Nach Stöger und Oberhauser ist Kern bereits das dritte Regierungsmitglied, das unsere Forderung nach Aufhebung des Eheverbotes klar unterstützt

"Ich freue mich, dass Bundeskanzler Christian Kern alle Unklarheiten beseitigt hat, und sich in seinem jüngsten Statement für die parlamentarische Initiative 'Ehe Gleich!' klar zur Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare bekennt" betonte heute Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der parlamentarischen Initiative "Ehe Gleich!" und Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL).

- Homosexueller Polizist entlassen: Richterin sieht keine Diskriminierung
- Historisch: Gericht entscheidet über drittes Geschlecht
- Gericht: Häftling darf Geschlechtsanpassung durchführen
- Neu im Kuratorium: Alexander Van der Bellen, Christian Kern, Elisabeth Steiner,
- Irmgard Griss, Sandra Frauenberger,  Thomas Mader

JUS AMANDI Ausgabe 2/2016 | JUS AMANDI Archiv

Richterin sieht "denkbar schwerste Pflichtverletzung" und verneint Diskriminierung

1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigert jetzt im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen, zeigt sich schockiert und hofft auf die Höchstgerichte.

Wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Personen

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet über die Anerkennung eines dritten Geschlechts. Eine intergeschlechtliche Person, die weder männlich noch weiblich ist, hatte am Standesamt Steyr beantragt, ihren Geschlechtseintrag im Geburtenbuch auf "inter", "anders", "X" oder eine ähnliche Bezeichnung zu berichtigen. Über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Standesamtes erntscheidet nun das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, bezeichnet den Fall als wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen.

Für ein weltoffenes Wien unter dem Regenbogen

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelle Menschen, freut sich, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger in seinem Kuratorium begrüßen zu dürfen.

Die US-Botschaft in Wien hat am 1. Juni 2016 auf ihrem Facebook-Account den folgenden Text zusammen mit dem nebenstehenden Foto der Botschafterin in einem T-Shirt der Bürgerinitiative Ehe Gleich! veröffentlicht.  

"Happy ‪#‎LGBT‬ ‪#‎Pride‬ Month! "Advancing the fair treatment of all people has long been a cornerstone of American diplomacy, and we have made defending and promoting the human rights of #LGBT individuals a priority in our engagement across the globe." - President Obama writes in his proclamation: http://1.usa.gov/1O2LtAa.  Botschafterin ‪#‎AlexaWesner‬ unterstützt gleiche Rechte für ‪#‎LGBTI‬ Menschen, auch das Recht auf Ehe. ‪#‎PrideMonth"

Keynote: RKL-Kuratoriumsmitglied Elisabeth Holzleithner; Podiumsdiskussion im  Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit RKL-Präsident Helmut Graupner

Die Tagung hat zum Ziel, historische Aspekte der Strafverfolgung wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" (§ 129 Ib des Strafgesetzes von 1852), deren Nachwirken bis in die Gegenwart und die diesbezügliche Erinnerungskultur zu untersuchen.

Rechtskomitee LAMBDA mit großer Erwartung und gespannter Vorfreude

"Wir freuen uns, dass mit Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen eines unserer Kuratoriumsmitglieder der nächste Bundespräsident der Republik Österreich wird" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 2016 und führt aus: "Wirtschaftsprofessor Dr. Alexander Van der Bellen hat sich schon früh in seiner politischen Laufbahn für die Rechte homo- und bisexueller Menschen eingesetzt, seit Jahrzehnten LGBTIQ-Veranstaltungen besucht und sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt: Bekannt ist dazu auch sein launiges Zitat aus dem Jahre 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können." (Der Standard, 27. November 2005: www.derstandard.at/2256745/Van-der-Bellen-Keine-gruene-Krise).

Für Ehegleichheit und gegen Diskriminierung

"Wir freuen uns, dass mit Mag. Christian Kern eines unserer Kuratoriumsmitglieder der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich wird" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) zu den heutigen Beschlüssen der SPÖ und führt aus: "Kern ist 2015 unserem Kuratorium beigetreten und hat auch die parlamentarische Bürgerinitiative 'Ehe Gleich!' bereits letztes Jahr öffentlich unterstützt. Zudem fungierte er im Oktober 2015 in der ÖBB-Konzernzentrale als Gastgeber des 3. LGBT Business Forums, und hat sich dort ebenso klar gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung positioniert. Umso mehr hoffen wir nun, dass er mit neuem Schwung, neuem SPÖ-Team und neuem Stil mit dem Koalitionspartner ÖVP nun die notwendigen Schritte zum Abbau der nach wie vor bestehenden gesetzlichen Diskriminierungen setzt, die in der österreichischen Bevölkerung ohnehin kaum noch jemand in Österreich versteht".

Menschenrechte enden nicht an Gefängnismauern

Transsexuelle Menschen haben auch in Haft das Recht auf Geschlechtsanpassung. Das hat in einer bahnbrechenden Entscheidung nun ein Gericht entschieden und der Justizanstalt die Einleitung der Behandlung aufgetragen. Der rechtlich noch männliche inhaftierte Beschwerdeführer lebt seit vielen Jahren unter der zwanghaften Vorstellung, dem weiblichen Geschlecht zuzugehören. Er fühlt sich im falschen Körper geboren und dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Er sehnt sich danach, als Angehörige des anderen Geschlechtes zu leben und als solche akzeptiert zu werden, und den eigenen Körper durch chirurgische und hormonelle Behandlungen dem weiblichen Geschlecht anzugleichen.