Keynote: RKL-Kuratoriumsmitglied Elisabeth Holzleithner; Podiumsdiskussion im  Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit RKL-Präsident Helmut Graupner

Die Tagung hat zum Ziel, historische Aspekte der Strafverfolgung wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" (§ 129 Ib des Strafgesetzes von 1852), deren Nachwirken bis in die Gegenwart und die diesbezügliche Erinnerungskultur zu untersuchen.

Rechtskomitee LAMBDA mit großer Erwartung und gespannter Vorfreude

"Wir freuen uns, dass mit Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen eines unserer Kuratoriumsmitglieder der nächste Bundespräsident der Republik Österreich wird" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 2016 und führt aus: "Wirtschaftsprofessor Dr. Alexander Van der Bellen hat sich schon früh in seiner politischen Laufbahn für die Rechte homo- und bisexueller Menschen eingesetzt, seit Jahrzehnten LGBTIQ-Veranstaltungen besucht und sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt: Bekannt ist dazu auch sein launiges Zitat aus dem Jahre 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können." (Der Standard, 27. November 2005: www.derstandard.at/2256745/Van-der-Bellen-Keine-gruene-Krise).

Für Ehegleichheit und gegen Diskriminierung

"Wir freuen uns, dass mit Mag. Christian Kern eines unserer Kuratoriumsmitglieder der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich wird" erklärt Dr. Helmut Graupner, Präsident des RKL (Rechtskomitee Lambda) zu den heutigen Beschlüssen der SPÖ und führt aus: "Kern ist 2015 unserem Kuratorium beigetreten und hat auch die parlamentarische Bürgerinitiative 'Ehe Gleich!' bereits letztes Jahr öffentlich unterstützt. Zudem fungierte er im Oktober 2015 in der ÖBB-Konzernzentrale als Gastgeber des 3. LGBT Business Forums, und hat sich dort ebenso klar gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung positioniert. Umso mehr hoffen wir nun, dass er mit neuem Schwung, neuem SPÖ-Team und neuem Stil mit dem Koalitionspartner ÖVP nun die notwendigen Schritte zum Abbau der nach wie vor bestehenden gesetzlichen Diskriminierungen setzt, die in der österreichischen Bevölkerung ohnehin kaum noch jemand in Österreich versteht".

Menschenrechte enden nicht an Gefängnismauern

Transsexuelle Menschen haben auch in Haft das Recht auf Geschlechtsanpassung. Das hat in einer bahnbrechenden Entscheidung nun ein Gericht entschieden und der Justizanstalt die Einleitung der Behandlung aufgetragen. Der rechtlich noch männliche inhaftierte Beschwerdeführer lebt seit vielen Jahren unter der zwanghaften Vorstellung, dem weiblichen Geschlecht zuzugehören. Er fühlt sich im falschen Körper geboren und dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Er sehnt sich danach, als Angehörige des anderen Geschlechtes zu leben und als solche akzeptiert zu werden, und den eigenen Körper durch chirurgische und hormonelle Behandlungen dem weiblichen Geschlecht anzugleichen.

Aufruf des RKL zur Bundespräsidentenwahl

"Die Wahl zum Bundespräsidenten am kommenden Sonntag 22. Mai wird auch eine Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich" erklärte heute Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und führte aus: "Das RKL ist betont überparteilich und überkonfessionell und arbeitet in Wahlkämpfen, quasi als Wahlprüfsteine, traditionell die Positionen heraus, die die Parteien sowie Kandidaten und Kandidatinnen für oder gegen die Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen einnehmen.  Beide Kandidaten der aktuellen Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten haben sich in ihrer bisherigen politischen Laufbahn, aber auch im konkreten Wahlkampf deutlich für oder gegen diese Rechte positioniert. Darum rufen wir die Lesben, Schwulen, Bisexuellen Österreichs, ihre Familien, ihre Freunde und Bekannten und alle, denen Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte ein Anliegen sind, dazu auf, diese Positionen bei ihrer Wahlentscheidung zu bedenken und jedenfalls wählen zu gehen."

Für Ehegleichheit und gegen Diskriminierung

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelMenschen, freut sich, vier neue prominente Mitglieder in seinem Kuratorium begrüßen zu dürfen. Zu den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums sind nun Mag. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Irmgard Griss und Dr. Alexander Van der Bellen sowie Thomas Mader, Vizepräsident des Fussballklubs First Vienna FC 1894, gestossen.

- Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol muss lebenslang zahlen
- Gegen Gesinnungsverschweigung: Irmgard Griss unterschreibt die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!"
- Kinder klagen: Verfassungsgerichtshof prüft Eheverbot  

JUS AMANDI Ausgabe 1/2016 | JUS AMANDI Archiv

Kind klagt gegen das Eheverbot seiner Eltern

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Eine Familie aus dem Innviertel (ein Mädchen gemeinsam mit ihren beiden Müttern) klagt nun gegen das Eheverbot. Damit die beiden Mütter heiraten dürfen. Und das Mädchen auch ein eheliches Kind sein darf, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Am Montag, 21. März 2016 (08:00) verhandelt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, ob das Eheverbot aufrecht bleibt oder nicht (Volksgartenstrasse 14, 4021 Linz; Verhandlungssaal 1). Die Verhandlung ist öffentlich.

Gegen Gesinnungsverschweigung

Am Dienstag, den 15. März hat Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss im Rahmen eines medienöffentlichen Termins die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" unterzeichnet. Sie hat dabei betont, dass sie nicht bereit ist, ihre Gesinnung zu Gunsten von Wählerstimmen zu verschweigen.

Rechtliche Relevanz des Geschlechts beenden

RKL-Präsident Dr. Helmut GRAUPNER hat heute auf Einladung der Bioethikkommission https://www.bka.gv.at/site/3455/default.aspx) vor dieser über die menschenrechtlichen Aspekte von Transidentität und Intersexualität referiert.

In der angeregten Diskussion mit den Mitgliedern der Kommission plädierte Graupner für die konsequente Respektierung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit. Das Geschlecht sollte (wie Haarfarbe und Augenfarbe) grundsätzlich nicht mehr rechtserheblich sein und nicht mehr staatlich registriert werden müssen.