Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (http://fra.europa.eu) hat das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) als Mitglied in seine Grundrechteplattform aufgenommen. Die Grundrechteplattform (http://fra.europa.eu) setzt sich aus den bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen und –einrichtungen Europas zusammen und dient der EU-Grundrechteagentur zur Kommunikation und Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Neben dem RKL wurde auch die European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL) (www.sexualorientationlaw.eu), deren Koordinator RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ist, in die Grundrechteplattform aufgenommen.

Mit 1. Jänner 2010 trat in Österreich das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG" in Kraft. Aus diesem Anlass haben wir, zusammen mit anderen Organisationen, unter www.partnerschaftsgesetz.at ein Info-Portal geschaffen, wo sich "Schnellinfos" zum Thema Rechte und Pflichten, Eintragungsmodalitäten und spezielle Infos zum Thema Regenbogenfamilien, InländerIn/AusländerIn, zu geschlossenen Ehen/Eingetragenen PartnerInnenschaften im Ausland und deren Rechtswirkungen in Österreich zu finden sind. Ebenso darüber, wo die Eintragung in welcher Form möglich ist.

Rechtskomitee LAMBDA: „Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft bereits“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen eklatanten Fall von Amtsmissbrauch im Innenministerium. Der Verwaltungsgerichtshof hat den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das BMI beharrt dennoch hartnäckig darauf. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Rechtskomitee LAMBDA: „Vorbild für ganz Österreich“

Wien schöpft alle Möglichkeiten aus, die das EPG Statutarstädten eröffnet. In der Bundeshauptstadt haben eintragungswillige Paare künftig drei Optionen.

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Trotz zahlreicher Kritikpunkte erstmals wesentliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare!

Erklärung Österreichs parteiunabhängiger Homosexuellenorganisationen zum Partnerschaftsgesetz.

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- Eingetragene Partnerschaft: "Willkommen im vorigen Jahrhundert!"
- Montenegro - Justice in the Balcans

JUS AMANDI Ausgabe 4/2009 | JUS AMANDI Archiv

Rechtskomitee LAMBDA: „Leider schlechtestes Partnerschaftsgesetz Europas“
Der Nationalrat hat soeben das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) verabschiedet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs
Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüsst, dass Österreich damit im 20. Jahrhundert angekommen ist. Zugleich bedauert es, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert nicht gelungen ist.

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Drei Tage vor der Beschlussfassung im Nationalrat hat RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner in einem offenen Brief an das für das EPG federführende Justizministerium noch einmal auf die zahlreichen offenbaren Verstösse gegen Verfassungs- und EU-Recht aufmerksam gemacht.

Offener Brief an das Justizministerium

Rechtskomitee LAMBDA: „Trotzdem immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas“
Die Lobbyingarbeit des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zeitigt erste Früchte. Der Justizausschuß hat aus der Regierungsvorlage 27 Ungleichbehandlungen zur Ehe eliminiert. Von den ursprünglich 74 sind jetzt noch 47 übrig. Zudem hat der Ausschuss festgestellt, dass das Stiefkindadoptionsverbot nur für die Dauer der eingetragenen Partnerschaft gilt und das Stiefkind nach dem Tod des Partners adoptiert werden kann. Für die Gerichte bindend wäre jedoch nur, wenn das auch im Gesetz selbst festgehalten wird. Und auch mit den 47 Ungleichbehandlungen bleibt das EPG immer noch das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa.

Ungleichbehandlungen zum Eherecht in der Fassung des Justizausschusses

Ungleichbehandlungen zum Eherecht (mit den Streichungen des Justizausschusses)

Rechtskomitee LAMBDA: „Nächster Bosheitsakt der Bundesregierung“
Durch die von Innenministerin Fekter soeben zur Begutachtung ausgesandte Personenstandsverordnung wurde ein neuer Bosheitsakt der Regierung gegen gleichgeschlechtliche Paare bekannt. Beide eingetragene PartnerInnen verlieren ihren Familiennamen und werden durch eine neue Namenskategorie („Nachname“) gekennzeichnet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, kritisiert diese besondere Kennzeichnung eingetragener PartnerInnen und das damit verbundene Zwangsouting heftig.

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