintragung in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, sieht die Innenministerin säumig und das Standesamt unverständlich stur. Der Fall geht nun an das Verwaltungsgericht Wien.

Das EU-Parlament will Prostitution in der gesamten Union wieder kriminalisiert wissen. Erstmals seit der französischen Revolution soll in Europa einverständlicher heterosexueller Sex zwischen Erwachsenen rekrimininalisiert werden.

http://menschenhandelheute.net

Außenminister Kurz gegen Homophobie und Kriminalisierung von LGBTI Personen.

http://www.bmeia.gv.at
 

- VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig
- OGH: Homosexualität ist nicht mehr ehrenrührig
- Europäisches Parlament fordert EU-Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

JUS AMANDI Ausgabe 1/2014 | JUS AMANDI Archiv

Beitrag: http://tvthek.orf.at | Download mp4-Video (15 MB)
Interview: http://tvthek.orf.at | Download mp4-Video (19 MB)