Erstmals staatliche Orden für LGBTI-Engagement

Im Jubiläumsjahr 25 Jahre Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat die Wiener Landesregierung, österreichweit das erste Mal in der Geschichte, staatliche Orden ausschließlich für Verdienste gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Menschen verliehen.

Das Eheverbot in Österreich wird immer beschämender ....

"Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. "Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht", sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen. "Für mich ist das okay", sagte Trump.

- Ehegleichheit: Erstmals klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kern
- Standesamt & Familiennamen: Respekt für großen Schritt der ÖVP
- Auszeichnung: RKL-Präsident Graupner mit Goldenem Igel ausgezeichnet 

JUS AMANDI Ausgabe 3/2016 | JUS AMANDI Archiv

Standesamt & Familienname

Mit großer Freude begrüßt das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für gleichgeschlechtlich l(i)ebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen, die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei zur Öffnung der Standesämter und zur Beendigung der Familiennamensdiskriminierung.

Nach Stöger und Oberhauser ist Kern bereits das dritte Regierungsmitglied, das unsere Forderung nach Aufhebung des Eheverbotes klar unterstützt

"Ich freue mich, dass Bundeskanzler Christian Kern alle Unklarheiten beseitigt hat, und sich in seinem jüngsten Statement für die parlamentarische Initiative 'Ehe Gleich!' klar zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bekennt" betonte heute Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der parlamentarischen Initiative "Ehe Gleich!" und Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL).

- Homosexueller Polizist entlassen: Richterin sieht keine Diskriminierung
- Historisch: Gericht entscheidet über drittes Geschlecht
- Gericht: Häftling darf Geschlechtsanpassung durchführen
- Neu im Kuratorium: Alexander Van der Bellen, Christian Kern, Elisabeth Steiner,
- Irmgard Griss, Sandra Frauenberger,  Thomas Mader

JUS AMANDI Ausgabe 2/2016 | JUS AMANDI Archiv

Richterin sieht "denkbar schwerste Pflichtverletzung" und verneint Diskriminierung

1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigert jetzt im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen, zeigt sich schockiert und hofft auf die Höchstgerichte.

Wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Personen

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet über die Anerkennung eines dritten Geschlechts. Eine intergeschlechtliche Person, die weder männlich noch weiblich ist, hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag im Geburtenbuch auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Standesamtes erntscheidet nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, bezeichnet den Fall als wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen.

Für ein weltoffenes Wien unter dem Regenbogen

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, freut sich, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger in seinem Kuratorium begrüßen zu dürfen.

Die US-Botschaft in Wien hat am 1. Juni 2016 auf ihrem Facebook-Account den folgenden Text zusammen mit dem nebenstehenden Foto der Botschafterin in einem T-Shirt der Bürgerinitiative Ehe Gleich! veröffentlicht.  

"Happy ‪#‎LGBT‬ ‪#‎Pride‬ Month! "Advancing the fair treatment of all people has long been a cornerstone of American diplomacy, and we have made defending and promoting the human rights of #LGBT individuals a priority in our engagement across the globe." - President Obama writes in his proclamation: http://1.usa.gov/1O2LtAa.  Botschafterin ‪#‎AlexaWesner‬ unterstützt gleiche Rechte für ‪#‎LGBTI‬ Menschen, auch das Recht auf Ehe. ‪#‎PrideMonth"