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IUS AMANDI 4/2019 erschienen

13.12.2019

 Cover 1904 gedreht



  Drittes Geschelcht: Innenministerium probt den Aufstand gegen die Justiz
  Internationale Konferenz in Taipei: Beyond 748 - Same Sex Marriage and Family

  Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol blitzt mit Ablehnung des Gerichts ab 
  Klagenfurt: Anklage trotz nicht nachweisbarer Viruslast

JUS AMANDI Ausgabe 4/2019 | JUS AMANDI Archiv

Drittes Geschlecht: Innenministerium probt den Aufstand gegen die Justiz

13.12.2019

 

BMI optPfeil G4Nach dem bahnbrechenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Vorjahr zum Dritten Geschlecht haben die Gerichte entschieden, dass der Geschlechtseintrag von Alex Jürgen in „inter“ zu ändern ist. Dennoch weigert sich das Standesamt, auf Anweisung des Innenministers, hartnäckig, den rechtskräftigen Gerichtsurteilen nachzukommen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, kritisiert diesen Angriff auf den Rechtsstaat heftig.

"Die Ignorierung rechtskräftiger Höchstgerichtsurteile stellt einen nicht akzeptablen Angriff auf den Rechtsstaat dar", sagt Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Es ist unerträglich, dass intergeschlechtliche Menschen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte und rechtskräftiger Gerichtsurteile wieder vor die Gerichte ziehen müssen".

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internationale Konferenz „Beyond 748: Same Sex Marriage and Family“ (Taipei)

25.10.2019

 

Vorlage RKL newsPfeil G4RKL-Präsident Helmut Graupner hielt den Plenarvortrag der internationalen Konferenz „Beyond 748: Same Sex Marriage and Family“ der Taiwanesischen Akademie der Wissenschaften „Academia Sinica“ in Taipei.

Taiwan ist das erste Land Asiens, das die Ehegleichheit verwirklicht hat (mit dem Gesetz Nr 748). So wie in Österreich dürfen, auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus 2017, seit 2019 auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Anders als in Österreich ist die gleichgeschlechtliche Elternschaft jedoch noch auf Stiefkindadoption beschränkt. Gemeinsame Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung sowie automatische Elternschaft sind noch nicht möglich.

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IUS AMANDI 3/2019 erschienen

29.09.2019

 Cover 1903 gedrecht



  Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol neuerlich zu Schadenersatz verurteilt 
  Wien: Regierung verweigert Kindern von Österreicherin die Staatsbürgerschaft, Gericht gibt sie

  Österreich: FPÖ beantragte Wiedereinführung des Eheverbots



JUS AMANDI Ausgabe 3/2019 | JUS AMANDI Archiv

Graupner: "Ab heute dürfen alle gleichgeschlechtlichen Paare dieser Welt in Österreich heiraten!"

01.08.2019

 

HGPfeil G4Aufhebung des Eheverbotes für binationale gleichgeschlechtliche Paare wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt heute in Kraft

"Ich freue mich sehr, dass ab heute nicht nur alle verschiedengeschlechtlichen sondern endlich auch alle gleichgeschlechtlichen Paare dieser Welt in Österreich heiraten dürfen" erklärte Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtkomitees Lambda (RKL) und führte aus: "Das Innenministerium unter Herbert Kickl und der vom Nationalrat dann abgewählten Regierung Kurz hatte in dieser Frage seit Jahresbeginn kein Einsehen und wollte binationale Paare munter weiter diskriminieren. Das RKL hatte daher bereits in erster Instanz den üblichen Gerichtsweg gegen diese verfassungswidrige Diskriminierung begonnen, so wie wir in den letzten 20 Jahren erfolgreich zahlreiche Diskriminierungen im Zuge unserer Klagsoffensiven bis zu Höchstgerichten bekämpften. Umso erfreulicher ist nun, dass uns das historische freie Spiel der Kräfte im Nationalrat letztlich einen schönen Erfolg beschert und die Sache um Jahre abgekürzt hat. Besonders danken möchte ich dafür RKL-Kuratioriumsmitglied Dr. Irmgard Griess (NEOS) die diesen wichtigen Antrag in dieser besonderen Zeit im Nationalrat eingebracht hat, ein Antrag der in Nationalrat und Bundesrat letztlich die Zustimmung aller Parlamentsparteien, außer der FPÖ, gefunden hat."

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